[Berlin-squad-sozialpiraten] Neuer Flyer zur Sozialpolitik.

[Gernot Reipen <gernot.reipen AT piratenpartei.de>]

Zur INFO.

Beim Sozialpiraten-Mumble vom letzten Sonntag wurden schon einige konkrete Vorschläge für den neuen Flyer für piratige Sozialpolitik gemacht.

Grundlage des Neuen Flyers für Sozialpolitik ist der Flyer "Sozial ist, was Würde schafft" zur Bundestagswahl 2013
Siehe:
http://www.edition-poseidon.de/temp/Sozial-Flyer01.jpg und
http://www.edition-poseidon.de/temp/Sozial-Flyer02.jpg
und WP006 http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP006

Unter das Fordern die Piraten:

Wir sind für

• einen gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde
  Grundlage: [7.1.4.1 2013]: Der Mindestlohn muss ausreichend sein, um in der gesetzlichen Rentenkasse als Beschäftigter in Vollzeit bei 40 Beitragsjahren und Renteneintrittsalter von 67 Jahren Anspruch auf eine Rente oberhalb der Armutsgefährdung zu erreichen. Für 2017 ergibt sich so ca. 15,00 Euro brutto.
  

• einen gesetzlichen Mindestlohn, der eine sozio-kulturelle Existenzsicherung leistet und jährlich angepasst wird.

• eine Streichung von Ausnahmeregelungen von Langzeitarbeitslosen.

• eine vom Gesetzgeber verlangte betriebliche Mitbestimmung, die ohne Ausnahme gelten muss und ohne Repressionen umgesetzt wird.

• die Abschaffung aller Sanktionen bei Hartz-IV
  Grundlage [7.3.1.5 2013]: Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Verbesserung der Situation der Erwerbslosen ein, insbesondere für die Abschaffung und sofortige Nichtanwendung (Moratorium) der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII).
  

• eine höhere Entlohnung von prekär Beschäftigten  (Leih-, Zeit und Werkverträge), als die von Festangestellten.
  Grundlage [7.1.1.3 2013]: So Beschäftigte sollen keine billige Verfügungsmasse sein, mit der reguläre Beschäftigte unter Druck gesetzt werden können, sondern für die ihnen abverlangte Flexibilität mit einem Lohnzuschlag entschädigt werden.
  

• gleiche Bezahlung von Männer und Frauen und Erwerbstätige in Ost und West.
  Grundlage: [7.1.4.3 2013]: Die Piratenpartei Deutschland fordert geschlechterunabhängige gleiche Bezahlung, Chancen- und Entwicklungsmöglichkeiten.
  [7.1.4.4 2013]: Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland abgebaut werden.

• gleiche Rechte für alle Arbeitnehmer in einem Betrieb.
  Grundlage [7.1.1.3.1 2013]: Daher fordert die Piratenpartei, dass atypisch Beschäftigte regulären Beschäftigungsverhältnissen in Bezug auf Sachleistungen wie Kantinenbenutzung oder Berufskleidung gleichgestellt werden.
  

Wir sind gegen

• Überwachung und Abhörung des Arbeitsplatzes
• die Weitergabe der Arbeitnehmerdaten
• Implementation von Erkennungschips in den Körper eines Menschen.
  

Wir fordern ...

Kurzfristig: Die Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen
Mittelfristig: Die Anpassung der Regelsätze an die aktuellen Lebenshaltungskosten
Langfristig: Ein bedingungsloses Grundeinkommen