Re: [BRB-DOS] Fwd: [Brb-frankfurt] Ignorierte Petition

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Das Aktionsbündnis "Montagsdemo Frankfurt (Oder)" (Klaus möge mich 
berichtigen!) hat vor einiger Zeit eine Petition mit einigen Forderungen 
an die Frankfurter Gemeindevertretung, vulgo 
"Stadtverordnetenversammlung" gesandt.

Gem. § 16 BbgKVerf (Brandenburgische Kommunalverfassung) ist eine 
derartige Petition zu behandeln (mithin dem Bürger eine Stellungnahme 
zur Umsetzung bzw. deren Unterbleiben zuzustellen). Dies ist bis dato 
nicht erfolgt.
Zumindest jedoch binnen vier Wochen (wenn ich mich recht erinnere, habe 
den Gesetzestext jetzt nicht vorliegen) nach Einreichen der Petition der 
Petent zu benachrichtigen, sollte seine Petition nicht binnen der 
gesetzmäßig vorgesehenen Frist bzw. bis zum gg. Zeitpunkt behandelt 
worden sein; dieser Benachrichtigung sind Gründe anzufügen. Auch dies 
ist nicht erfolgt.

Dem in diesem Thread als Anhang mitgesendetem Protokoll ist weiterhin zu 
entnehmen, dass die "Montagsdemo Frankfurt (Oder)", vertreten durch 
Klaus, in einer Bürgerfragestunde noch einmal auf die Petition 
hingewiesen hat, auch dies liegt bereits einige Zeit zurück.

So bislang mein Stand, ich hoffe (Seitenblick zu Klaus ;) ) dass ich 
soweit korrekt zusammengefasst habe. In welcher Beziehung Platzeck dazu 
steht, wäre dann nochmal interessant zu wissen… ;)

Grüße,
Simon

Am 30.09.2011 15:19, schrieb vik:
> Hallo
>
> hey was ist hier los ? um was gehts hier ? welche petition wird ignoriert ?
>
> viktor
>
>
> vik
> dimico AT gmx.de
> 2011-09-30
>
>
> ----- Folgende Nachricht wurde empfangen -----
>
>
> Absender: Klaus Peter
> Empfänger: ML der DOS-Piraten
> Zeit: 2011-09-30, 11:58:11
> Betreff: Re: [BRB-DOS] Fwd: [Brb-frankfurt] Ignorierte Petition
> Anhänge der original Nachrichten:
>    (1). Niederschrift SVV 12.10.PDF
>
>
> Hallo Frank,
> ml ffo und DOS angemeldet.
>
> Zu Simons Bitte
>
> eventuell als Einarbeitung
> http://www.montagsdemo-frankfurt-oder.de/#Startseite3
> http://www.montagsdemo-frankfurt-oder.de/#Petitionen2
>
> Anhang Niederschrift SVV 12.10 Seite 10/11
> auf unsere Fragen wurde bis Heute noch nicht
> geantwortet.
>
> Viele Grüße
>
> Klaus Peter
>
>
>
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