[Berlin-squad-sozialpiraten] [EILT] Anträge zum BPT 2016.2

[Gernot Reipen <gernot.reipen AT piratenpartei.de>]

Liebe Sozialpiraten,
liebe Mitstreiter,

am 27.-28.08.16 findet der zweite Bundesparteitag der Piratenpartei in
Wolfenbüttel statt. Ich würde mir Wünschen, wenn wir zum BPT2016.2
einige aktuelle sozialpolitische Anträge als Grundsatzprogramm- oder als
Wahlprogrammanträge bis zum 30.07.16 einreichen.

Mir geht es in erster Linie darum, eine Sozialpolitik vorzustellen, die
sich mit der Piratenpartei im Bundestag und unter Beteiligung anderer
Parteien (Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und Teile der SPD) durchaus
realisieren ließen. Dazu fallen mir spontan ein:

Drastische Erhöhung des Mindestlohn.
Abschaffung der Sanktionen beim SGB-II
Kindergrundsicherung,
Altersgrundsicherung
Für Leiharbeiter müssen die gleichen Löhne und Vergünstigungen
(Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld etc.) gezahlt werden, wie für Festangestellte.
Missbrauch von Werks- und Zeitverträge gesetzlich unterbinden. Dazu
entsprechende Rahmenbedingungen schaffen.

Vielleicht fallen euch noch einige Punkte ein.
Da die Zeit drängt, würde ich zu einer außerplanmäßigen Mumble-Sitzung
am kommenden Sonntag plädieren. Wie immer um 20:00 Uhr auf dem
NRW-Server, Raum Sozialpolitik.

Merke: Sozialpolitik ist mehr als Bedingungsloses Grundeinkommen

Gruß Gernot