Re: [BRB-DOS] Fwd: [Brb-frankfurt] Ignorierte Petition

[Klaus Peter <klaus.stoertebeker1360 AT web.de>]

Soweit richtig,
Herr Platzeck und seine Antwort bezieht sich
auf einen anderen Sachverhalt, den ich gerne
am 05.10 noch einmal näher erkläre, allerdings
ist diese Frage abgeschlossen. Der Umgang bei diesen
Sachverhalt zeigt jedoch auch den Umgang zwischen gewählten
Volksvertretern und Bürgern in der Stadt Ffo.

Gruß
Klaus


Am 30.09.2011 19:48, schrieb ceterum-censeo:
> Das Aktionsbündnis "Montagsdemo Frankfurt (Oder)" (Klaus möge mich
> berichtigen!) hat vor einiger Zeit eine Petition mit einigen Forderungen
> an die Frankfurter Gemeindevertretung, vulgo
> "Stadtverordnetenversammlung" gesandt.
> 
> Gem. § 16 BbgKVerf (Brandenburgische Kommunalverfassung) ist eine
> derartige Petition zu behandeln (mithin dem Bürger eine Stellungnahme
> zur Umsetzung bzw. deren Unterbleiben zuzustellen). Dies ist bis dato
> nicht erfolgt.
> Zumindest jedoch binnen vier Wochen (wenn ich mich recht erinnere, habe
> den Gesetzestext jetzt nicht vorliegen) nach Einreichen der Petition der
> Petent zu benachrichtigen, sollte seine Petition nicht binnen der
> gesetzmäßig vorgesehenen Frist bzw. bis zum gg. Zeitpunkt behandelt
> worden sein; dieser Benachrichtigung sind Gründe anzufügen. Auch dies
> ist nicht erfolgt.
> 
> Dem in diesem Thread als Anhang mitgesendetem Protokoll ist weiterhin zu
> entnehmen, dass die "Montagsdemo Frankfurt (Oder)", vertreten durch
> Klaus, in einer Bürgerfragestunde noch einmal auf die Petition
> hingewiesen hat, auch dies liegt bereits einige Zeit zurück.
> 
> So bislang mein Stand, ich hoffe (Seitenblick zu Klaus ;) ) dass ich
> soweit korrekt zusammengefasst habe. In welcher Beziehung Platzeck dazu
> steht, wäre dann nochmal interessant zu wissen… ;)
> 
> Grüße,
> Simon
> 
> Am 30.09.2011 15:19, schrieb vik:
>> Hallo
>>
>> hey was ist hier los ? um was gehts hier ? welche petition wird
>> ignoriert ?
>>
>> viktor
>>
>>
>> vik
>> dimico AT gmx.de
>> 2011-09-30
>>
>>
>> ----- Folgende Nachricht wurde empfangen -----
>>
>>
>> Absender: Klaus Peter
>> Empfänger: ML der DOS-Piraten
>> Zeit: 2011-09-30, 11:58:11
>> Betreff: Re: [BRB-DOS] Fwd: [Brb-frankfurt] Ignorierte Petition
>> Anhänge der original Nachrichten:
>>    (1). Niederschrift SVV 12.10.PDF
>>
>>
>> Hallo Frank,
>> ml ffo und DOS angemeldet.
>>
>> Zu Simons Bitte
>>
>> eventuell als Einarbeitung
>> http://www.montagsdemo-frankfurt-oder.de/#Startseite3
>> http://www.montagsdemo-frankfurt-oder.de/#Petitionen2
>>
>> Anhang Niederschrift SVV 12.10 Seite 10/11
>> auf unsere Fragen wurde bis Heute noch nicht
>> geantwortet.
>>
>> Viele Grüße
>>
>> Klaus Peter
>>
>>
>>
>> _____________________ next part ______________________
>>
>>