[Berlin-squad-sozialpiraten] Webseite "Jobcenter-Telefonliste" wieder inaktiv

[Gernot Reipen <gernot.reipen AT piratenpartei.de>]

Wer übernimmt die Verantwortung?

Genau das ist momentan die Frage zur Webseite www.jobcenterlisten.de der
Piratenpartei Deutschland.

Niemand kann und darf erwarten, dass ehrenamtliche Funktionsträger
innerhalb der Piratenpartei persönlich haftbar gemacht werden, falls
Datenschutzverletzungen oder andere Gesetze im Rahmen der
Veröffentlichung von Jobcenter-Telefonlisten nicht beachtet werden.

Die Projektgruppe „Jobcenter-Telefonlisten“ der Sozialpiraten hat sich
verpflichtet, alle Gesetzesvorgaben, insbesondere die des Datenschutzes,
zu beachten und darüber hinaus in mehreren Sitzungen eine
Rechtsbelehrung erhalten. Dennoch möchte der Bundesvorstand der
Piratenpartei Deutschland die Verantwortung eines Impressums der
genannten Webseite nicht übernehmen. Wir Sozialpiraten respektieren
diese Entscheidung.

Die Sozialpiraten sind kein offizielles Organ (Untergliederung) der
Piratenpartei und können schon aus diesem Grund das Impressum nicht
übernehmen. Ich kann euch versichern, dass beide Seiten, sowohl der
Bundesvorstand der Piratenpartei als auch die Aktiven der Projektgruppe
„Jobcenter-Telefonlisten“, es sehr bedauern, die Neuveröffentlichung von
Telefonlisten der Jobcenter vorerst ruhen zu lassen. Als
Themenbeauftragter für Sozialpolitik werde ich mich aber dafür
einsetzen, Wege und Lösungsansätze auszuloten, die persönliche Haftung
weitestgehend ausschließen lässt.

Wir Piraten sind angetreten, die Grundrechte eines jeden Bürgers zu
schützen und zu stärken. Wir sind angetreten, ein gesundes Gleichgewicht
zwischen Staatsapparat und Freiraum der Bürgerinnen und Bürger aufrecht
zu erhalten.
Der Staat hat den Menschen zu dienen und nicht umgekehrt.

Gruß Gernot