[Berlin-squad-sozialpiraten] [HELP] PG „Jobcenter-Telefonlisten“ wird gestartet

[Gernot Reipen <gernot.reipen AT online.de>]

Liebe Sozialpiraten,

beim letzten RL-Treffen des AK-Soziales (Hessen) am vergangenen Sonntag
in Wiesbaden wurde die Gründung einer Projektgruppe
„Jobcenter-Telefonlisten“ beschlossen. Die Anwesenden haben sich für die
Fortführung der Veröffentlichung der Telefonlisten klar ausgesprochen.
WIR PIRATEN KÖNNEN MIT DIESER AKTION NUR GEWINNEN! Deshalb wollen wir
diese Aktion weiterführen und für die Zukunft auf solide Füße stellen.

Hierzu ein paar Hintergrundinformationen:
1) Vor dem Hintergrund, dass es sich um Behördendaten handelt, kann es
keine illegalen Listen geben. Man kann allenfalls aus
datenschutzrechtlichen Gründen von nicht veröffentlichbaren
Telefonlisten reden. Das Spannungsfeld: googlebare Daten -
Persönlichkeitsrechte – IFG wurde am Sonntag ausführlich diskutiert.

2) Ich habe mich als Themenbeauftragter für Sozialpolitik eindeutig für
die erneute komplette Veröffentlichung  ausgesprochen, auch mit dem
Risiko einer Abmahnung. Es gibt bereits verschiedene Urteile zur
Freigabe von Telefonlisten. Es fehlt allerdings ein eindeutiges
abschließendes Urteil auf höchster Ebene. Wir PIRATEN können und sollten
unseren Beitrag leisten, dass hier endgültig ein bindendes Urteil
gesprochen wird. Dazu trägt unsere Aktion bei, egal ob unter
behördlicher Duldung oder nicht!

3) Wer sich mit den Hartz-IV-Gesetzen beschäftigt, der wird feststellen,
dass hier bewusst und wissentlich Mitmenschen aus unserer Gesellschaft
ausgemustert werden. Ich wähle den Begriff „ausmustern“ bewusst, denn er
beschreibt den Sachverhalt meiner Meinung am deutlichsten. Damit wird
diesen Menschen ihre Würde und ihre Persönlichkeitsrechte genommen und
ihre Freiheit drastisch eingeschränkt. Dies widerspricht grundlegend
unseren politischen Zielen, die wir in unserem Grundsatzprogramm
mehrheitlich angenommen haben.

Mit der Gründung der Projektgruppe wollen wir ein technisch inhaltliches
Konzept erstellen, das ein (Internet-)Portal zur Veröffentlichung der
Jobcenter-Telefonlisten und HEGA´s (updatebares System) vorstellt.
Verantwortlich für dessen Durchführung sind Uwe und Roman
Ferner wollen wir eine Zusammenfassung der rechtlichen Grundlagen der
allgemein unproblematisch veröffentlichbaren Daten erarbeiten.
Verantwortlich: Miranda
Und schließlich eine Padgruppe (Teampad) eröffnen zur Kommunikation und
Erarbeitung eines Antrages beim BuVo, Verantwortlich. Michael (K)

Wer sich für die Projektgruppe "Jobcenter-Telefonliste" interessiert und
aktiv mitarbeiten möchte, der gebe mir Bescheid.
Das Thema „Projektgruppe“ wird auch bei der nächsten Mumble-Sitzung der
Sozialpiraten am Sonntag 08.03.15 ausführlich behandelt.

Gruß Gernot

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