[Brb-ag-tdbd] Fwd: [Pmabo] Blick über den Tellerrand wagen

[Sebastian Pochert <s.pochert AT piratenbrandenburg.de>]

FYI.

Klingt interessant, wie ich finde.
Hoffentlich ist ein Pirat in Vilnius dabei. ;-)

Grüße
Sebastian

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: [Pmabo] Blick über den Tellerrand wagen
Datum: Tue, 14 Sep 2010 13:51:11 +0200
Von: pmabo AT listen.gruene.de
Antwort an: presse AT gruene.de
An: pmabo AT listen.gruene.de

PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand
Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
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Email: mailto:presse AT gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
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Nr. 150/10
Datum: 14.09.2010


Blick über den Tellerrand wagen
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Zum Start des fünften Internet Governance Forum (IGF) der Vereinten
Nationen erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN:

"In den kommenden vier Tagen wird in Vilnius an einem internationalen
Rahmen für Datenschutz, Bürgerrechte, Teilhabe und Vielfalt im Internet
gefeilt. Akteure aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und
Politik suchen gemeinsam Wege, die Herausforderungen des
Internetzeitalters nachhaltig zu lösen und dessen Chancen zielorientiert
zu nutzen. Die meisten netzpolitischen Themen erfordern diese
internationale Zusammenarbeit.

Die Bundesregierung glänzt erneut mit Abwesenheit. Dabei ist Netzpolitik
inzwischen bundespolitisch so wichtig geworden, dass gleich drei
Bundesminister einen Anspruch auf Federführung erheben und im Wochentakt
neue Erkenntnisse verkünden. Die Ergebnisse sind vergleichsweise dünn.
Der dringend notwendigen Modernisierung des Datenschutzes ist diese
Regierung in zwölf Monaten keinen Schritt näher gekommen. Die
Netzneutralität ist akut gefährdet, doch Regierung und Bundesnetzagentur
warten ab. Medienkompetenz für alle Generationen taucht als Forderung
immer wieder auf. Grundlegende Konzepte gibt es dafür keine. Die
Internet-Enquête des Bundestages läuft Gefahr, ein Verschiebebahnhof zu
werden, in dem wesentliche Fragen auf die lange Bank geschoben werden.

Da können Herr de Maizière, Frau Aigner oder Frau
Leutheusser-Schnarrenberger noch so laut herumposaunen, wie man das
Internet politisch neu angehen müsste. Wenn die Regierung beim zentralen
Treffen im Rahmen der Vereinten Nationen fehlt, zeugt das von mangelnder
Ernsthaftigkeit und der alleinigen Suche nach nationalen Lösungen.
Beides ist peinlich und falsch. Die Bundesregierung muss endlich über
den Tellerrand hinausschauen und solche Angebote nutzen, wenn sie
netzpolitisch etwas voranbringen will, sonst verpasst sie mit nationaler
Kleinstaaterei den Anschluss."
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