[Berlin-squad-sozialpiraten] Fw: Petition Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV

["Robert Ulmer" <robert.ulmer AT gmx.de>]

 

Robert Ulmer
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13347 Berlin

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0176 - 6613 8523

 

 

Gesendet: Donnerstag, 21. November 2013 um 11:36 Uhr
Von: "ralf engelke" <ralfpeterengelke AT yahoo.de>
An: "thilo urchs" <thilo.urchs AT die-linke-berlin.de>
Betreff: Petition Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV

Bitte weiterleiten.

Heute nun ist die Petition von Inge Hannemann
zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV und Sozialhilfeauf der Bundestagswebseite freigeschaltet worden. Sie kann ab sofort mitgezeichnet werden. 

Jede Unterzeichnung zählt! 
Bis zum 18.12. 2013 müssen 50.000 Mitzeichnungen erreicht werden, damit der "offene Strafvollzug Hartz IV" endlich auch in einer Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags öffentlich skandalisiert werden kann.

Die Petition von Inge Hannemann kann im Internet online mitgezeichnet werden:  
"Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII)"
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.nc.html

Auch für diejenigen, die noch kein Passwort für eine Mitzeichnung einer öffentlichen online-Petitionen an den Deutschen Bundestag haben, geht das einfach. 
Hier 

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.mitzeichnen.registrieren.html 

trägt man sich einmalig ein. Damit sind auch zukünftig andere Petitionen unkompliziert mitzeichenbar. Auch das Petitionsforum ist nutzbar.

Die Petition von Inge Hannemann kann statt über das Internet auch schriftlich mitgezeichnet werden.
Hier das Formular auf Inge Hannemanns Blog:
http://altonabloggt.files.wordpress.com/2013/11/ersatzlose-streichung-sanktionen-leistungseinschrc3a4nkungen-sgb-ii-und-sgb-xii.pdf 

Wichtig ist, dass das Formular mit allen notwendigen Angaben der UnterzeichnerInnen vollständigund gut leserlich ausgefüllt und bis zum 11.12. 2013 an die im Formular angegebene Anschrift postalisch übermittelt wird. Spätere Übermittlungen können zur Erreichung einer öffentlichen Anhörung zur Petition im Deutschen Bundestag nicht berücksichtigt werden. 
Achtung: Eine Doppelunterzeichnung schmälert das Ergebnis!

Los geht es also! Gegen den "offenen Strafvollzug Hartz IV"!

Ralf Engelke

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Der Text der Petition:
 

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten. 

 

Die Begründung:

 

Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.

Zum Blog von Inge Hannemann hier:
http://altonabloggt.wordpress.com

 

 

Ralf Engelke
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