[Brb-ag-tdbd] Grundrechte schützen und Verfassungswidrigkeiten beseitigen!!! Bitte um Unterstützung!

["Tobias Schwarz" <tobias.schwarz.1981 AT web.de>]

Liebe Piraten,

meine Initiative: 'Stärkung des Bundesverfassungsgerichtes; ergänzende Kontrollrechte' läuft nur noch 8 Stunden um das Quorum zu erreichen (zum jetztigen Zeitpunkt). Der Inhalt dieser Initiative ist mir eine Herzensangelegenheit. Wir alle haben gesehen, wie Urteile des BVerfG praktisch folgenlos blieben. Auch bei der Vorratsdatenspeicherung setzen sich Legislative und Exekutive über die Vorgaben des BVerfG hinweg und werden dies auch nach Einchätzung des CCC weiterhin tun. Wir brauchen diese Stärkung des Bundesverfassungsgerichts, wenn wir einerseits das Grundgesetz schützen wollen und andererseits solche Verfassungswidrigkeiten schneller und effizienter beseitigen wollen.

Ich bitte Euch, meine Initiative einmal anzuschauen und alle Piraten in Eurem Umfeld auf meine Initiative hinzuweisen sowie für Unterstützung zu werben. Es fehlen, soweit ich das absehen kann, noch etwa 20 Unterstützer, damit das Quorum erreicht wird. Ich danke Euch für Eure Unterstützung.

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2291.html 'Stärkung des Bundesverfassungsgerichtes; ergänzende Kontrollrechte'

Auch möchte ich auf meine andere Initiative hinweisen.
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2304.html Initiative: 'Erweiterung des Grundrechtskataloges des Grundgesetzes'

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Mit freundlichen Grüßen

Tobias Schwarz
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Für das Bedingungslose Grundeinkommen

-Wir leben in einer Zeit des Überflusses. Wir haben nicht nur genug, sondern auch zu viel von allem. Und in einer Zeit des Überflusses leisten wir uns einen skandalösen Luxus: Armut!-  

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