[Berlin-squad-sozialpiraten] BGE- Ein chancenloses Referendum in der Schweiz

[Gernot Reipen <gernot.reipen AT piratenpartei.de>]

https://www.jungewelt.de/2016/05-20/096.php

Zitat aus dem Artikel: "Die Linke sehen eine andere Gefahr: den
Sozialabbau. Geht es nach den Initianten, sollen die Invaliden-, Alters
und Hinterbliebenenrente sowie das Arbeitslosengeld künftig durch das
Grundeinkommen ersetzt werden."

In diesem Falle wäre die Kritik der Linke durchaus berechtigt. Denn hier
könnte man ein neoliberales BGE erkennen. Denn alle Sozialleistungen
sollen durch ein BGE ersetzt werden.

Die Piratenpartei Deutschland hat mit der Aktualisierung ihres
Grundsatzprogramms aufgrund des BPT2016.1 ein liberales (auch soziales)
BGE als politisches Ziel erklärt.
Aber worin zeichnet sich ein soziales BGE aus? Ein soziales BGE ersetzt
nicht alle Sozialleistungen, zu der unser Staat aufgrund Artikel 20 des
Grundgesetzes verpflichtet ist. So sollen Menschen mit Handicap auch mit
einem BGE zusätzliche Transferleistungen beziehen können. Auch Renten-,
Pflege und Krankenversicherung sollen erhalten bleiben und darüber
hinaus zu Bürgerversicherungen umgewandelt werden, wo alle Bürgerinnen
und Bürger, egal ob Selbstständiger, Angestellter, Beamter, Freiberufler
oder Millionär einzahlen müssen, ohne Ausnahmen. Denn nur das wäre eine
solidarische Gemeinschaft.

Gruß Gernot