[Berlin-squad-sozialpiraten] Die Bedeutung eines BGE für eine moderne Entwicklungshilfepolitik

[Gernot Reipen <gernot.reipen AT piratenpartei.de>]

In Kenia wird derzeit das größte Grundeinkommens-Experiment der
Geschichte gestartet.
Siehe:
https://www.grundeinkommen.de/27/04/2016/kenia-groesstes-grundeinkommens-experiment-der-geschichte.html#comment-57070
Dazu habe ich einen Kommentar verfasst:

Grundlegend sollten wir beginnen, das Bedingungslose Grundeinkommen
(BGE) nicht nur von der sozialpolitischen Seite her zu betrachten. Ein
BGE bietet die großartige Chance neue Perspektiven und Ideen auch in
Hinblick auf Demokratie, Wirtschaft, Steuerrecht, Außen- und
Entwicklungspolitik vorzustellen.
Was ein BGE für eine moderne, zukunftsorientierte und weltoffene
Entwicklungshilfepolitik bedeuten könnte, möchte ich hier kurz
zusammenfassen:

Die althergebrachte Entwicklungshilfepolitik der Vergangenheit hat
gezeigt, dass weder die Armut in den Entwicklungsländern beseitigt, noch
die grundlegende Basis einer intakten Infrastruktur und damit die
Grundlage einer Selbsthilfe und Selbstorganisation geschaffen werden
konnte. In vielen, wenn nicht gar in den meisten Fällen, diente die
Entwicklungshilfe in erster Linie dazu, deutschen Unternehmen in den
Entwicklungsländern Aufträge zu verschaffen, z.B. Aufbau und Einrichtung
von Krankenhäusern, Schulen, Bau von Bewässerungsanlagen etc. Ferner war
es auch ein probates Mittel, Entwicklungsländer sich "gefügig" zu
machen. Jüngstes Beispiel, die Androhung von Außenminister Frank-Walter
Steinmeier die Entwicklungshilfe einzustellen, wenn die
nordafrikanischen Staaten die Mithilfe und Unterstützung zur Eindämmung
der Flüchtlingsbewegung aus Afrika untersagen. Entwicklungshilfe war
damit in erster Linie ein Selbstzweck der modernen Industrienationen.

Ich halte es für wesentlich sinnvoller, zukünftige Gelder für
Entwicklungshilfe vorwiegend für Grundeinkommens-Projekte bereit zu
stellen. Auf diesem Weg wird sichergestellt, dass das Geld direkt den
Menschen vor Ort zu Gute kommt. Die Möglichkeit, dass Gelder durch
Korruption und Vetternwirtschaft in "dunkle Kanäle" fließen, ist
wesentlich geringer, als wenn man sie den staatlichen Organen zur
Verfügung stellt. Ferner fördert ein BGE die Infrastruktur, die
Selbsthilfe und die Selbstorganisation der Menschen in den
Entwicklungsländern. Es macht sie langfristig frei und unabhängig von
Beeinflussung von außen. Und fördert die Eigenständigkeit und die
Identität der Bewohner eines Landes.

Gruß Gernot