Re: [Brb-ag-tdbd] Antrag elektronische Fußfessel

["Rico Bogacz" <Bogacz-Gallinchen AT t-online.de>]

Hallo,

für das Wahlprogramm finde ich das Thema nicht "zu speziell". :) Den Antrag 
diskutieren wir am kommenden Montag gerne nochmal in größerer Runde. :)

Grüße,
Rico



> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: brb-ag-tdbd-bounces AT lists.piratenpartei.de [mailto:brb-ag-tdbd-
> bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Veit Göritz
> Gesendet: Dienstag, 9. Oktober 2012 15:55
> An: brb-ag-tdbd AT lists.piratenpartei.de
> Betreff: [Brb-ag-tdbd] Antrag elektronische Fußfessel
> 
> Hey ihr,
> ich hab da mal an dem Antrag zur elektronischen Fußfessel gewerkelt.
> Da ich es fürs Wahlprogramm nach etwas überlegen schon fast für zu
> speziell halte erstmal als Positionspapier.
> Hier schonmal der Text:
> 
> Titel: Ablehnung der elektronischen Fußfessel für Straftäter
> 
> Antragstext:
> 
> Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband
> Brandenburg möge beschließen,
> folgenden Text als Positionspapier anzunehmen:
> 
> Mit dem Beitritt zum Staatsvertrag über die gemeinsame
> Überwachungsstelle für elektronische Fußfesseln im Mai 2012, können nun
> auch in Brandenburg ehemalige Sexual- und Gewaltstraftäter mittels
> elektronischer Fußfessel überwacht werden. So soll bei als potentiell
> gefährlich geltenden Straftätern, die nach Verbüßung der kompletten
> Haftstrafe in die Freiheit entlassen werden, kontrolliert werden, ob
> Auflagen die den Bewegungsfreiraum der Fesselträger einschränken auch
> eingehalten werden. Die Piratenpartei Brandenburg lehnt dieses Vorgehen
> als unwirksame Symbolpolitik ab. Das Verordnen von Fußfesseln täuscht
> eine erhöhte Sicherheit und Schutz der Bevölkerung vor, der faktisch
> nicht erreicht wird. Straftaten sind nicht an bestimmbare räumliche
> Gebiete gebunden und lassen sich auch durch elektronische Fußfesseln
> nicht verhindern, sondern höchstens im Nachhinein aufklären. Eine beim
> Betreten von für den Träger gesperrten Zonen piepende Apparatur trägt
> weder zum Opferschutz bei, noch ersetzt sie eine Neuregelung der als
> gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßend erklärten
> Sicherheitsverwahrung.
> 
> 
> 
> --
> Veit Göritz
> Politischer Geschäftsführer
> Landesverband Brandenburg
> Piratenpartei Deutschland
> 
> Wiki:  http://wiki.piratenbrandenburg.de/Benutzer:Veit
> Twitter: @VeitGoeritz
> E-Mail: veit AT piratenbrandenburg.de
> --
> Brb-ag-tdbd mailing list
> Brb-ag-tdbd AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/brb-ag-tdbd