[Brb-ag-tdbd] Antrag elektronische Fußfessel

[Veit Göritz <veit AT piratenbrandenburg.de>]

Hey ihr,
ich hab da mal an dem Antrag zur elektronischen Fußfessel gewerkelt.
Da ich es fürs Wahlprogramm nach etwas überlegen schon fast für zu
speziell halte erstmal als Positionspapier.
Hier schonmal der Text:

Titel: Ablehnung der elektronischen Fußfessel für Straftäter

Antragstext:

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband
Brandenburg möge beschließen,
folgenden Text als Positionspapier anzunehmen:

Mit dem Beitritt zum Staatsvertrag über die gemeinsame
Überwachungsstelle für elektronische Fußfesseln im Mai 2012, können nun
auch in Brandenburg ehemalige Sexual- und Gewaltstraftäter mittels
elektronischer Fußfessel überwacht werden. So soll bei als potentiell
gefährlich geltenden Straftätern, die nach Verbüßung der kompletten
Haftstrafe in die Freiheit entlassen werden, kontrolliert werden, ob
Auflagen die den Bewegungsfreiraum der Fesselträger einschränken auch
eingehalten werden. Die Piratenpartei Brandenburg lehnt dieses Vorgehen
als unwirksame Symbolpolitik ab. Das Verordnen von Fußfesseln täuscht
eine erhöhte Sicherheit und Schutz der Bevölkerung vor, der faktisch
nicht erreicht wird. Straftaten sind nicht an bestimmbare räumliche
Gebiete gebunden und lassen sich auch durch elektronische Fußfesseln
nicht verhindern, sondern höchstens im Nachhinein aufklären. Eine beim
Betreten von für den Träger gesperrten Zonen piepende Apparatur trägt
weder zum Opferschutz bei, noch ersetzt sie eine Neuregelung der als
gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßend erklärten
Sicherheitsverwahrung.



-- 
Veit Göritz
Politischer Geschäftsführer
Landesverband Brandenburg
Piratenpartei Deutschland

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E-Mail: veit AT piratenbrandenburg.de