[Berlin-squad-sozialpiraten] Entwurf ALG-II-Flyer

["Robert Ulmer" <robert.ulmer AT gmx.de>]

Liebe Berliner Sozialpiraten,

 

wir haben gestern über das Projekt eines ALG-II-Flyers gesprochen,

- mit hilfreichen Tipps für die Betroffenen

- mit Wegen, wie wir politischen Druck ausüben können

- mit der Darstellung unserer Alternative zum SGB II, dem bedingungslosen Grundeinkommen.

Meine Idee heute ist, mit dem BGE zu starten,

und dann zu den praktischen Tipps zu kommen,so ähnlich wie die 10 Gebote von Michael Fielsch (siehe unten).

Hier, in dieser Mail,

und auch im Pad von gestern,

https://piratenpad.de/p/sozialpiratentreff-20140604

ab Zeile 75, mein Entwurf.

 

Herzliche Grüße

Robert

 

 

Piraten-ALG-II-Flyer (Entwurf des Anfangs, Robert U.):

 

Ein Leben in Freiheit trotz SGB II („Hartz IV“)

 

Wir  Piraten fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) für alle, ein  Einkommen, das ein Leben in Freiheit ermöglicht. Wir fordern die  Abschaffung von Armut und Bevormundung, die Abschaffung der Würde-verletzenden und menschenrechtswidrigen Dressur durch das SGB II  („Hartz IV“).  

 

Die vier Kriterien des BGE verdeutlichen den Unterschied zum SGB II:

1. Das BGE soll Existenz und Teilhabe sichern, also die Armut abschaffen. Wäre es zu niedrig, müssten die Menschen etwas hinzuverdienen. Das würde den Niedriglohnsektor ausweiten. Das Arbeitslosengeld II ist zu niedrig und zwingt zu einem Leben in Armut.

2. Der Anspruch auf das BGE muss ein individuelles Recht sein. Damit macht  es die Menschen finanziell unabhängiger von ihren Angehörigen, von der Familie, vom Lebenspartner. Die Menschen sollen selber entscheiden  können, inwiefern sie füreinander finanziell sorgen oder nicht. Sie  sollen nicht als „Bedarfsgemeinschaft“ dazu gezwungen werden.

3. Das BGE soll ohne Bedürftigkeitsprüfung gezahlt werden. Kein Datenstriptease. An der bürokratischen Hürde einer solchen Prüfung scheitern heute viele, die ein Recht auf das Arbeitslosengeld II hätten.

4. Das BGE soll ohne Zwang zur Arbeit oder zu anderen Gegenleistungen gezahlt werden. Die Sicherung des Existenzminimums darf nicht, wie heute im SGB II, an Mitwirkungspflichten gekoppelt werden.

 

Wir  Piraten unterstützen alle Betroffenen, ihr Leben so in Freiheit und  Selbstbestimmung zu führen, als gebe es das BGE bereits heute.  

 

http://schindersliste.wordpress.com/die-zehn-gebote-fuer-erwerbslose/

 

Robert Ulmer
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