[Berlin-squad-sozialpiraten] #eVoteCon20 goes Web -- Videokonferenz, Videostream und vor Ort in Mannheim -- 14. März 2020

[eVoteCon Desk <hallo AT eVoteCon.de>]

Kongress #eVoteCon20:
Online-Wahlen als Demokratie-Downgrade
http://eVoteCon.de/Programm



Hallo!

Wegen der Verunsicherung der Öffentlichkeit durch das Auftreten des
Virus' Sars-CoV-2 ermöglichen wir die Teilnahme am Kongress #eVoteCon20 nun

* am Samstag, den 14. März 2014,
* auch per Videokonferenz und Videostream!

Die benötigen Links veröffentlichen wir vor der Veranstaltung auf der Seite

* http://eVoteCon.de/Programm

Die Teilnahme vor Ort in Mannheim ist weiterhin möglich, jedoch
unverändert nur mit vorheriger Anmeldung:

* http://eVoteCon.de/Anmeldung
* http://eVoteCon.de/Anreise --


Zur Ermöglichung von Online-Sozialwahlen läuft derzeit ein
Gesetzgebungsverfahren im Bundestag.

Die erste Lesung ist für kommenden Freitag, den 13. März 2020, etwa von
10h45 bis 11h20 vorgesehen.

Der Bundesrat wurde bereits befasst und hatte hinsichtlich des Aspektes
Online-Sozialwahl keine Änderungswünsche.

Dem Vernehmen nach soll es im April 2020 eine Anhörung von Expert:innen
im Bundestag-Ausschuss für Arbeit und Soziales geben.

Anschließend dürfte die Gesetzgebung rasch voranschreiten, weil die
gesetzlichen Sozialversicherungsträger sonst den Zeitplan für erste
Online-Sozialwahlen im Jahr 2023 nicht einhalten können.

* Wahltag ist der 31. Mai 2023! --


Anfang dieser Woche gab es bereits eine Anhörung von Expert:innen im
Bundestag-Ausschuss für EU-Angelegenheiten zum eng verwandten Thema

* Wie Desinfor­mation und Wer­bung den politi­schen Willen beein­flussen
* https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw10-pa-europa-681754

Dabei wurde auch die Sicherheit von eVoting angesprochen.


Fragen und Anregungen zur #eVoteCon gern an diese eMail-Adresse:

* hallo & eVoteCon · de


Schöne Grüße von hier!

-- Jörg Preisendörfer


Mobile ++49 / 176 / 87 61 98 95


NB:

Vgl. zum Themenfeld auch:

* http://SozialWahlStreik.de




Am 29.02.20 um 16:21 schrieb eVoteCon Desk:
> http://eVoteCon.de
> 
> 
> 
> Hinweis -- Was die unten stehende Einladung mit Sozialpolitk zu
> tun hat:
> 
> Die #eVoteCon20 befasst sich mit eVoting am Beispiel der geplanten
> Einführung einer Online-Sozialwahl und am Beispiel der geplanten
> Zulässigkeit von Online-Wahlen zum Betriebsrat.
> 
> Durch die Sozialwahl wird die Zusammensetzung der
> Selbstverwaltungsgremien der gesetzlichen Sozialversicherungsträger
> bestimmt -- seit vielen Jahrzehnten ein weitgehend opaker Vorgang.
> 
> Die Zuständigkeit für die Aufsicht über die gesetzlichen
> Sozialversicherungsträger ist nicht vollständig auf Bundesebene
> angesiedelt, sondern für einen Teil der Träger auch bei Ministerien der
> Landesebene (manchmal zur Überraschung der zuständigen Abgeordneten).
> 
> Insoweit Sozialpolitik und Arbeitsmarktpolitik sich überschneiden, ist
> hier natürlich auch die geplante Zulässigkeit von Online-Wahlen zum
> Betriebsrat von Interesse.
> 
> 
> 
> 
> Hallo! :-)
> 
> 
> Dieses Jahr findet wieder der praxisorientierte Kongress #eVoteCon zu
> Wegen verbindlicher Online-Beteiligung in Politik und Gemeinwesen statt,
> und zwar vom 13.-15. März 2020 in Mannheim:
> 
> * Programm-Vorschau -> http://eVoteCon.de/Programm
> * Anmeldung -> http://eVoteCon.de/Anmeldung
> * Ort und Anreise -> http://eVoteCon.de/Anreise
> 
> Die Anmeldung zur #eVoteCon20 ist nötig, aber in diesem Jahr kostenfrei.
> 
> 
> Schwerpunktthema:
> 
> * Online-Wahlen als Demokratie-Downgrade
> 
> Und:
> 
> * Wie emanzipatorisch ist Online-Beteiligung?
> * Die geplante Online-Sozialwahl ab 2023
> * Die geplante Zulässigkeit von Online-Wahlen zum Betriebsrat
> * Brauchen wir ein europäisches Bündnis gegen eVoting?
> 
> 
> Unter anderem sind aus anderen europäischen Staaten zu Gast:
> 
> 
> Mitstreiter:innen des Initiativ-Komitees für das Referendum über ein
> eVoting-Moratorium in der Schweiz,
> 
> * https://e-voting-moratorium.ch/
> 
> Dieses Bündnis ist im politischen Spektrum breit aufgestellt:
> 
> * https://e-voting-moratorium.ch/initiativkomitee/
> 
> In der Debatte der Schweiz geht es unter anderem um das eVoting-System
> der Firma Scytl, an der in den vergangenen Jahren viele und große
> Sicherheitslecks festgestellt wurden.
> 
> Scytl hat auch die Online-Wahl der aktuellen Bundesvorsitzenden der SPD
> umgesetzt.
> 
> 
> Aus Estland wird Märt Põder zu Gast sein und über fachliche und
> technische Mängel des amtlichen eVoting-Systems von Estland und zu
> Verantwortung und Untätigkeit politischer Entscheidungsträger:innen
> berichten.
> 
> Märt gelang in der Vergangenheit mit einfachsten Mitteln innerhalb einer
> Stunde die Einschleusung einer Stimmabgabe in das amtliche
> eVoting-System, deren Gültigkeit oder Ungültigkeit nicht geklärt ist
> ("Schrödingers Stimmzettel" -- das konkrete Vorgehen lässt sich in etwa
> vergleichen mit einem Papierstimmzettel, der bei Schließung des
> Wahllokals halb in der Urne steckt und halb draußen hängt: Genug, um
> Verwirrung über das genaue Wahlergebnis zu stiften.)
> 
> Als Sachverständiger ist er Mitglied einer Arbeitsgruppe des estnischen
> Ministeriums für Außenhandel und Informationstechnik zur
> Nachprüfbarkeit, Sicherheit und Publizität des amtlichen
> eVoting-Systems. Außerdem ist er Philosoph, wahlberechtigt und wählbar
> in Estland und Mitglied/Beteiligter der Internet Society, der Open
> Knowledge Foundation und der Wikimedia Foundation.
> 
> Märt wird einen nüchterneren und wirklichkeits-näheren Blick auf das
> Thema Online-Wahlen im allgemeinen und in Estland im besonderen geben,
> als ihn die Befürworter:innen der Online-Sozialwahl in den vergangenen
> Monaten in der Bundesrepublik geboten haben.
> 
> 
> Auch andere interessante und kenntnisreiche Teilnehmer:innen tragen zur
> #eVoteCon20 bei. Noch nicht alle von ihnen stehen aktuell in der
> Programmvorschau.
> 
> 
> Die #eVoteCon20 soll helfen, vor allem eine politische Debatte im
> europäischen Zusammenhang über Online-Wahlen und die Beseitigung der
> Laienkontrolle von Wahlen durch eVoting anzuschieben, nachdem die
> technischen und rechtlichen Fragen in den vergangenen 20 Jahren
> ausgiebig (wenn auch nicht abschließend) debattiert wurden.
> 
> 
> Fragen und Anregungen zur #eVoteCon gern an diese eMail-Adresse:
> 
> * hallo & eVoteCon · de
> 
> 
> Schöne Grüße von hier!
> 
> -- Jörg Preisendörfer
> 
> 
> Mobile ++49 / 176 / 87 61 98 95
> 
> 
> 
> NB:
> 
> Vgl. zum Themenfeld auch:
> 
> * http://SozialWahlStreik.de
> 
> 
> 

-- 
#eVoteCon -- Praxisorientierter Kongress zu Wegen verbindlicher
Online-Beteiligung in Politik und Gemeinwesen