[Berlin-squad-sozialpiraten] „Recht auf Arbeit“ war gestern! - Bedingungsloses Grundeinkommen! Jetzt!

[Gernot Reipen <gernot.reipen AT online.de>]

Hallo zusammen,

dieser Text wurde gerade auf facebook gepostet. Da nicht jeder den
Datenkraken unterstützen möchte, habe ich ihn hier per Mailingliste
weitergeleitet.

Wichtig: Es wird ein Thema angesprochen, was zukünftig in der
Projektgruppe BGE/Wirtschaft/Finanzen ausführlich behandelt werden soll.
Start der Projektgruppe Ende Mai / Anfang Juni. Wer mitarbeiten möchte,
ist herzlich willkommen.

Ich werde den Start der PG über die Mailinglisten bekanntgeben.

Gruß Gernot

---- Facebook-Beitrag ----------------------

Statement der Piratenpartei Rheinhessen anlässlich des 1. Mai :

Die digitale Revolution der industriellen Fertigung ist gerade erst am
Entstehen, am Ende der Industrie 4.0 werden etwa so viele Arbeitsplätze
verschwinden wie nach der Umstellung der Landwirtschaft auf industrielle
Produktionsweisen. Der Handel setzt zunehmend auf Onlineshopping, jeder
kennt mittlerweile Ladenlokale, die nicht nur zeitweise, sondern
permanent leer stehen. Verkaufspersonal wird zu „Regalauffüllern“
degradiert, Kassenpersonal weicht elektronischen Zahlungssystemen,
Banken installieren Filialen ohne jegliches Schalterpersonal und nennen
dies „Service“. Im Bereich Transport und Logistik werden bereits Drohnen
zur Zustellung von Warenlieferungen getestet. Dass noch Piloten oder
Lokführer benötigt werden, liegt nicht am Fehlen der technischen
Möglichkeiten, sondern nur an der Akzeptanz der Kunden, die noch nicht
bereit sind, „unbemannt“ zu reisen. Sobald das selbstfahrende Auto sich
am Markt durchgesetzt hat und größere Katastrophen ausbleiben, kann sich
dies aber rasch ändern. Auch im Handwerk wird es weitere
Produktivitätsfortschritte zu Lasten des Arbeitsplatzangebots geben,
immerhin scheint hier eine vollständige Mechanisierung aber nicht
absehbar zu sein. Dennoch dominieren längst Großbäckereien und
Schlachtfabriken die Märkte. Stellt man zusätzlich noch die Frage nach
dem individuellen und gesellschaftliche Sinn von Arbeit wird das Problem
noch grösser. Wollen wir weiterhin von Rüstungs- und Atomexporten
profitieren, den ganzen Tag mit Kaufsignalen ("Werbung") zugeballert
werden, oder auf ein Wachstum der Automobilproduktion und des
Individualverkehrs hoffen ?

Daher stellt sich die Frage, wo die Arbeitsplätze der Zukunft herkommen
sollen. Sollen wir uns künftig gegenseitig täglich die Haare schneiden?
Oder die Nägel lackieren?
Wir können einen Bagger einmotten und dafür 100 Schaufeln verteilen.
Aber nur wenn wir ignorieren wollen, dass die Vollbeschäftigung Marke
DDR jämmerlich gescheitert ist, und dies trotzdem als die Zukunft einer
modernen Volkswirtschaft ansehen. Nur auf diese Weise wäre die Doktrin:
„Wer essen will, muss auch arbeiten“, mittelfristig am Leben zu
erhalten. Mit den jetzt schon erkennbaren Konsequenzen von Dumpinglöhnen
und prekären Beschäftigungsverhältnissen. Bereits heute ist ein Sechstel
der Bevölkerung eines der reichsten Länder der Welt arm! Noch ist es
eine Armut im relativen Sinne, wenn man sich die Situation in
Entwicklungs- und Bürgerkriegsländern anschaut. Aber nicht weniger
abgehängt, unfähig, den eigenen Lebensunterhalt mit oder ohne
Erwerbsarbeit selbst zu verdienen. Über 900 Tafeln in Deutschland
arbeiten ehrenamtlich und stellvertretend für den Staat daran, dem
Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes wenigstens noch einigermaßen
nachzukommen. Das „Recht auf Arbeit“, nämlich auf existenzsichernde
Erwerbsarbeit, ist längst tot! Ein Privileg für immer weniger Menschen,
die sich dieses durch immer größere Einschnitte bei der Bezahlung und
den Arbeitsbedingungen erhalten müssen, solange es eben noch geht!
Existenzsicherndes Erwerbseinkommen wird also in naher Zukunft die
Ausnahme sein und sich weitgehend auf Topqualifizierte in Forschung und
Entwicklung konzentrieren. Und natürlich auf Staatsbedienstete und
Berufspolitiker..

Wie sichern wir aber den Lebensunterhalt und die Teilhabe der restlichen
Dreiviertel?

Deutschland, Europa braucht ein bedingungsloses Grundeinkommen! Für
jeden Bürger von der Wiege bis zur Bahre, vom Obdachlosen bis zum
Milliardär! Ohne jede Verpflichtung zur Aufnahme sinnfreier
Erwerbsarbeit! Ohne aufwändige, bürokratische Ausforschung und
Dokumentation der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse der
Bürger. Ohne Armutsverwaltung durch Kindergeldkassen, Wohngeldstellen,
Jobcenter oder Sozialämter.
Das geltende Credo der Wirtschaft und der Politik ist weder human noch
optimistisch und lautet: Der Mensch ist von Natur aus faul und schlecht,
also müssen wir ihn ständig mit hohem Aufwand kontrollieren und ihn
durch die Androhung, ihm die Existenzgrundlage zu entziehen, zur Arbeit
antreiben. Selbst wenn es nur darum geht, täglich einen Haufen Sand von
rechts nach links und wieder zurück zu schaufeln! Es gibt längst keine
auskömmliche Erwerbsarbeit für alle mehr! Und sie wird täglich weniger,
auch wenn man uns etwas anderes vermitteln will.

Das Recht auf Arbeit war gestern, der ökonomische Zwang zur Arbeit muss weg!

Wir brauchen das bedingungslose Grundeinkommen, den politischen Willen dazu.

Wir können und müssen es uns leisten!