[Berlin-squad-sozialpiraten] HATZ IV, der Ökonom auf dem Michael Ebner seinen "Sozialstaat 3.0" aufbaut (seine eigene Aussage mir gegenüber, schriftlich per Mail)

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Im Gespräch: Ökonom Thomas Straubhaar „Hartz-Reformen waren für Deutschland ein Segen“

Die Reformen haben einen großen Teil zu den heutigen Erfolgen am deutschen Arbeitsmarkt beigetragen. Deshalb wäre es ein großer Fehler der Politik, sie wieder zurückzunehmen, findet der Schweizer Ökonom Thomas Straubhaar.

27.08.2012

© dapd Thomas Straubhaar: „Zuwanderung löst nicht dauerhaft die demografischen Probleme“

Zehn Jahre Hartz-Vorschläge. Sind die daraus hervorgegangenen Reformen Fluch oder Segen für Deutschland?

Die Reformen waren für Deutschland insgesamt ein Segen, auch wenn viele Betroffene das sicher anders sehen. Hartz war die größte Arbeitsmarkt- und Sozialreform der Nachkriegszeit und überaus erfolgreich. Dabei geht es nicht um einzelne Bausteine der vier Gesetze, sondern darum, dass Peter Hartz und der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die ersten waren, die offen gesagt haben, dass es mit dem ausufernden Wohlfahrtsstaat nicht weitergehen kann. Die Hartz-Gesetze bedeuteten das Ende der alten Bundesrepublik.

Und was begann damals?

Ein neues Deutschland, dass zusätzliche Sozialleistungen und Wohltaten nicht mehr selbstverständlich realisieren konnte, weil irgendjemand auch immer dafür zahlen muss. Heute wird stärker abgewogen, weil das, was man den einen ermöglicht, für jene, die es finanzieren müssen, negative Konsequenzen hat. Die Anstrengungen des Einzelnen wurden gefördert und der Staat ein Stück zurückgenommen.

Die Hartz-Gesetze waren vieles, nur kein Sparprogramm. Die Zahl der Leistungsempfänger und damit die Kosten stiegen zunächst rasant.

Das stimmt, aber das hatte auch mit der neuen Transparenz zu tun. Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wurden viel mehr Leute erfasst und die Statistik ein Stück ehrlicher. Viele Komponenten der Hartz-Gesetze haben sich als reine Luftnummern erwiesen und haben viel Geld gekostet. Aber entscheidend war der Mentalitätswechsel, der durch die kürzeren Bezugszeiten von Arbeitslosengeld befördert wurde. Dadurch stieg für viele Menschen der Druck, sich rasch nach einer neuen Arbeit umzuschauen, weil sonst sehr schnell Hartz-IV-Verhältnisse drohen.

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Diese Bezugszeiten wurden mittlerweile für Ältere wieder verlängert. SPD und Grüne haben sich längst von Ihrer Reform distanziert und auch CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen spricht von weiteren Korrekturen. Werden die Reformen scheibchenweise einkassiert?

Ich hoffe nicht. Das wäre der größte Fehler, den die Politik machen könnte. Die kürzeren Bezugszeiten haben dazu geführt, dass heute mehr Ältere noch im Berufsleben stehen. Andere Maßnahmen haben die nötige Flexibilität geschaffen, um Arbeitslose und Geringqualifizierte in Beschäftigung zu bringen. Mit dem Ergebnis, dass wir in Deutschland heute so viele Erwerbstätige haben wie nie zuvor.

Gewerkschaften bemängeln, diese Arbeit sei häufig atypisch oder prekär.

Wer maßt sich denn an festzulegen, was ein typischer oder ein untypischer Arbeitsplatz ist? Wir haben doch längst eine neue Normalität am Arbeitsmarkt: Die Menschen sind nicht mehr lebenslang beim selben Arbeitgeber beschäftigt, sondern wechseln häufiger. Vielleicht wird ja Zeitarbeit auch von Menschen in bestimmten Lebensphasen gewünscht, um neue Dinge auszuprobieren? Vielleicht wollen Frauen nach der Elternzeit in Teilzeit zurückkehren, weil sich Beruf und Familie so am besten vereinbaren lassen? Wir wissen, wie unglaublich wichtig es ist, nicht langzeitarbeitslos zu werden. Für viele Menschen sind die sogenannten atypischen Beschäftigungsformen die beste Chance.

Steckt in den guten Arbeitsmarktdaten wirklich eine Reformrendite oder sind sie nicht nur Ergebnis des starken Aufschwungs der vergangenen Jahre?

Da muss man ja schon blind sein, um diese Entwicklung rein auf konjunkturelle Effekte zurückzuführen. Rund um Deutschland herum sind die Arbeitsmärkte zusammengebrochen und im Ausland hat die hohe Arbeitslosigkeit wiederum die Konjunktur negativ beeinflusst. In Deutschland sind wir bislang relativ verschont geblieben, weil durch die gute Beschäftigungslage die Lohnsumme gestiegen ist, was wiederum zu mehr Binnennachfrage geführt und den Staatshaushalt entlastet hat.

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