[Berlin-squad-sozialpiraten] Ausgabe für Sozialhilfe steigen kräftig

[Gernot Reipen <gernot.reipen AT online.de>]

Hallo zusammen,

"Ausgabe für Sozialhilfe steigen kräftig", das war der Aufhänger der
heutigen Rhein-Zeitung auf der Titelseite. Demnach werden in RLP pro
Kopf 319 Euro an Sozialleistungen ausgezahlt. In 2006 waren es noch 220
Euro pro Kopf gewesen (insgesamt 900 Mio. Euro), in 2013 schon 300 Euro
pro Kopf (rund 1,3 Mrd. Euro), also für jeden Bürger, vom Säugling bis
zum Greis.
Interessant: Der Löwenanteil entfällt dabei mit mehr als 61% auf die
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Danach aber folgt schon die
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung mit 18% der
Gesamtausgaben. Wer hätte das gedacht???
Man muss kein Prophet oder Hellseher sein um die Schlussfolgerung zu
ziehen, dass die Ausgaben gerade für die Grundsicherung im Alter auch in
Zukunft kräftig steigen werden. Und daran werden sowohl der gesetzliche
Mindestlohn als auch Leih-, Zeit- und Werksverträge ihren Anteil
beisteuern.

Ein Ausweg wäre ein Bedingungsloses Grundeinkommen kombiniert mit einer
einfachen klaren Steuerpolitik. Aber das ist mit Frau Merkel und Herrn
Schäuble nicht zu machen. Dann doch lieber Deutschland als Oase der
Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Noch nicht einmal eine
manipulierbar-sichere Registrierkasse ist in Deutschland Pflicht, wie
z.B. in Italien. Und Kauf von Luxusgütern in unbegrenzten Höhen
(Sportwagen, Yachten, Schmuck usw.) ist in Deutschland möglich. Es
obliegt allein dem Händler, ob er bei solchen Geschäften „Schwarzgeld“
vermutet und eine Anzeige erstattet. Ja, richtig gelesen. Der Händler
entscheidet. Und welcher Händler haut schon seinen besten Kunden in die
Pfanne.

Deswegen mein Wahlslogan für die BTW 2017. „Merkel abwählen!“

Gruß Gernot