[Brb-ag-tdbd] Kontrolle der Justiz und ihrer Methoden

[Edmund Müller <edmundmueller AT alice-dsl.net>]

Ahoi,

ich möchte auf ein mögliches politisches Betätigungsfeld aufmerksam
machen, dass vielen Menschen auf den Nägeln brennt.
Die Justiz - wohl dem, der sie nicht näher kennenlernen musste - hat
sich meiner bescheidenen Meinung unbemerkt zu einer kleinen Oligarchie
entwickelt, welche jegliche Kritik von außen blockt. Die Judikative ist
heimlich der unkontrollierte Herrscher des Landes geworden, dessen
Repräsentanten nicht einmal - wie beispielsweise in den USA - gewählt
werden.

Der Staat glaubt an das Konzept der "Selbstkontrolle" der Justiz, die in
sich eigentlich schon ein Unwort darstellt.

Liest man die Gesetzesbücher hat man den Eindruck, dass alles wohl
geregelt ist. Allein die Praxis sieht anders aus. Wer schon mal auf die
Idee kam, etwa einen Richter wegen Befangenheit abzulehnen, oder eine
Dienstaufsichtsbeschwerde oder -ganz mutig- eine Strafanzeige wegen
Rechtsbeugung aufzugeben (eines der wenigen Kontrollmittel der
Legislativen gegenüber der Judikativen, welches witzigerweise von der
Judikativen [Bundesgerichtshof] zu einem stumpfen Schwert gemacht
wurde), wird schnell feststellen, wie es um die "Selbstkontrolle"
bestellt ist.

Man trifft auf eine Mauer richterlichen Korpsgeistes. Richter sind per
Grundgesetz unabhängig, und das sollten sie auch sein. Die Idee war
dereinst, dass ein Richter unabhängig von irgendwelchen knebelnden
Einflüssen und Weisungen Dritter, nur aufgrund des Gesetzes, nach seinem
Gewissen, seiner Überzeugung nach gründlicher Untersuchung des Falls und
Abwägung aller Tatsachen und dem Verantwortungsbewusstsein für seine
gesellschaftliche Rolle und Aufgabe, faire, ausgeglichene und den
Rechtsfrieden herbeiführende Entscheidungen trifft.

In der Praxis sieht es dann so aus, dass diese grundgesetzlich
garantierte Unabhängigkeit immer mehr als Bollwerk der Verteidigung
jedes richterlichen Fehlverhaltens missbraucht wird.

Jede Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Richter wird von den
Dienstvorgesetzten stereotyp und pauschal damit beantwortet, dass es ihm
aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit unmöglich ist, auf
richterliche Entscheidungen Einfluss zu nehmen, selbst wenn diese noch
so grotesk erscheinen. Eine differenzierte Betrachtung, ob es der eine
oder andere Richter mit seiner Unabhängigkeit nicht übertreibt findet
nicht statt.

Ein Beispiel in Brandenburg ist, um das Kind beim Namen zu nennen der
15. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts = 3. Senat für
Familiensachen. Dieser bestellt seit Jahren in Familiensachen einen
persönlich wie fachlich ungeeigneten Psychologen als Sachverständigen,
dessen Gutachten regelmäßig von anderen Psychologen als äußerst
mangelhaft bewertet werden. Trotzdem ist dieser Sachverständige so etwas
wie der "Hausgutachter" des 3. Familiensenats, was sich bei dem ihn
untergeordneten Amtsgerichten des Landes Brandenburg derart
herumgesprochen hat, dass diese Person auch dort bestellt wird, um die
jeweiligen Beschlüsse "beschwerdefest" zu machen. Es dürfte eine nicht
unerhebliche Zahl von tragischen familienrechtlichen Fehlentscheidungen
aufgrund seiner Gutachten geben, welche der 3. Familiensenat nicht
nachvollziehbar, in Kenntnis aller Kritik getroffen hat. Gerade in
letzter Zeit haben sich einige Betroffene des Gutachters zusammengetan,
zu denen auch ich gehöre - daher dass Insiderwissen - die erdrückende
Beweise für die Untauglichkeit des Sachverständigen gesammelt haben. Zur
Zeit läuft ein berufsgerichtliches Verfahren gegen diesen
Sachverständigen bei der Psychotherapeutenkammer Berlin. Der 3.
Familiensenat ist unbeeindruckt und hält starr an der Qualifikation und
Fachkompetenz des Sachverständigen fest. Denn die Überstrapazierung der
richterlichen Unabhängigkeit erlaubt es ihn.

Es gab am 22.02.2012 in der RTL-Sendung "Punkt 12" eine Reportage, die
eine kurze Einführung in EINEN Misstand der Justiz von VIELEN gibt
(siehe Link):

https://www.disk.dsl.o2online.de/FYjfWQJ/Videos/Wiedemann/?a=jr166PxR1uw

In diesem Beitrag ist nicht nur zu sehen, wie sich der Sachverständige
vor Interviews drückt, sondern auch die Senatsverwaltung für Justiz in
Berlin, wie auch unser Landesjustizministerium.

Die politische demokratische Forderung die ich hier in den Raum stelle
ist eine vermehrte Kontrolle der Justiz.

Viele Grüße
Edmund

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