[Berlin-squad-sozialpiraten] Fwd: [PPD-HH] Pressefreiheit und Jobcenter Kassel, am 06.03.14 um 14:00 im Amtsgericht Kassel, Frankfurter Str. 9, Saal D321

[marsupilami pirat <marsupilamipirat AT gmail.com>]

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Von: Auctoritas <Auctoritas AT post-server.com>
Datum: 5. März 2014 21:50
Betreff: [PPD-HH] Pressefreiheit und Jobcenter Kassel, am 06.03.14 um 14:00 im Amtsgericht Kassel, Frankfurter Str. 9, Saal D321
An: aktive AT piratenpartei-hamburg.de


Wann:
Am 06.03.14 um 14:00 im Amtsgericht Kassel, Frankfurter Str. 9, Saal D321
Telefon 0561 912 1634 FAX 0561 912 1698
Wer:
Jobcenter Stadt Kassel gegen Stolte
Was:
Einstweilige Verfügung wegen Unterlassung (Streitwert 5000€)

Zitate dem Schreiben des Klägers an das Amtsgericht (Kommentare sind in eckigen Klammern)
Seite 7:
„Der Antragsgegner hat es bei Vermeidung von Ordnungsgeld in Höhe von 5.000,-- € ersatzweise Ordnungshaft zu unterlassen,
Bild- und Tonaufnahmen außen und innen der Dienstgebäude des Jobcenters Stadt Kas­sel, einschließlich der Bild- und Tonaufzeichnungen von und mit Mitarbeitern des Jobcen­ters Stadt Kassel zu produzieren und zu publizieren.
Ferner unverzüglich diesbezüglich Produktionen und Publikationen einzuziehen bzw. zu lö­schen und elektronische Veröffentlichungen im Internet zu löschen.“
[Es gibt keine Publikationen im Internet oder sonst wo. Es gibt im Internet nur folgende Ankündigung
„Unsere aktuellen und zukünftigen Videoprojekte - inspiriert durch das Jobcenter Kassel“ und für diese Ankündigung ist der Verein für transparente Information zur Politik e. V. verantwortlich]

„Zudem ist eine Entfernung der Videoprojekte und/oder Gesprächsmitschnitte aus dem Internet nicht erfolgt.“
[Es gibt nichts zu entfernen, bzw. der Kläger hat nicht genau benannt was entfernt werden soll, z. B. durch einen Link]
Was fällt auf:
An keiner Stelle im Schriftsatz werden die im Internet beschriebenen Verfahren vom Jobcenter Kassel bestritten, hier einige Auszüge:
„HARTZIV Knast Kassel – hier kommen sie nur raus wenn wir das wollen!- Basierend auf einer wahren Begebenheit des Jobcenter Kassel in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit „
oder
„Eskalationsstrategien für Jobcenter Mitarbeiterinnen und die es werden wollen – inspiriert durch das Jobcenter Kassel
Die meisten der hier geschilderten Verfahren sind im Jobcenter Kassel durchaus üblich “
„Strategie 5:
Wir beherrschen die Metamorphose - Akademiker und Fachkräfte werden bei uns zu Helfern und ungelernten umgewandelt „

Quellen im Internet: http://transparentepolitik.de/cms/
Für Rückfragen: Dirk Stolte, Telefon: 0176 10197095




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