[Berlin-squad-sozialpiraten] Grußwort zum 10-jährigen Jubiläum der BAG

[Gernot Reipen <gernot.reipen AT online.de>]

Hallo zusammen,

am kommenden Samstag werde ich als Vertreter der Piratenpartei
Deutschland ein Grußwort zum 10-jährigen Jubiläum der
Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in Berlin übermitteln dürfen.
https://www.grundeinkommen.de/15/07/2015/10-jahre-bag-grundeinkommen-die-linke.html

Den Text meiner kurzen Ansprache habe ich meiner Mail angefügt. Ich
hoffe, die richtigen Worte gefunden zu haben. Wir PIRATEN setzen auf
Themen und auf gemeinsame Ziele. Und ich denke, ich spreche im Namen
aller PIRATEN, wenn ich in meinem Grußwort auch zu einer großen
BGE-Allianz auffordere.

Gruß Gernot

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Verehrte Gäste,

es ist mir eine große Freude zum 10-jährigen Jubiläum der
Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen ein paar Grußworte der
Piratenpartei Deutschland übermitteln zu dürfen.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen
ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“, so beginnt Artikel 1
unseres Grundgesetzes. Aus den Lehren der deutschen Geschichte heraus,
haben die Gründungsväter der Bundesrepublik Deutschland mit Bedacht die
Würde des Menschen als oberstes Gut allen nachfolgenden Artikeln des
Grundgesetzes vorangestellt.

In Anbetracht der zunehmenden Entsolidarisierung unserer Gesellschaft
und der damit einhergehenden Aufspaltung in arm und reich, scheint mir
dieses Vermächtnis unserer Gründungsväter mehr und mehr in Vergessenheit
zu geraten. Kinderarmut, Altersarmut, ungleiche Bildungschancen und die
stetig wachsende Zahl von Erwerbstätigen in prekären
Beschäftigungsverhältnissen gehören nicht in einen Staat, der gemäß
Artikel 20 des Grundgesetzes sich als sozialer Bundesstaat bezeichnet.

Die Verwirklichung eines Grundeinkommens stellt einen zeitgemäßen
Lösungsansatz der genannten Fehlentwicklungen dar und kann daher als ein
wichtiger Schritt in der gesellschaftlichen kulturellen Evolution der
Menschheit angesehen werden. Die Bundesarbeitsgemeinschaft
Grundeinkommen hat die Bedeutung des Grundeinkommens als einen wichtigen
Baustein eines friedlichen und gerechten Zusammenlebens einer
Gemeinschaft bereits vor 10 Jahren erkannt und in dieser Zeit
erfolgreiche Arbeit geleistet. Dafür möchte ich ihr, auch im Namen der
Piratenpartei Deutschland, meine Anerkennung und Respekt aussprechen.

Seit unserem Parteitag 2010 in Chemnitz setzt sich auch die
Piratenpartei Deutschland für Lösungen ein, die eine sichere Existenz
und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos
garantieren. Auch der unermüdliche Einsatz anderer Initiativen und
Organisationen, die sich seit Jahren für ein Grundeinkommen stark
machen, möchte ich bei dieser kurzen Rückblende zur Idee eines
bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland hinzufügen.

Doch eins, verehrte Gäste, sollte uns allen bewusst sein. Die
Verwirklichung eines Grundeinkommens in Deutschland kann nicht von einer
Partei oder von einer NGO allein bewerkstelligt werden. Das lehrt uns
die Erfahrungen der letzten Jahre. Jeder Schritt hin zu einem
Grundeinkommen wird nach wie vor in Deutschland vehement ausgebremst und
blockiert. Das zeigen auch die jüngsten Artikel und Kommentare zu den
Grundeinkommen-Experimente in den Niederladen und in Finnland.

Ich möchte die heutige Jubiläumsfeier und meine Grußworte auch dazu
nutzen, um für einen Schulterschluss aller Parteien,
Arbeitsgemeinschaften, Initiativen und Organisationen zu werben, die
sich für die Umsetzung eines Grundeinkommens in Deutschland stark
machen. Wenn es uns gelänge, den Menschen in unserem Land eine Allianz
der BGE-Befürworter zu präsentieren, eine Allianz, die über
Parteigrenzen hinweg auch die unterschiedlichen BGE-Gruppen in sich
vereint, wenn wir diese Gemeinschaft der BGE-Aktivisten und Befürworter
zustande brächten, dann könnten wir ein eindrucksvolles, unübersehbares
Zeichen setzen, das nicht nur in Deutschland sondern in ganz Europa und
in der Welt wahrgenommen würde.

In Anbetracht der weltweiten Spannungen, Krisen und nicht zuletzt auch
wegen der gewaltigen Flüchtlingswelle von derzeit 60 Millionen Menschen
weltweit, ist es meiner Meinung nach dringend an der Zeit, diesen
gewaltigen Kraftakt anzugehen.
Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Idee einer BGE-Allianz in naher
Zukunft zahlreiche Anhänger und Unterstützer finden würde. Wagen wir den
nächsten Schritt unserer gesellschaftlichen kulturellen Evolution. Das
bedingungslose Grundeinkommen als Wegbereiter für ein friedliches und
gerechtes Zusammenleben aller Völker. Das sollte unser gemeinsames Ziel
sein.