[Berlin-squad-sozialpiraten] Fwd: [Frankfurt] [PM] 16. April: AufRecht bestehen - 10 Jahre Hartz IV sind genug!

[Gernot Reipen <gernot.reipen AT online.de>]

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Bin in Frankfurt mit einem Infostand zum Thema BGE dabei

Gruß Gernot

-------- Forwarded Message --------
Subject: [HAL] [PM] 16. April: AufRecht bestehen - 10 Jahre Hartz IV
sind genug!
Date: Mon, 13 Apr 2015 07:54:37 +0200
From: Pressestelle Piratenpartei Hessen <presse AT piratenpartei-hessen.de>

(Frankfurt/Kassel) Am 16. April finden deutschlandweit Aktionen gegen
den systematischen Abbau sozialer Leistungen statt, die ihre Anfänge in
der "Agenda 2010" und den "Hartz IV-Gesetzen" haben. Die Piratenpartei
Hessen beteiligt sich an dem Protest mit Aktionen in Kassel und
Frankfurt. Zu dem Aktionstag wird von der Bundeserwerbsloseninitiative
aufgerufen.

"Seit der Einführung der Agenda 2010 und der Hartz IV Gesetze wurden
soziale Leistungen systematisch abgebaut. Die Androhung und Durchführung
von Sanktionen setzt Erwerbslose in menschenunwürdiger Weise unter
Druck." kritisiert Michael Passlack, Themenbeauftragter für
Sozialpolitik in Hessen. "Niedriglöhne, befristete Jobs und Leiharbeit
zwingen eine immer größer werdende Zahl von Menschen in dauerhafte
Armut, die jede Möglichkeit zum Aufbau einer tragfähigen Rente unmöglich
macht. Die Kürzung des Hartz IV-Regelsatzes durch die oft völlig
willkürlich urteilenden Arbeitsamtsberater treibt die Bedürftigen in die
Obdachlosigkeit und führt in vielen Fällen dazu, dass
Krankenversicherung, Heizungs- und Stromkosten nicht mehr bezahlt
werden. Unzählige Klagen belasten die Sozialgerichte."

Die PIRATEN lehnen auch die Aushöhlung von Datenschutz und Bankgeheimnis
ab. Beide Rechte gelten nur sehr eingeschränkt für Hartz-IV-Betroffene.
Die Behörden greifen umfassend bei Banken Kontostände ab und führen
Wohnungskontrollen durch, um sogenannte Bedarfsgemeinschaften
aufzudecken. "Es ist beschämend, wie hier mit den Ärmsten der
Gesellschaft umgegangen wird," so Regula Rickert, von der Piratenpartei
Kassel.

In der Kasseler Innenstadt findet am 16.4. zwischen 11 und 15 Uhr ein
mobiles Aktionstheater statt. In Frankfurt informieren Infostände zum
Thema an der Kreuzung Fischerfeldstraße/ Schützenstraße - Beginn der
Veranstaltung 10:30 Uhr. Hier wird auch ein Ratgeber der "Sozialpiraten"
verteilt, der zahlreiche Tipps und Hinweise für Erwerbslose enthält.

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Christian Hufgard

Pressesprecher Piratenpartei Hessen