[Berlin-squad-sozialpiraten] Jetzt mit Anhängen! 2 Flyer

["Robert Ulmer" <robert.ulmer AT gmx.de>]

Jetzt mit Anhängen! Sorry, hatte ich vorhin vergessen.

Die PDF Datei mit dem Flyer von 2012 sende ich jetzt doch nicht, da sie zu viel Speicherplatz beansprucht und dann meine Mail vom Moderator erst bewilligt werden müsste. Den Text sehr ihr ja im Pad (kursiv formatiert).

 

Herzliche Grüße, Robert

 

 

Liebe Berliner Sozialpiraten,  

 

die beiden Flyer Entwürfe sende ich nun
- an die AG Gestaltung und
- an den Landesvorstand zum Umlaufbeschlusss.

 

1. Der BGE-Flyer ist zum großen Teil der Text von 2012 (siehe PDF-Datei im Anhang).
Nicht übernommen wurde der Textteil "Enquete-Komossion", der speziell auf den Bundestagswahlkampf orientiert war.
Stattdessen gibt es eine zum Teil neu formulierte Passage "Wege zum bedingungslosen Grundeinkommen".

(Den zweiten Absatz dieser Passage habe ich noch mal redaktionell überarbeitet. Siehe Text im Anhang.)
https://piratenpad.de/p/sozialpiratentreff_BGE_Flyer

 

2. Der Flyer "unantastbares Existenzminimum" ist ein kurzer Text, für Postkartenformat.
Ich habe mit Marsupilami gestern, am Mittwoch 2. April 2014, telefoniert. Sie ist einverstanden mit Version 286 im Pad, wenn das Wort "Sozialstaaten" durch das Wort "Staaten" ersetzt wird. (Im Pad die vierte Zeile des Textes.)
https://piratenpad.de/p/sozialpiratentreff_unantastbares_existenzminimum

 

(Ich verstehe in den Pads übrigens nicht die (bei mir) gelben Streichungen. Ein Softwareproblem?)

 

Herzliche Grüße
Robert

 

Robert Ulmer
Malplaquetstraße 7
13347 Berlin

030 - 455 87 33
0176 - 6613 8523
http://robertulmer.wordpress.com/

Berliner-Sozialpiraten-BGE-Flyer-Entwurf
https://piratenpad.de/p/sozialpiratentreff_BGE_Flyer/timeslider#408

Bedingungsloses
Grundeinkommen
BGE

Freiheit statt Angst
auf dem Arbeitsmarkt

Wir Piraten setzen uns für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ein. 
Damit wären Existenz und gesellschaftliche Teilhabe gesichert, eine Forderung 
aus unserem Grundsatzprogramm.

Vier Kriterien markieren den Unterschied zum SGB II ("Hartz IV"):
1.      Das BGE soll Existenz und Teilhabe sichern, also die Armut 
abschaffen. Wäre es zu niedrig, müssten die Menschen etwas hinzuverdienen. 
Das würde den Niedriglohnsektor ausweiten
2.      Der Anspruch auf das BGE muss ein individuelles Recht sein. Damit 
macht es die Menschen finanziell unabhängig von ihren Angehörigen, von der 
Familie, vom Lebenspartner. Die Menschen sollen selber entscheiden können, 
inwiefern sie füreinander finanziell sorgen oder nicht.
3.      Das BGE soll ohne Bedürftigkeitsprüfung gezahlt werden. Kein 
Datenstriptease. An der bürokratischen Hürde einer solchen Prüfung würden am 
ehesten diejenigen scheitern, die das BGE am dringendsten brauchen.
4.      Das BGE soll ohne Zwang zur Arbeit oder zu anderen Gegenleistungen 
gezahlt werden. Die Sicherung des Existenzminimums darf nicht, wie im SGB II, 
an Mitwirkungspflichten gekoppelt werden.

Das BGE ist keine herkömmliche Sozialleistung, die Bedürftigen als Notbehelf 
gewährt wird. Es ist ein an keinerlei Bedingungen geknüpftes Recht aller 
Menschen und insofern eine neue gesellschaftliche Rahmenbedingung. Das Recht 
auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe hat höchste Priorität. 
Das BGE darf deshalb nicht unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden.

Hohe Produktivität könnte eine allgemeine Entlastung von den Mühen der Arbeit 
ermöglichen. Stattdessen werden die gesellschaftlich Ausgegrenzten in einen 
Unterbietungswettbewerb um immer miesere Jobs gedrängt – eine ökonomisch 
absurde Entwicklung, die mit dem BGE gestoppt werden könnte.

Gegen Prekarisierung
Arbeiten bedeutet immer häufiger befristete Arbeitsverhältnisse, 
Werkverträge, Praktika, unterbrochen von Zeiten der Erwerbslosigkeit. Die 
sichere, planbare und dazu attraktive Berufskarriere wird immer seltener. 
Damit die Sorge um die ökonomische Existenz das Leben nicht permanent 
überschattet, muss ein kontinuierliches Einkommen den diskontinuierlichen 
Erwerbsverlauf abfedern. Damit Menschen nicht im Sumpf drohender Armut 
untergehen, brauchen sie einen verlässlichen Einkommenssockel als 
„Bürgersteig“. BGE ist soziale Infrastruktur.

Gegen Stigmatisierung
Die Entwicklung der Arbeitswelt zwingt nicht nur immer mehr Menschen in 
prekäre Einkommens- und Lebensverhältnisse. Sie stigmatisiert auch immer 
größere Teile der Bevölkerung als bedürftig und bestraft sie individuell für 
eine gesellschaftliche Entwicklung.

Für Open-Source-Aktivitäten
Frei zugängliche Software und Wikipedia sind Beispiele für die immense 
Bedeutung von Produkten, die unbezahlt erstellt werden. Damit nicht nur 
wenige Privilegierte sondern alle, die das wollen, unbezahlt tätig sein 
können, brauchen sie ein garantiertes Einkommen. Das Grundeinkommen ist hier 
nicht als Lohn zu sehen, sondern als Ermöglichung und Befähigung. Die 
bedingungslose Absicherung gesellschaftlicher Teilhabe ist die Voraussetzung 
für kreatives, sinnvolles Tätigwerden.

Freiheit statt Angst
Die Abschreckungsstrategie unseres Sozialstaates bewirkt, dass sich 
Beschäftigte und Erwerbslose gegeneinander ausspielen lassen und immer 
niedrigere Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen akzeptieren. Ein Effekt, 
der von den Architekten der Sozialreformen der letzten Jahre durchaus 
beabsichtigt war und als Erfolg von Hartz IV gilt. Drohende Armut macht 
erpressbar und unfrei: Andere bestimmen, was als zumutbar gilt. Mit der 
Sicherheit eines bedingungslosen Grundeinkommens im Rücken könnte jeder 
selbst entscheiden, welche Arbeiten zumutbar sind und welche ihm keine 
Perspektive eröffnen. Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen wird es möglich, 
nein zu sagen und bessere Arbeitsbedingungen auszuhandeln: zwei Marktpartner 
auf Augenhöhe.

Wege zum bedingungslosen Grundeinkommen
Viele Menschen engagieren sich seit Jahren für ein bedingungsloses 
Grundeinkommen, in Parteien und in den Parlamenten ebenso wie in der 
Wissenschaft und verschiedenen kulturellen und politischen Netzwerken. Wir 
wollen eine breite und vor allem fundierte Diskussion in der Gesellschaft 
unterstützen. Zu diskutieren sind die unterschiedlichen Konzepte und 
Finanzierungsmodelle, zu diskutieren sind mögliche Auswirkungen des BGE. Nur 
bei starkem öffentlichem Interesse, nur durch breiten politischen Druck kann 
ein derart grundlegender sozialpolitischer Richtungswechsel wie die 
Einführung des BGE durchgesetzt werden. Es spricht einiges dafür, die 
Einführung des BGE auch mit direkter Demokratie, etwa mit Volksabstimmungen 
zu fundieren.

Die Einführung des BGE muss nicht in einem großen Schritt erfolgen. Denkbar 
sind unterschiedliche Einführungswege und unterschiedliche 
Einführungsschritte. So könnte etwa ein Sockeleinkommen für alle – in nicht 
existenzsichernder Höhe – die Akzeptanz des BGE erhöhen. Ein anderer Weg 
wäre, die Einkommenssituation bestimmter Zielgruppen zu verbessern: 
Kindergrundeinkommen, die Verbesserung der Grundsicherung im Alter, 
Bildungsgrundeinkommen, Grundsicherung für eingewanderte und geflüchtete 
Menschen.

Abschaffung der Sanktionen im SGB II ("Hartz IV")
Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum BGE ist die Verbesserung der Situation 
der Erwerbslosen, insbesondere die Abschaffung der Sanktionen im SGB II. 
Sanktionen, durch die das Existenzminimum unterschritten wird, sind 
unverhältnismäßig und eines freiheitlichen Rechtsstaats unwürdig.

Mindestlohn
Der durch die Arbeitsmarktreformen forcierte Unterbietungswettbewerb auf dem 
Arbeitsmarkt muss sofort beendet werden. Deshalb setzen sich die Piraten auch 
für einen gesetzlichen Mindestlohn ein, mindestens so lange, bis ein BGE 
allen Menschen die Existenz sichert und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.




Flyer-Entwurf der Berliner Sozialpiraten; 
https://piratenpad.de/p/sozialpiratentreff_unantastbares_existenzminimum 
Version 286

Soziales Europa 
Grundrecht auf ein unantastbares Existenzminimum

Verlässliche, staatlich garantierte soziale Sicherheit ist ein wichtiges Ziel 
in Europa. Mittellose Menschen dürfen nicht allein auf die Hilfe von 
Angehörigen angewiesen sein.

Heute sind die Staaten einseitig auf Erwerbsarbeit fixiert. Es gilt das 
Prinzip „keine Leistung ohne Gegenleistung“. Wer seine Mitwirkungspflichten 
nicht erfüllt, muss Sanktionen befürchten. Das heißt: Kürzung oder Streichung 
des lebensnotwendigen Existenzminimums. Diese Drohung wirkt erzieherisch. Die 
Leute senken ihre Ansprüche an ein erfüllendes Berufsleben, machen 
Kompromisse, bescheiden sich mit unattraktiven Jobs im Niedriglohnsektor. Und 
sie erwarten diesen auf Erwerb orientierten Konformismus auch von den 
anderen. Niemand soll aus der Reihe tanzen.

Wir Piraten lehnen diese autoritäre Sozialstaatsvariante ab und fordern das 
Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe als ein 
freiheitliches Grundrecht. Die Sanktionsdrohung, die Androhung einer 
unverhältnismäßig harten Bestrafung, muss abgeschafft werden. Das Recht auf 
ein Existenzminimum muss unantastbar sein.

Es ist volkswirtschaftlich falsch, die Lohnabhängigen systematisch unter 
Druck zu setzen. In Deutschland hat die Unterbietungskonkurrenz der 
Erwerbslosen und Beschäftigten in den letzten 10 Jahren zum Aufbau eines 
Niedriglohnsektors geführt - und Europa nachhaltig destabilisiert.

Das erfolgreiche Friedensprojekt Europa darf nicht in einen nationalen 
Egoismus zurückfallen. Deshalb muss das Recht auf ein unantastbares 
Existenzminimum europaweit garantiert werden.