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Betreff: AG Transparenz, Demokratie, Bürgerrechte & Datenschutz
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Re: [Brb-ag-tdbd] Grundrechte schützen und Verfassungswidrigkeiten beseitigen!!! Bitte um Unterstützung!
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- From: Bastian <bastian AT piratbb.de>
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- Subject: Re: [Brb-ag-tdbd] Grundrechte schützen und Verfassungswidrigkeiten beseitigen!!! Bitte um Unterstützung!
- Date: Wed, 4 Jan 2012 15:21:32 +0100
- Accept-language: de-DE
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- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/brb-ag-tdbd>
- List-id: AG Transparenz, Demokratie, Bürgerrechte & Datenschutz <brb-ag-tdbd.lists.piratenpartei.de>
Im Gegensatz zu mancher Meinung,
hat sich das BVerfG eigene Vollstreckungsmöglichkeiten geschaffen, in dem es selbst die
Behörde bzw. das Exekutivorgan bestimmt,
welche(s)
vollstreckt.
Die "Folgenlosigkeit" muss man daher dem Gericht
selbst anlasten. Einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen
bedarf es nicht.
Bastian
Von: Tobias Schwarz
Gesendet: Mittwoch, 4. Januar 2012 04:10
Betreff: [Brb-ag-tdbd] Grundrechte schützen und Verfassungswidrigkeiten beseitigen!!! Bitte um Unterstützung!
Wichtigkeit: Hoch
meine Initiative: 'Stärkung des Bundesverfassungsgerichtes; ergänzende Kontrollrechte' läuft nur noch 8 Stunden um das Quorum zu erreichen (zum jetztigen Zeitpunkt). Der Inhalt dieser Initiative ist mir eine Herzensangelegenheit. Wir alle haben gesehen, wie Urteile des BVerfG praktisch folgenlos blieben. Auch bei der Vorratsdatenspeicherung setzen sich Legislative und Exekutive über die Vorgaben des BVerfG hinweg und werden dies auch nach Einchätzung des CCC weiterhin tun. Wir brauchen diese Stärkung des Bundesverfassungsgerichts, wenn wir einerseits das Grundgesetz schützen wollen und andererseits solche Verfassungswidrigkeiten schneller und effizienter beseitigen wollen.
- [Brb-ag-tdbd] Grundrechte schützen und Verfassungswidrigkeiten beseitigen!!! Bitte um Unterstützung!, Tobias Schwarz, 04.01.2012
- Re: [Brb-ag-tdbd] Grundrechte schützen und Verfassungswidrigkeiten beseitigen!!! Bitte um Unterstützung!, Bastian, 04.01.2012
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