Re: [Brb-ag-tdbd] [Brandenburg] Positionierung: Innere Sicherheit

[Michael Hensel <pirat AT keentech.de>]

Nabend,

auch wenn der Ort im Wiki etwas ungünstig gelegt ist ;) 
(http://wiki.piratenbrandenburg.de/Innere_Sicherheit), habe ich die kürzlich 
erhaltenen Stellungnahme und Gesetzesvorlage für den Bund für einen 
Polizeibeauftragten zusammen mit der Humanistischen Union ins Wiki gestellt. 
Dies kann mitunter als Vorlage für einen Landespolizeibeauftragten dienen 
(nebst Vorlage für die Begründung). Siehe hierzu meine Mail vom

Stellungnahme: 
http://wiki.piratenbrandenburg.de/images/7/78/Polizeibeauftragter_Stellungnahme_Wendland_Innenausschuss_2010.pdf

Gesetzesentwurf:
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Datei:Polizeibeauftragter_Gesetzentwurf.pdf

In der AG TDBD wäre das Thema gut aufgehoben, weswegen ich das auch in Kopie 
dorthin sende für den nächsten Termin? :D

Siehe Auszug aus meiner Mail vom 21.10. auf der Liste - die Dateien oben sind 
die besagten Unterlagen (siehe letzter Absatz)

> Der Landesvorstand hat eine Anfrage am Anfang der Woche (18.10.) erhalten. 
> Hintergrund war, dass er seine Erfahrungen wie anderen Parteien auch den 
> Piraten zukommen lassen würde. Er selbst ist Mitglied der SPD, aber nicht 
> uninteressiert durch Probleme innerhalb der Partei (Delegiertensystem, 
> Klüngel auf Landes- und Kommunalpolitik, Intransparenz) und an dem 
> Werdegang der Piraten und der neuen Politik interessiert.
> 
> Er selbst ist in der Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei - 
> Direktionsgruppe Berlin-Brandenburg und somit überparteilich (bis auf 
> extremistische Parteien) interessiert und engagiert.
> 
> Das Gespräch ging über folgende Themen:
> - Parteipositionen (Rechtsextremismus / Stasi -> Bundessatzung + 
> Fragenkatalog auf LPT)
> - Breitbandausbau + Stärkung Wirtschaft + Stärkung Bildung -> Zuzug 
> Einwohner, Arbeit, Verbesserung der guten Bildungsgrundlage, statt weiterer 
> Abbau und Verfall
> - Polizeistrukturreform
> -- Polizisten, die sich kritisch geäußert hatten (Basis) wurden nicht erhört
> - KFZ Scanning
> -- Widerspruch zu Aussage des Gutachters, da es keinen Sinn machen würde, 
> tagesaktuell Daten direkt einzuspielen
> -- wenn Fahrzeug gesucht werden soll, wird es im System eingegeben und es 
> muss dann auch am Scanner aktiv sein
> -- A12 Dreieck Spreeau ist einer aktiv
> - kostenloses Schulessen
> - Probleme des Delegationsprinzip gegenüber Basisdemokratie
> -- Delegation/Delegierte erhöhen (nachweislich) Gefahr des Klüngels
> - Kommunalpolitik
> -- Klüngel in seiner Gemeinde
> -- vor Versammlung wird sich getroffen, um die Themen vorab durchzusprechen 
> und Abstimmungsergebnisse zu erleichtern, damit auf der Versammlung kaum 
> Redebeiträge sind und somit schnell zu ende
> -- kämpft gegen Windmühlen - auch innerhalb der Partei, um transparent und 
> bürgernah zu arbeiten
> -- Bürger resigniert
> - hat zusammen/für Humanistische Union Gesetzesinitiative im 
> Bundesinnenausschuss eingebracht für einen Bundespolizeibeauftragten
> -- dieser soll unabhängige Anlaufstelle sein für Polizisten, um Missstände 
> zu melden, was derzeit nicht möglich ist
> -- dieser ist verpflichtet diesem nachzugehen und zu dokumentieren - und 
> muss öffentlich Bericht erstatten
> -- aus dem Gespräch hierzu kam ggf. die Idee, dies aufs Land Brandenburg 
> nutzbar zu machen, da dies nicht gegeben ist und mehr als sinnvoll 
> erscheint (vgl. Gorch Fock / Bundeswehr / Bundeswehrbeauftragter)
> -- Unterlagen werden zugeschickt
> - ist gern bereit bei Fragen unsererseits Antworten zu geben - er steht als 
> Gewerkschaftsfunktionär sowieso jedem offen und würde ich in dieser 
> Hinsicht auch freuen, Themen bei den Piraten zu beantworten / 
> hineinzutragen und uns auch zu informieren als APO
> 
> Es war eigentlich gedacht nur ca. 1h vor Ort zu sein. Das Gespräch war 
> informativ und interessant und letztlich bin ich erst halb 10 dort in 
> Frankfurt los (von 18:15 an).
> 
> Nun meine Frage: bestände Interesse zu den Dingen, die ich aufgelistet 
> habe? Wenn ich Punkte weiter ausführen soll - geschuldet an der Menge des 
> heutigen Tages - dann bitte Nachfragen :) Bei den Themen des 
> Innenausschusses hoffe ich, dass auch die anderen Teilnehmer noch etwas 
> ergänzen oder Pointen zum Besten geben - ich sag nur "Realsatire pur".
> 
> Wenn ich die Unterlagen erhalte (Bundesinitiative) werde ich sie öffentlich 
> stellen, sodass bei Interesse man daran arbeiten könnte. Vlt wäre auch ein 
> Vortrag seinerseits möglich, um Einblick in die Arbeit der Polizeien zu 
> erhalten.


Bis morgen, muss bubu machen und um 6 ist die Nacht zu Ende ;)

Mit freundlichen Grüßen und gute Nacht,
Michael Hensel

-------------------------------
Michael Hensel

eMail:  m.hensel AT piratenbrandenburg.de / pirat AT keentech.de
Wiki:   http://wiki.piratenbrandenburg.de/Benutzer:FireFox
www:    http://www.keentech.de

Piratenpartei Deutschland
1. Vorsitzender Landesverband Brandenburg

Am 07.11.2011 um 23:48 schrieb ceterum-censeo:

> Habe die Texte nun unter 
> http://wiki.piratenbrandenburg.de/Innere_Sicherheit ins Wiki gepackt. Bitte 
> darum, dass es entsprechend eingeordnet wird (falls nötig) und freue mich 
> natürlich über Kommentare auf der Diskussionsseite oder Überarbeitungen.
> 
> Gruß,
> CeCe
> 
> Am 15.10.2011 20:03, schrieb ceterum-censeo:
>> Hallo zusammen!
>> 
>> Da mir das aktuelle Positionspapier 06 ("Eindeutige Kennzeichnung von
>> Polizisten") nicht weit genug geht, habe ich mal der kreativen
>> Unzufriedenheit freien Lauf gelassen. ;)
>> Versteht den folgenden Text einfach als Initialzündung einer
>> (hoffentlich) lebendigen Diskussion, die bestenfalls in einer
>> eindeutigen und mit hieb- und stichfesten Argumenten ausgestatteten
>> Position der PIRATEN zum Thema Innere Sicherheit im Lande Brandenburg
>> münden soll.
>> 
>> Zunächst aber eine Abfrage: Ich habe bisher immer 'mal wieder
>> Bruchstückhaft von der geplanten Polizeireform in Bbg gehört (und was
>> ich gehört habe, klang nicht sonderlich vertrauenserweckend). Gibt es
>> hier jemanden, der sich mit dem Thema näher beschäftigt hat, und mir
>> eine ausführliche Einführung geben bzw. gute Quellen empfehlen kann?
>> 
>> 
>> Zunächst zur "Kennzeichnungspflicht".
>> Gemäß § 9 BbgPolG (Brandenburgisches Polizeigesetz) hat sich ein
>> Polizist __dem Betroffenen einer Maßnahme__ gegenüber auf dessen
>> Verlangen auszuweisen.
>> Das derzeitige Positionspapier 06 sieht vor, dass Polizisten weiterhin
>> im geschlossenen Einsatz stets eindeutig identifizierbar sein müssen,
>> bspw. durch eine offen sichtbare Nummer auf der Uniform.
>> Weitergehend würde ich fordern, den Polizisten nach Vorbild anderer
>> Länder vorzuschreiben, im Dienst stets eine Kennzeichnung zu tragen,
>> mittels derer sie eindeutig identifizierbar sind. Dies sollte im
>> regulären Dienst ein Name, kann aber auch eine Nummer sein (wie in Berlin).
>> Die Gründe für die Kennzeichnungspflicht im geschlossenen Einsatz sind
>> uns spätestens seit der Demonstration "Freiheit statt Angst" 2009 und
>> Stuttgart 21 bekannt. Eine Kennzeichnung auch während des "normalen"
>> Dienstes sollte aus ähnlich gelagerten Gründen, aber auch schlicht
>> deswegen erfolgen, um mehr Bürgernähe zu erzeugen. Die wenigsten Bürger
>> kennen den Unterschied zwischen einem Polizeimeister und einem
>> Polizeioberkommissar (geschweige denn die entsprechenden
>> Amtsbezeichnungen überhaupt), was schon in der Ansprache des einzelnen
>> Beamten zu Hindernissen der Kommunikation führt. Überhaupt wirkt eine
>> Kommunikation "auf Augenhöhe" (Name gegen Name, statt Name gegen
>> Uniform) deeskalierend.
>> 
>> Weiterhin sollte sich ein Polizist auf Verlangen grundsätzlich
>> ausweisen, legitimieren müssen. Dies einerseits, weil auch von Maßnahmen
>> Unbetroffene ein legitimes Interesse an Klarstellung des Status des
>> entsprechenden Beamten haben können, andererseits zum weitergehenden
>> Schutz des Betroffenen. So könnten z.B. Zeugen einer rechtswidrigen
>> Maßnahme eine Legitimierung des Beamten einfordern.
>> 
>> 
>> 
>> Thema Handyortung und Kennzeichenfahndung
>> Es drängt sich hier die Vergleichbarkeit zur Rasterfahndung auf –
>> Stichwort "Handygate" in Dresden. Eine Datenerfassung bis hin zur
>> Überwachung sämtlicher Kommunikationsdaten mag auch zur Gefahrenabwehr
>> (wir reden hier von Prävention, die Repression, also Strafverfolgung
>> läuft über die Strafprozessordnung und liegt in der Hand des Bundes)
>> manchmal verhältnismäßig sein – hier aber nur individualisiert! Das
>> massenhafte Sammeln von Daten kommt einem Generalverdacht gegen die
>> Betroffenen gleich und ist schon aus rechtsstaatlichen Überlegungen
>> heraus nicht hinnehmbar. Hier muss von Einzelfall zu Einzelfall
>> entschieden werden; nur bei Gefahr im Verzug darf auf die Entscheidung
>> eines Richters verzichtet werden. Diese ist jedoch auch nachträglich
>> unverzüglich einzuholen.
>> Während die Erfassung von Telekommunikationsdaten durch die weitgehend
>> zentralisierte Netze (nur wenige Provider) lediglich die Nutzung
>> bestehender Infrastruktur bedeutet (und dennoch ein starker Eingriff
>> bleibt), bedeutet eine systematische Kennzeichenerfassung im
>> Zweifelsfalle den Aufbau einer komplett neuen Überwachungsinfrastruktur,
>> deren ausschließlich rechtmäßige Nutzung zudem nicht sichergestellt
>> werden kann.
>> 
>> 
>> 
>> Thema Polizeireform
>> Die Polizei weiter zu zentralisieren und vom Bürger zu entfernen,
>> Personal einzusparen und die Polizeipräsenz zu senken, ist eine
>> beunruhigende Entwicklung.
>> Wie bereits eingangs erwähnt, beruht mein Wissen über diese Reform auf
>> Hörensagen – hat da jemand mehr?
>> 
>> 
>> 
>> Thema Unabhängige Ermittlungsbehörde
>> Es vergeht im Moment kein Tag, an dem nicht eine Meldung von
>> Polizeiübergriffen durch die Medien geht. Gleichzeitig ist zu beobachten
>> (und wird auch von Amnesty International seit Jahren beklagt!), dass die
>> Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigten (Beamten)
>> überdurchschnittlich oft eingestellt werden, wonach dann gegen die
>> (vermeintlichen?) Opfer vorgegangen wird. Die Gründe sind vor allem bei
>> falsch verstandenem Corpsgeist zu sehen. Hier könnte eine von der
>> Polizei vor allem personell unabhängige Behörde Abhilfe schaffen und
>> eine effektivere Aufklärung von (angeblicher) Polizeigewalt erwirken.
>> 
>> 
>> 
>> Thema Polizeibeauftragter
>> Nach dem Vorbild des "Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages" wäre
>> die Einrichtung eines "Polizeibeauftragten" als neutrale und unabhängige
>> Petitions- und Kontrollinstanz sinnvoll. Dies würde einerseits die
>> demokratische Kontrolle der Sicherheitskräfte stärken, die Behörde
>> (durch regelmäßige Berichte des Beauftragten an den Landtag und damit
>> (mittelbar) an die Bevölkerung) insgesamt transparenter gestalten und
>> auch der Polizei selbst die Möglichkeit an die Hand geben, auf
>> Missstände (gleich welcher Art) aufmerksam zu machen.
>> 
>> 
>> 
>> 
>> Diese Stichpunkte sind weit davon entfernt, einen tatsächlichen Entwurf
>> darzustellen (ein solcher gehörte ins Wiki…), allerdings hoffentlich
>> eine gute Grundlage für eine angeregte Diskussion.
>> 
>> Wie steht Ihr dazu?
>> 
>> Grüße,
>> CeCe
> -- 
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> Brandenburg AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/brandenburg