[Berlin-squad-sozialpiraten] Fwd: Re: Mumble vom 2.12.2015 "BGE und Piratenpartei"

[Gernot Reipen <gernot.reipen AT online.de>]

Zu meinem Vortrag "BGE und Piratenpartei" gab es noch eine Rückmeldung
mit der Bitte um Beantwortung und Weiterleitung.

Dies möchte ich hiermit tun.

Gruß Gernot


-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: Re: Mumble vom 2.12.2015 "BGE und Piratenpartei"
Datum: Thu, 3 Dec 2015 20:06:27 +0100
Von: Gernot Reipen <gernot.reipen AT online.de>
An: Michael

Hallo Michael,

vielen Dank für deine Rückmeldungen, aber auch Anregungen.
Um es mir einfacher zu machen, beantworte ich deine Fragen direkt an
entsprechender Stelle.




Am 03.12.2015 um 06:20 schrieb Michael Keller:
> Hallo Gernot sowie alle Leser,
> 
> Horst vom KV LDK hatte Deine Einladungsmail hier im Verteiler gepostet und 
> ich habe dann als “Welpe” - leider mit technischen Problemen - teilgenommen.
> 
> 
> Erstmal Danke für Deinen interessanten Vortrag - auch wenn die nachfolgende 
> Diskussion entgegen Deinem ausdrücklichen Wunsch dann doch zu gefühlten 60% 
> um die Finanzierung eines BGE ging.
> 
> 
> Zur Finanzierung stellt sich mir folgende Frage: WARUM kümmert sich die 
> Piratenpartei um so “einen Scheiss”?
> 
> Wenn ein Bundestag eine BGE-Einführung mit Inkrafttreten in 4 oder 8 Jahren 
> beschließt, dann kann die Finanzierung von den "Besten der Besten" in 
> Deutschland austüftelt werden. Eventuell fällt denen auf, das Daten oder 
> diese in einer Qualität benötigt werden die noch garnicht vorliegen. 
> Vielleicht macht es Sinn das im Zweifelsfall diejenigen mithelfen, die das 
> Ganze wenn es nicht Anders geht bezahlen müssen (sprich die Oberen 10%) - 
> sogar so das es ihnen nicht “wirklich weh tut” (das Bezahlen…)
> 
> Kurz: Alles nicht mein Problem und auch nicht wirklich das der 
> Piratenpartei.

Ist die Finanzierung des BGE eine Angelegenheit der Piratenpartei? Ja
und nein. Nein, weil das Volk entscheiden soll, welches
Finanzierungsmodell letztendlich umgesetzt werden soll. Aber es macht
auch Sinn ein Finanzierungskonzept vorzustellen.
Bei Infoständen oder wie gestern bei der Diskussion wird immer die Frage
kommen, wie wollt ihr das BGE finanzieren. Zu sagen, das überlassen wir
euch, wird die meisten sicherlich nicht zufrieden stellen. Ich denke, es
wäre von Vorteil, wenn wir ein Finanzierungskonzept vorstellen könnten,
wo piratige Ideen zum Vorschein kommen. Also ein sehr einfaches,
logisches und auf unserem Steuersystem aufbauendes Finanzierungsmodell.
Daran arbeitet derzeit die AG-BGE.
> 
> 
> Einen Schritt weitergedacht: ob "Finanzierungsmodelle aus Piratenhand” von 
> der Bevölkerung als Glaubwürdig empfunden werden? Gelöst.
> 
> Und es wäre sogar schlichtweg “Demokratie wie sie sein soll" wenn jeder 
> Wähler über verschiedene Finanzierungsmodelle abstimmen kann.
> 
Stimme ich dir zu. Aber warum nicht auch ein piratiges
Finanzierungskonzept. Ich denke, wir sind durchaus in der Lage dazu.
> 
> Als “Bonus” bleibt im Hier und Jetzt “Kapazität” in den Piratenhirnen frei 
> um sich dem EIGENTLICHEN Problem zu widmen...
> 
> 
> (womit ich zum Grund dieser Mail komme)
> 
> 
> … denn das sind WIR PIRATEN SELBER.
> 
> 
> Ich habe mich aus dem Mumble ausgeklinkt als die Reaktionen - erspare ich 
> uns hier - die auf mein “es ist ALG II”, “Worte schaffen Realität” sowie 
> “Hartz IV ist ein soziokultureller Judenstern” kamen.
> 
> Wobei letzteres nicht ganz zutreffend ist. Schreiben wollte ich
> 
> 
> DER BEGRIFF HARTZ IV IST EIN SOZIALPOLITISCHER JUDENSTERN.
> 
> 
> Und ich erläutere jetzt, warum ich jedes Wort so meine wie es da steht und 
> wieso uns das im Zusammenhang einer BGE Diskussion im Speziellen und als 
> Piraten im Allgemeinen bewusst sein sollte.
> 
> 
> Der Begriff “Hartz IV” ist zeitgleich mit der “Sozialen-Hängematte” 
> Diskussion wenn nicht entstanden, dann doch zumindest populär geworden. Und 
> diese Diskussion gipfelte in dem von Dir Gernot in Deiner Präsentation 
> zitierten unsäglichen “Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen”...
> 
> Beides ist unzertrennlich miteinander verbunden und wird nicht nur jedesmal 
> wieder ins Bewusstsein gerufen, sondern löst im Kontext der jeweiligen 
> Verwendung bei denjenigen die es so sehen eine erneute Bestätigung aus. 
> Denn wir Menschen nehmen eben nur das wahr, was wir wahrnehmen wollen.
> 
> Das ist die sozialpolitische Komponente.

Der Satz von Franz Müntefering "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht
essen!" ist eine Frechheit und Unverfrorenheit sondergleichen. Und ja,
ich zitiere diesen Satz immer wieder, um zu zeigen, wie unsere
sogenannten Volksvertreter mittlerweile ticken.
Im Vortrag gestern konnte der Eindruck entstehen, das nur das BGE ein
politisches Hauptinteresse von mir darstellen würde. Das ist nicht der
Fall. Als Listenkandidat für die Landtagswahl 2016 in RLP ist unsere
Forderung "Mehr Demokratie wagen" mein Hauptanliegen.
Es wird immer wieder von unseren Kernkompetenzen gesprochen. Genau das
ist es. Forderung nach einer Neugestaltung unserer Demokratie mit Hilfe
des Internets. Jeder sollte zu jeder Zeit über politische
Entscheidungsfindung und Entscheidungsprozesse mitbestimmen dürfen. Eine
moderne, zukunftsorientierte und weltoffene Zielrichtung, die endlich
global verwirklicht werden sollte.
Wenn du dich ein wenig über meinen Wahlkampf informieren möchtest:
http://gernotreipen.rlp-wahl.de/

> 
> 
> Zum Judenstern: dessen “Funktion” war nicht nur die äussere Unterscheidung, 
> sondern viel tiefergehend: Jeder Mensch kann sich nur selbst seine Würde 
> nehmen. Niemand Anderes kann dies. 
> 
> Aber es ist möglich dazu zu verleiten dies sich selbst gegenüber 
> zuzulassen. Und wenn man sich nicht dessen Bewusst ist was “es" mit einem 
> Machen soll, dann “nagt" es unbewusst...
> 

Die Stigmatisierung der Erwerbslosen in unserer Leistungsgesellschaft
ist ein ernstes Problem! Aber diese Menschen zu mobilisieren, damit sie
ihre Grundrechte einzufordern, das ist das eigentliche Problem.
> 
> 
> Das “Hartz IV” nachdem der namensgebende Peter Hartz verurteilt wurde immer 
> noch weiterverwendet wird - dieser unverschämte Irrsinn ergibt Sinn wenn 
> gefühlt die “'Veruntreuung von Firmengeldern’ für Faule" die “Veruntreuung 
> von Steuergeldern” (sprich ALG II Bezug) ist.
> 
> Als ich ALG II bezog wollte ich nicht mit Peter Hartz in “einen Topf” 
> geschmissen werden. Und ich habe bis heute keinen ALG II Empfänger 
> kennengelernt der dies gerne will.
> 
> 
> Das ENTWÜRDIGENDE HARTZ IV im Zusammenhang mit einem MENSCHENWÜRDIGEN 
> BEDINGUNGSLOSEN GRUNDEINKOMMEN zu verwenden - in den meisten Fällen 
> Unglaubwürdig.
> 
> 
> Wir als Piraten sollten somit statt “Hart IV” das eine Bringschuld 
> impliziert, das "korrektere" ALG II verwenden. Ich würde mir eine 
> Diskussion zur Findung eines Termini wünschen der sowohl unsere fachliche 
> als auch menschliche Kompetenz ausdrückt.
> 

Volle Zustimmung. Wir verwenden grundsätzlich den Begriff
ALG-II-Bezieher bei unseren Ausarbeitungen und sollten dies auch in
Vorträgen und Diskussionsrunden tun. Ich werde in Zukunft darauf achten.
Genau wie wir den Begriff "sozialschwach" durch "mit niedrigem
Einkommen" ersetzt haben.
> 
> Wenn Worte mal nicht Realität schaffen, dann zeigen sie doch wessen 
> “Geistes Kind” sie oder der Verwender sind. Und da gilt Dir Gernot ein 
> besonderer Dank das Du mir mit Deiner Präsentation erklärt hast wie der 
> Begriff “Bedingungsloses Grundeinkommen” entstanden ist.
> 
> Während des Nachdenkens was ich hier wie ausdrücken will hat es bei mir 
> richtig “Klick” gemacht: das die Diskussionen um das BGE meistens so 
> verlaufen wie sie verlaufen ist – kein Zufall.
> 
> Der Begriff ist ja als REAKTION auf die unsägliche Hartz IV Diskussion 
> entstanden. Und leider beinhaltet “Bedingungslos” eben immer noch 
> “Bedingung”. Beides gibt eine “Grundstimmung” die leider ganz im Sinne 
> derjenigen ist die die Hartz IV Diskussion angefangen haben.
> 
> Wir diskutieren was Bedingungslos heist, unter welchen Bedingungen es 
> finanzierbar ist, etc. . Immer sind “Bedingungen” da. 
> 
> 
> Welche Diskussionen könnten wir führen - ganz im angedachten Sinne deiner 
> Mumble-Präsentation - hätte man es MENSCHENWÜRDIGES GRUNDEINKOMMEN genannt…
> 
> 
> Das beinhaltet nicht nur sowieso Bedingungslos, sondern ist viel offener 
> und zukunftsgewandter im Sinne der Frage - wie wollen wir als Gesellschaft 
> in Zukunft menschenwürdig leben. Und vor allem: es ist viel mehr AKTION als 
> Reaktion.
> 


Der Ausdruck "ein menschenwürdiges Grundeinkommen" könnte eine
Alternative sein. Nur eins sollten wir bedenken. Der Begriff
"Bedingungsloses Grundeinkommen" beinhaltet die vier genannten
Kriterien. Und dafür machen sich die BGE-Befürworter stark. Ich möchte,
dass diese Aktivisten sich durch unsere Forderungen vertreten fühlen.
Wir werden nicht die große Masse politisch erreichen. Aber 5 bis 10%
Wählerstimmen sind machbar, wenn NGOs ihre politischen Ziele in der
Piratenpartei wiedererkennen.
BGE-Aktivisten, Mehr Demokratie e.V., Umwelt- und
Verbraucherschutz-Verbände, Erneuerbare-Energie-Befürworter, die Liste
ließe sich noch beliebig ergänzen. Deswegen habe ich ja gesagt, wir
müssen mehr sein als nur eine Partei. Wir müssen die politische
Plattform in Deutschland werden und wir müssen als eine Bürgerbewegung
wahrgenommen werden, mehr als nur eine Partei unter vielen.
> 
> Die Menschen die in den "BGE Piraten" einen Hoffnungsschimmer gesehen 
> haben, die haben dies wegen der Vision wie man mit einfachen 
> Regeländerungen “Alles” ändern kann getan. Und wir Piraten sollten aufhören 
> uns selbst dieser Vision zu berauben indem wir uns mit - auch begrifflichen 
> - Bedingungen zu limitieren denen sich die anderen Parteien unterworfen 
> haben.
> 

Also ich denke, hier setzt genau das Orange-Buch an. Wie wollen wir in
naher Zukunft leben? Es könnte möglicherweise unser Grundsatzprogramm
ersetzen. Und wenn wir es wirklich gut umsetzen, könnte es uns wieder
ganz stark in die Öffentlichkeit hineintragen. "Wir sind nicht nur die
mit den Fragen, sondern die mit den Perspektiven!"
> 
> Genau wie Du Gernot sehe ich das die Piraten die Partei der Zukunft sind. 
> Weil wir Piraten sowohl die technische Kompetenz als auch die 
> intellektuellen Fähigkeiten vereinen die Regeln an sich so zu verändern - 
> sozusagen Meta-Regeln schaffen - das vollkommen neue “Bedingungen” - oder 
> besser - Realitäten entstehen können.
> 

Wir sollten dafür Werbung machen, wie wir intern bereits arbeiten.
Mumble-Sitzungen, Reallife-Treffen, Erarbeiten von Anträgen und wie die
Abstimmungen darüber verlaufen. Beispiel: per Urnenwahl in RLP.
Während andere Parteien noch ihre Delegierten zu Parteitagen senden,
versuchen wir Basisdemokratie umzusetzen. Zur Zeit noch in den
Kinderschuhen, aber immerhin es geht voran.
> Wir müssen “nur" dafür bei uns selbst anfangen. Jeder einzelne Pirat. 
> Glaubwürdigkeit wird vorgelebt.

Ein großes Problem bei den Piraten sehe ich eher darin, dass viele
glauben man könne reale politische Veränderungen mit Internet-Tools wie
facebook, twitter usw. umsetzen. Wir müssten viel stärker in der realen
Welt mit unseren Forderungen auftreten. Wenn wir nur 1/3 der Zeit, die
wir am Computer verbringen, dafür verwenden würden, gemeinsame Aktionen
auf den Straßen durchzuziehen, hätte das, meiner Meinung nach, eine
enorm positive Wirkung.
> 
> 
> Ganz in diesem Sinne noch ein "Shameless Plug”: 
> http://www.macht-mal-anders.de 
> 
> 
> wau
> 
>    Michael

Gruß Gernot
> 
> 
> 
> PS: da ich als “Hoffentlich-Bald-Pirat” noch nicht so gut vernetzt bin - 
> kannst Du Gernot wenn möglich diese Mail an die Teilnehmer Deines Mumbles 
> weiterleiten? Ich schätze mal das dies die effektivsten Multiplikatoren 
> sind. Danke...
> 

PS Werde ich gerne machen.