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berlin-squad-sozialpiraten - [Berlin-squad-sozialpiraten] "JobCenter": KlAn: Zahlungszeitpunkte bei Aufstockung von Alg1 mit Alg2

berlin-squad-sozialpiraten AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Berlin-squad-sozialpiraten mailing list

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[Berlin-squad-sozialpiraten] "JobCenter": KlAn: Zahlungszeitpunkte bei Aufstockung von Alg1 mit Alg2


Chronologisch Thread 
  • From: Jörg Preisendörfer <jp AT left-zeit.de>
  • To: Sozialpiraten Berlin <Berlin-squad-sozialpiraten AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: [Berlin-squad-sozialpiraten] "JobCenter": KlAn: Zahlungszeitpunkte bei Aufstockung von Alg1 mit Alg2
  • Date: Thu, 13 Feb 2014 17:05:03 +0100
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/berlin-squad-sozialpiraten>
  • List-id: <berlin-squad-sozialpiraten.lists.piratenpartei.de>
  • Organization: Left Zeit Lab

Jörg Preisendörfer
01 76 / 87 61 98 95 . @jpreisendoerfer
Berlin, am 13. Februar 2014


Liebe Mitstreiter_innen,

die unten stehende Schriftliche / Kleine Anfrage geht zurück auf Erörterungen beim Treffen der Landesplattform Berliner Sozialpiraten am Montag, den 10. Februar 2014.

Das beschriebene Problem dürfte wohl bundesweit bestehen.

Die Schriftliche / Kleine Anfrage wurde heute per OpenAntrag.de zunächst an folgende, piratische Berliner BVV-Fraktionen übermittelt:

* Piraten-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf -- http://pirat.ly/1yjvh
* Piraten-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg -- http://pirat.ly/247uz
* Piraten-Fraktion Lichtenberg -- http://pirat.ly/r6v8e
* Piraten-Fraktion Marzahn-Hellersdorf -- http://pirat.ly/225x4
* Piraten-Fraktion Mitte -- http://pirat.ly/4jn7q
* Piraten-Fraktion Neukölln -- http://pirat.ly/e2r9h
* Piraten-Fraktion Pankow -- Nimmt nicht an OpenAntrag.de teil.
* Piraten-Fraktion Reinickendorf -- Aufgelöst zu Ende Februar 2014.
* Piraten-Fraktion Spandau -- http://pirat.ly/943bq
* Piraten-Fraktion Steglitz-Zehlendorf -- http://pirat.ly/gnxh6
* Piraten-Fraktion Tempelhof-Schöneberg -- Nimmt nicht an OpenAntrag.de teil.
* Piraten-Fraktion Treptow-Köpenick -- Nimmt nicht an OpenAntrag.de teil.

Herzlichst:
-- Jörg

______________________________


**Schriftliche / Kleine Anfrage**

*Es wird höflich gebeten, folgende Schriftliche bzw. Kleine Anfrage einzubringen (sofern die Geschäftsordnung beide Mittel vorsieht, vorzugsweise als Schriftliche Anfrage):*

»Betr.: **Grundsicherungsträger # 9________ / ›JobCenter‹ _______________**

Arbeitslosengeld 1 wird als Entgelt-Ersatzleistung am Ende des Kalendermonats gezahlt; Arbeitslosengeld 2 als Transferleistung hingegen am Anfang des Kalendermonats.

Bei Bürger_innen, die Arbeitslosengeld 1 (Alg1) und zusätzlich hierzu Arbeitslosengeld 2 (Alg2) beziehen, entsteht durch die unterschiedlichen Auszahlungstermine eine Lücke zwischen der Auszahlung des Alg2 und der Auszahlung des Alg1, obwohl aus der Tatsache des Bezuges von Alg2 – wenn er auch nur ergänzend sein mag – unmittelbar folgt, dass die betreffenden Bürger_innen am gesetzlichen Existenzminimum leben.

Dies vorausgeschickt, frage[n] [ich/wir] die Verwaltung:

**1 —** Welche Hilfe bietet der eingangs bezeichnete Grundsicherungsträger im Regelfall den in dieser Situation stehenden Bürger_innen an?

**2 —** Hält der eingangs bezeichnete Grundsicherungsträger für möglich,

* sich im Regelfall den Anspruch der betreffenden Bürger_innen auf Alg1 von ihnen abtreten zu lassen,

* die Grundsicherung jeweils in voller anerkannter Bedarfshöhe am Monatsanfang auszuzahlen und

* die in Frage stehende Alg1-Zahlung von der Bundesagentur für Arbeit jeweils am Ende des Monats einzuziehen,

sodass für die betreffenden Bürger_innen zu keinem Zeitpunkt eine Deckungslücke zum gesetzlichen Existenzminimum entsteht?

**2.a —** Wenn ja: Ist dies bereits gängige Praxis bzw. ab wann soll dies gängige Praxis werden?

**2.b —** Wenn nein: Aus welchen rechtlichen und tatsächlichen (›praktischen‹) Gründen wird dies nicht für möglich gehalten?«

*Fragen zu dieser Eingabe können hier als Kommentar gepostet werden.*

____________________
Ende des Anfragetextes
begin:vcard
fn;quoted-printable:J=C3=B6rg Preisend=C3=B6rfer
n;quoted-printable;quoted-printable:Preisend=C3=B6rfer;J=C3=B6rg
org:Left Zeit Lab
adr:;;;Berlin;Berlin;13357;Deutschland
email;internet:jp AT left-zeit.de
tel;cell:++49 / 176 / 87 61 98 95
url:http://www.left-zeit.de
version:2.1
end:vcard




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