Re: [Berlin-squad-sozialpiraten] [Bund-AG-BGE] Artikel zur neuen Grundeinkommenspartei - BGE-Partei

[Gernot Reipen <gernot.reipen AT online.de>]

An dieser Stelle möchte ich einen kritischen Beitrag zu meinem Artikel
veröffentlichen, der mir per Mail zugesendet wurde. Gute Kritik ist mir
wichtig!

Hallo Gernot,

ich sehe das neue Bündnis Grundeinkommen eher als (letzten) Versuch, die
politische Debatte um das BGE in Deutschland wieder neu zu beleben.

Trotz regelmäßiger Beiträge über das Projekt »Mein Grundeinkommen«, die
kurzzeitig erhöhte Artikeldichte im Rahmen der Schweizer Volksabstimmung
und der periodisch erscheinenden Berichte über Pilotprojekte im Ausland
(Finnland, Niederlande, Kenia) ist die Resonanz in der Politik doch so
gut wie gar nicht (mehr) vorhanden (BGE-Befürworter in den
Bundestagsparteien müssen Glück haben, wenn sie wegen solcher Ereignisse
wie in der Schweiz auch mal wieder etwas schreiben dürfen).

Die Diskussion innerhalb der Parteien ist im Prinzip tot (kaum Echo auf
die Schweizer Volksabstimmung), selbst die Linke traut sich nicht,
innerhalb der Partei Umfragen durchzuführen (stattdessen wird
Diskussionsbereitschaft ins Parteiprogramm geschrieben). Ein Lehrstück
in parlamentarischen Defätismus haben uns dabei auch die Grünen
vorgespielt (so viel zur Vorstellung, man könnte im Bundestag Themen
»überparteilich« voranbringen):
https://www.grundeinkommen.de/17/10/2015/bundestagsabgeordnete-der-gruenen-beziehen-stellung-zu-grundeinkommen-und-enquete.html

Dazu kommt, das viele BGE-Initiativen in den letzten Jahren
eingeschlafen sind bzw. aufgegeben haben (aufgrund meiner
Bodenzeitung-Produktion habe ich Kontakt zu vielen alten und neuen
Aktiven). Hört man denen zu, hat die Nachricht von der Parteigründung
bei vielen einen regelrechten Aktivitätsschub ausgelöst, da viele
offensichtlich auf so ein »Ausbruchssignal« gewartet haben. Die Partei
(und der Vorstand) setzt sich deshalb auch zum großen Teil aus diesen
Leuten zusammen (plus einigen Piraten und Neu-Interessierten). Ziel ist
es in diesem Zusammenhang auch, den Regionalinitiativen und dem Netzwerk
Grundeinkommen ein Werkzeug zu geben, das für die – regionale und
bundesweite – Öffentlichkeitsarbeit verwendet werden kann.

»Im Gegensatz dazu kommt die Gründung der neuen BGE-Partei in Bezug auf
öffentliche Wirksamkeit einer Nacht- und Nebelaktion gleich. Lediglich
das Netzwerk Grundeinkommen und Neues Deutschland berichteten darüber.«

Offensichtlich haben wir eine unterschiedliche Art der
Presse-Wahrnehmung.
http://www.buendnis-grundeinkommen.de/category/pressespiegel/

Ich war selber überrascht, wie viele überregionale Medien über die
Parteigründung im Vorfeld berichtet haben. Vielleicht sollten wir den
Wunsch der Medien nicht unterschätzen, gerade im Hinblick auf die BTW17
mehr über positive Politische Ideen berichten zu wollen, anstatt
andauernd über AFD und Pegida berichten zu müssen.

»Die Möglichkeit, via Wahlzettel eine Volksabstimmung zum Grundeinkommen
zu erzielen, gerät dadurch zu einer Farce. Nur die wenigsten Menschen,
im Grunde genommen nur die Insider und BGE-Aktivisten, werden diese
Möglichkeit wahrnehmen. Die allermeisten Wahlberechtigten werden mit
einer BGE-Partei nichts anzufangen wissen.«

Das ist mir ehrlich gesagt zu apodiktisch. Niemand von uns weiß, mit
welchem Stimmenanteil die neue BGE-Partei abschneiden wird (0,5% oder
2,5% oder gar 5,5%). Bisherige Umfragen zufolge, würde – je nachdem, wie
die Umfrage gestellt ist – 1/4 oder auch 2/3 der Menschen in Deutschland
ein BGE befürworten. Jedoch erst wenn man einen Gesetzesvorschlag (wie
in der Schweiz) mittels einer bundesweiten Volksabstimmung vor die
Bevölkerung bringen würde, würde es Ernst genug für alle Bürger werden,
um eine ehrliche Entscheidung treffen zu müssen. Dies lässt sich auch
auf die Vergabe der Zweitstimme übertragen: hier wird sich dann zeigen,
wie vielen Wählern das BGE so wichtig ist, dass sie dafür ihre
Zweitstimmen einsetzen, anstatt diese für andere Themen (mittels der
Wahl von Parteien mit Vollprogrammen) zu vergeben.

Im besten Fall werden die anderen Parteien genötigt sein, das BGE nicht
länger ignorieren zu können, was auch den BGE-Anhängern in diesen
Parteien wieder Auftrieb verschaffen würde. Im schlechtesten Fall haben
viele Menschen ihre ehrenamtliche Zeit darauf verwendet, das BGE in
Deutschland in konzertierten Aktionen gemeinsam zu bewerben. So oder so
wird es die Chancen erhöhen, das BGE bei der BTW21 zu einem
wahlentscheidenden Thema zu machen!

PS: einige Aussagen in deinem Artikel in Richtung der neuen Partei (»Wir
lassen uns die Butter nicht vom Brot nehmen!«) , erinnern mich an
vereinzelte Reaktionen auf die damalige Petition von Susanne Wiest:



Am 15.10.2016 um 18:43 schrieb Gernot Reipen:
> 
> Meine kritische Betrachtung einer gutgemeinten Idee, die allerdings dem
> Bedingungslosen Grundeinkommen einen Bärendienst erweisen könnte.
> 
> http://kompass.im/2016/10/zur-neuen-grundeinkommenspartei-volksabstimmung-per-wahlzettel/
> 
> Gruß Gernot
> 
> _______________________________________________
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> Bund-AG-BGE AT lists.piraten-nds.de
> https://lists.piraten-nds.de/mailman/listinfo/bund-ag-bge
>