[Brb-ag-tdbd] Zensus 2011 ...

[Michael Hensel <pirat AT keentech.de>]

Ahoi,

anbei eine Zusammenfassung nebst Bemerkungen meinerseits bzgl. des Zensus 2011
Gibt es Korrekturen? Wenn ja, bitte mit einfügen .. ggf. das Ganze in ein 
geeignetes Pad.
Gibt es Ergänzungen? Mit Sicherheit - Ebenfalls ist eine Ergänzung erünscht 
...

---
Eine kurze Aufschlüsselung über das ab 9. Mai durchzuführende Zensus 2011 - 
Volkszählung ... es gibt noch weitaus mehr - aber das allein für knapp 10 
Minuten Info-Recherche, sofern man mal etwas über den Zensus gehört hat.

Fakten:
1983, BVerfG - Rechtsprechung: !Grundrecht auf informationelle 
Selbstbestimmung! 
http://zensus2011.de/uploads/media/volkszaehlungsurteil_1983.pdf
1969, BVerfG - Rechtsprechung: Mikrozensusurteil 
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv027001.html

[1] http://www.zensus2011.de/uploads/media/Zensusgesetz_2011.pdf - 
Zensus-Gesetz
[2] 
http://de.wikipedia.org/wiki/Körperschaftsstatus#Beispiele_f.C3.BCr_Religionsgemeinschaften_mit_K.C3.B6rperschaftsstatus
 - ZensG §7 (4) 18 -> Verbot zB. BVerfG, dennoch Pflichtfeld

Erstellen einer Mega-Datenbank:
ZensG §13 Abs.1 und 2: "Für (...) jede Person wird von den statistischen 
Ämtern (...) eine Ordnungsnummer vergeben und geführt (...) Die 
Ordnungsnummern dürfen bei den Zusammenführungen nach §9 verwendet werden." 
und §9 regelt die zusammenführung ALLER Daten.

Zur Vervollständigung DARF der Zensusbeauftragte auch Hausbewohner befragen - 
hier sollte eigentlich bei Ost-Deutschen ein Unwohlgefühl eintreten:
ZensG §18 Abs.2 letzter Satz: "Im Fall von Antwortausfällen dürfen 
ersatzweise die Bewohner des Gebäudes oder der Wohnung befragt werden."

Antwortausfälle definiert die Behörde oder der Erhebungsbeauftragte ALLEIN.

Es wird erfasst, wer mit wem wie lange zusammen wohnt:
"Richtig ist, dass die Ordnungsnummern nichts anderes als ordinäre Nummer 
sind. Jeder Mensch, jede Anschrift, jedes Gebäude, jede Wohnung und jeder 
Haushalt in Deutschland erhält eine eigene, einmalige Ordnungsnummer. Und 
diese Nummern verknüpfen das eine mit dem anderen. Also z.b.: wer wohnt wo 
mit wem wie lang in welchen Verhältnissen usw. ZensG §§9+13"


§18 (3) ZensG
"(3) Auskunftspflichtig für die Haushaltsstichprobe nach § 7 sowie für die 
Stichproben nach § 17 Absatz 2 und 3 sind alle Volljährigen oder einen 
eigenen Haushalt führenden Minderjährigen, je- weils auch für minderjährige 
Haushaltsmitglieder, die unter den ausgewählten Anschriften wohnen. Für 
volljährige Haushaltsmitglieder, die nicht selbst Auskunft geben können, ist 
jedes andere aus- kunftspflichtige Haushaltsmitglied auskunftspflichtig. Die 
Auskunftspflicht über Minderjährige oder Personen, die nicht selbst Auskunft 
geben können, erstreckt sich nur auf die Daten, die der aus- 
kunftspflichtigen Person bekannt sind. Benennt eine wegen einer Behinderung 
nicht auskunftsfä- hige Person eine Vertrauensperson, die für diese die 
erforderliche Auskunft erteilt, erlischt die Auskunftspflicht der behinderten 
Person sowie des diesbezüglich auskunftspflichtigen Haushalts- mitglieds, 
soweit die Vertrauensperson die Auskunft erteilt."

!Auskunftspflichtig sind auch Kinder nach Gesetz?! -> 
http://de.wikipedia.org/wiki/Minderjährigkeit#Deutschland - ist das überhaupt 
zulässig?
Angenommen ein 12/14/16/17-jähriges Kind ist allein zu Hause und da kommt der 
Befrager ... das geht doch mal gar nicht, oder?

Merkmale, die zusammengeführt werden:
Melderegister
a) Ordnungsnummer der Person im Melderegister, 
b) Familienname, frühere Namen und Vornamen, 
c) Tag der Geburt, 
d) Geschlecht, 
e) Staatsangehörigkeiten, 
f) Familienstand, 
g) Wohnungsstatus (nur eine Wohnung, Haupt- oder Nebenwohnung),
h) Anschrift und Wohnungsstatus in der Gemeinde, aus der die Person zugezogen 
ist, 
i) Anschrift der zuletzt bewohnten Wohnung in der Gemeinde, 
j) Tag des Beziehens der Wohnung, 
k) Tag des Zuzugs in die Gemeinde,
l) Zuzug aus dem Ausland,
m) Familienname, frühere Namen, Vornamen, Tag der Geburt und Ordnungsnummer 
des Ehegatten oder des eingetragenen Lebenspartners oder der eingetragenen 
Lebenspart- nerin,
n) Familienname, frühere Namen, Vornamen und Tag der Geburt und 
Ordnungsnummer der Kinder sowie Familienname, frühere Namen, Vornamen, Tag 
der Geburt, Schlüssel und Ordnungsnummer des gesetzlichen Vertreters,
o) Tag der letzten Eheschließung oder Begründung der letzten eingetragenen 
Lebenspart- nerschaft,
p) Tag der Auflösung der letzten Ehe oder letzten eingetragenen 
Lebenspartnerschaft, q) Anschrift der wohnungsgebenden Person, r)       
Information über freiwillige Anmeldung im Melderegister.


Direktbogen
1.      Wohnungsstatus, 
2.      Geschlecht, 
3.      Staatsangehörigkeiten, 
4.      Monat und Jahr der Geburt, 
5.      Familienstand,
6.      !!!nichteheliche Lebensgemeinschaften!!!,
7.      für Personen, die selbst oder deren Elternteil nach dem 31. Dezember 
1955 nach Deutsch- land zugezogen sind: früherer Wohnsitz im Ausland und Jahr 
der Ankunft in Deutschland des Befragten oder des Elternteils,
8.      Zahl der Personen im Haushalt,
9.      Erwerbsbeteiligung nach den Standards des Arbeitskräftekonzepts der 
Internationalen Ar- beitsorganisation oder im Falle der Nichterwerbstätigkeit 
entsprechende Angaben zu der letzten ausgeübten Tätigkeit und für 
Nichterwerbspersonen sowie für alle Personen im Alter unter 15 Jahren zu 
ihrem überwiegenden Status in der Woche des Berichtszeitpunkts,
10.     Stellung im Beruf, 
11.     ausgeübter Beruf, 
12.     Wirtschaftszweig des Betriebes, 
13.     Anschrift des Betriebes (nur Gemeinde), 
14. Haupterwerbsstatus, 
15.     höchster allgemeiner Schulabschluss,
16.     höchster beruflicher Bildungsabschluss, 
17.     aktueller Schulbesuch, 
18.     !!!!rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen 
Religionsgesellschaft!!!!,
19.     (freiwillig)Bekenntnis zu einer Religion, Glaubensrichtung oder 
Weltanschauung (sunnitischer Islam, schiitischer Islam, alevitischer Islam, 
Buddhismus, Hinduismus und sonstige Religionen, Glaubensrichtungen oder 
Weltanschauungen).

Dazu kommen die Informationen aus den Registern des Finanzamtes, des 
Sozialamtes / Arge, Einwohnermeldeamt, Katasteramt 
(Grundstücke/Wohnungen/Eigenheime) und vieles mehr - Liste kann man 
raussuchen.

Ordnungsmaßnahmen:
"Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 15 Abs. 1 
Satz 2, Abs. 2 und 3 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht 
vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt."

führt zu

"Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro 
geahndet werden." §23 BStatG

Der Erhebungsbeauftragte "entscheidet", inwiefern man alles beantwortet hat 
oder nicht - in Abschluss dessen wird dieser auch bezahlt. Die 
Erhebungsbeauftragten werden übrigens vergütet, üblich scheint derzeit eine 
Zahlung von 7 Euro bis 7,50 Euro pro erfolgreicher Befragung. Und wenn es 
nicht erfolgreich läuft? Dann gibt es immerhin 2,50 Euro. 

7,50 Euro oder 2,50 Euro – da lohnt es sich doch, ein wenig Druck an der 
Haustüre zu machen

Einzige Möglichkeit derzeit eine ausschweifenden mündlichen Befragung zu 
entgehen:
ZensG §11 (6) + (10)
"(6) Bei der Haushaltsstichprobe nach § 7 sind den Erhebungsbeauftragten auf 
Verlangen die Angaben zu § 7 Absatz 4 Nummer 2, 4 und 8 und zu den 
Hilfsmerkmalen nach § 7 Absatz 5 Nummer 1 bis 3 mündlich mitzuteilen. Die 
Erhebungsbeauftragten dürfen diese Angaben selbst in die Erhebungsunterlagen 
eintragen oder elektronisch erfassen. Das gilt auch für weitere Eintragungen 
in die Erhebungsunterlagen, soweit die Auskunftspflichtigen einverstanden 
sind."

und

"(10) Bei der Befragung zur Klärung von Unstimmigkeiten nach § 16 sind den 
Erhebungsbeauftragten auf Verlangen die Angaben zu § 16 Satz 2 Nummer 1 
Buchstabe a, b und f sowie die Angaben zu den Hilfsmerkmalen nach § 16 Satz 2 
Nummer 2 mündlich mitzuteilen. Die Erhebungsbeauftragten dürfen diese Angaben 
selbst in die Erhebungsunterlagen eintragen oder elektronisch erfassen. Das 
gilt auch für weitere Eintragungen in die Erhebungsunterlagen, soweit die 
Auskunftspflichtigen einverstanden sind."

Eine Lücke anscheinend, was bedeutet:

1. Geschlecht,
2. Geburtsdatum
3. Zahl der Personen im Haushalt,
4. Name,
5. Anschrift und Lage der Wohnung im Gebäude

Jede Frage die darüber hinaus geht muss nicht mündlich beantwortet werden - 
was aber heißt, dass sie schriftlich erfolgen !muss!. Hier geht es nur darum, 
dass der Typ vor einem die eigenen Daten direkt erhält. In Hinblick auf zB. 
den Aufruf der NPD an ihre Mitglieder, dass diese Erhebungsbeauftragte werden 
sollen, sollte das einem zu denken geben.

http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/wenn-der-volksgenosse-klingelt/
http://www.berlin-brandenburg.dgb.de/article/view/7794/
---


Gruß,
Micha

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