Re: [Berlin-squad-sozialpiraten] Fwd: [Mumble] Sozialpiratenmumble am 13.10.2013 um 20 Uhr

[marsupilami pirat <marsupilamipirat AT gmail.com>]

Hallo Thomas,

also ich wollte nicht respktlos sein, sondern nur ganz klar.

Aber inhaltlich liegen wir meilenweit auseinander in unserer sozialpolitischen Position. Und Du liegst auch mit anderen Piraten, die sich besonders für dieses Thema engagieren weit auseinander. Ist das wirklich Dein Thema?

Nun zum Sockeleinkommen : "Sockeleinkommen", viermal im Liquid abgelehnt und trotzdem von Dir eingebracht? Es wurde zu Recht abgelehnt, nicht einmal, nein viermal und ist sozialpolitischer, wie ökonomischer Unsinn.

das kennst Du bestimmt schon?

Fischer <Fischer AT news.piratenpartei.de>	10. Sep.
an berlin

"Ich habe gerade mal den FAZ-Wahlcheck zur Bundestagswahl 2013 gemacht. Klickt mal auf Steuern und Piratenpartei. Da erhält man dann die Forderung, die ermäßigte Umsatzsteuer von 7% auf 19%(!) anzuheben! Es gibt wohl kaum eine asozialere Forderung, die ökonomisch schwächer Gestellte stärker und überproportionaler belastet, als diese Forderung. Gerade Geringverdiener und ALGII-Bezieher hätten dadurch die verhältnismäßig größte Mehrbelastung.

Das kommt ausgerechnet von einer Partei, die sich inzwischen ganz klar als wirtschaftspolitisch links programmatisch aufgestellt hat. Wie konnte denn so ein makroökonomischer Bullshit ins Wahlprogramm gelangen? *Haben da alle auf dem Parteitag kollektiv geschlafen?* Wo ist denn da der linke Parteiflügel auf einmal, der ansonsten bei jeder Kleinigkeit wild aufschreit?

Ich habe mir mal die konkrete Stelle im Wahlprogramm angeschaut: http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Sockeleinkommen_aus_Vereinheitlichung_der_Umsatzsteuers.C3.A4tze

Da wird von Vereinfachung gesprochen. Das ist der selbe neoliberale Buzzword-Bullshit, mit dem auch Gesetze "harmonisiert" werden und sich asoziale Maßnahmen hinter wohlklingenden Begriffen verstecken. Direkt aus der Gruselkammer der sogenannten "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft".

Und als Alibi-Begründung, wird die massive Erhöhung der reduzierten Umsatzsteuer dann mit einem nicht genauer definierten "Sockeleinkommen" in Verbindung gebracht.

*Erstens*, ist eine hypothetische Erhöhung der Umsatzsteuer eine Maßnahme für sich selbst, die in keiner Weise in Verbindung steht mit möglichen Ausgaben durch eventuelle Steuermehreinnahmen. Diese direkte Verbindung im Wahlprogramm aufzustellen ist hanebüchen!

*Zweitens*, steht diese Forderung - wie bereits gesagt - für sich selbst. Und dann entsteht genau das Problem, das wir bei dem oben zitierten Wahlcheck beobachten können: Die Forderung wird als das betrachtet, was sie ist: Eine eigenständige Forderung, die als solche auch wirtschaftpolitisch zitiert wird. "Die Piratenpartei fordert die Anhebung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von aktuell 7% auf 19%". Punkt. Kein "aber". Kein Kontext. Einfach der SuperGAU, was die eigene Programmatik und das eigene soziale Profil angeht!

Welchen Dilettanten hat man denn da freie Hand gelassen? Und wo ist der Aufschrei des linken Flügels? Bin ich der einzige, der VWL studiert hat und dem das (zugegeben ebenfalls zu spät) aufgefallen ist?"

Und das war und ist auch meine Meinung zum Sockeleinkommen. Warum setzt Du Dich über das Liquid hinweg? Das hätte ich doch gerne gewußt.

Und was für eine Sondersituation haben wir in 30 Jahren, habe ich noch nichts von gehört.

hier die Aussagen zur "Demographie" von den Betriebsrentner e.V. zum Thema (mit denen ihr zusammenarbeitet):

III. Demografischer Faktor

1. Demografie – oder wie spalte ich die Gesellschaft

1.1 Demografie – ein politisch missbrauchter Begriff

In den politischen Debatten der letzten Jahre nimmtdas Thema Demografie einenimmer wichtigeren Stellenwert ein. So berufen sich Politiker fast aller Parteien bei ihren Entscheidungen und Plänen mit Vorliebe auf die
Veränderungen in der Altersstrukturder Bundesrepublik Deutschland, um den Umbau - sprich Abbau - des Sozialstaats zubegründen. Im Vordergrund dieser Argumentation stehen dabei die zunehmendeÜberalterung und der Bevölkerungsrückgang. Die Folge wäre, so wird argumentiert,dass die sozialen Sicherungssysteme zunehmend an die Grenzen ihrer Belastbarkeitstoßen. Deshalb seien radikale Einschnitte vor allem im Rentensystem unvermeidlich,ebenso eine Privatisierung der Renten- und Krankenversicherungssysteme.Politiker und die willfährigen Medien benutzen in dieser Debatte Schlagworte wie „Krieg der Generationen", „demografische Zeitbombe",„Vergreisung", „Greisenrepublik" oder„sterbendes Volk." Damit wollen sie suggerieren, ganz Deutschland stünde kurz vordem politischen und ökonomischen Zusammenbruch. Presse, Radio und Fernsehen

bedienen sich immer häufiger einer Ausdrucksweise,die teilweise demagogische Züge annimmt.

1.2 Das statistische Szenario der Politiker

Als Diskussionsgrundlage nehmen die PolitikeAngaben des Bundesamtes für Statistik. Die Lebenserwartung erhöht sich danach bis zum Jahr 2050 auf 81,1 Jahre für Männer beziehungsweise 86,6 Jahre für Frauen. Laut Bundesamt für Statistik stehen heute hundert 20- bis 59jährigen 44 Senioren gegenüber. Dieser "Altenquotient" soll im Jahr 2050 schon 78 betragen.

Diese Annahmen haben nur Modellrechnungscharakter und sind keine Prognosen. In solchen Modellrechnungen können unter Annahme unterschiedlicher Werte verschiedene Szenarien „durchgespielt“ werden. Es handelt sich also um rein hypothetische Zahlen, denen bestenfalls eine Bedeutung im Sinne einer „Kunst desVermutens“ zugesprochen werden kann. Es ist nicht auszuschließen, dass im Interesse der Politik und Wirtschaft ein wissenschaftliches Modell bedient wird, um eineentsprechende Gesetzgebung durchzusetzen.

Wäre auf einer solch unwissenschaftlichen Basis imJahr 1900 die Altersstruktur derdeutschen Gesellschaft für das Jahr 1950 vorhergesagt worden, wäre wahrscheinlichdurch die Grundannahmen der Jahrhundertwende eine
Bevölkerungszahl von über 200Mio. Einwohner vorhergesagt worden. Niemand hätte die beiden Weltkriege und densozioökonomisch bedingten Rückgang der Geburtenzahlen berücksichtigen können.Hätte man die Statistiker im Jahre 1950 nach der Gesamtpopulation im Jahre 2000 gefragt, hätten sie nichts vom Pillenknick und Zuwanderung gewusst, die die realen Zahlen maßgeblich beeinflusst haben.

Die Politik, sogenannte Experten (Herzog, Raffelhüschen, Miegel etc.), Wirtschafts-weise (Rürup etc.), Lobbyorganisationen (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM,Bertelsmann Stiftung etc.) und die Mainstream-Medien übernahmen die angenommenen Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung nahezu kritiklos. Ziel war es, durchständige Wiederholung ein Schreckensszenario in derÖffentlichkeit zu etablieren.

21

1.3 Die Mär vom Generationenkonflikt

Divide et impera (lateinisch für teile und herrsche) bedeutet, einen Gegner in verschiedene Gruppen zu spalten, die leichter zu besiegen sind. Teile und herrsche ist einprobates Mittel zur Festigung von politischer Macht. Im konkreten Fall soll die Bevölkerung in Alte und Junge gespalten werden. Dazu wird das Szenario einer „gewünschten“ demografischen Entwicklung bemüht, das sich nur aus "einer" von vielen Modellrechnungen anleitet. Die Eintrittswahrscheinlichkeit ist hoch spekulativ und soll der Versicherungsbranche weitere milliardenschwere Geschäftsfelder eröffnen, mit der Botschaft,dass es der jungen Generation künftig dramatisch schlechter gehen werde und die Alten daran schuld sind. Diese Argumentation ist ein Offenbarungseid für die Wertevorstellung von Politik und Wirtschaft.Es ist den Politikern natürlich klar, dass die Alten eine bedeutende Wählergruppe sind. Deshalb müssen sie verhindern, dass sich 20 Mio. Seniorinnen und Senioren mit Nachdruck gegen die Spaltung der Generationen wehren.Das Schüren des Generationskonflikts soll bewirken:

●

dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit sich selber beschäftigen, damit Wirtschaftund Politik die weitere Demontage des Sozialstaatsungestört und ohne Einmischungder Bürger realisieren können.

●

dass die Bürger von den eigentlichen Auswirkungender Demografie abgelenktwerden, an denen seit Jahrzehnten herumgedoktert wird.

●

dass die Politiker von ihrer mangelnden Bereitschaft ablenken, eine Wirtschafts- undSozialpolitik durchzusetzen, von der auch die Arbeitnehmer und Rentner profitieren.

●

dass die Leistungen der solidarischen Sozialversicherungssysteme (Rente, Gesund-heit, Pflege) mit dem Verweis auf „die vielen Alten, die so viel kosten“ immer mehrreduziert werden.

●

dass durch die Privatisierung der Kosten von sozialen Risiken für die Versicherungs-wirtschaft neue Kundschaft erschlossen wird.

●

dass von der wachsenden Kluft zwischen Armen und Reichen abgelenkt wird.

Deine Position in Deinem  Antrag in NRW lautet so:

Modul 1: Reform des Rentensystems

Wir PIRATEN setzen uns für eine nachhaltige Bekämpfung der Altersarmut, die direkte Folge der über Jahrzehnte verfehlten Rentenpolitik ist, ein. Die demographische Entwicklung in den nächsten 30 Jahre führt dazu, dass es zu einer temporären starken Belastung des Rentensystems kommen wird. Diese Entwicklung wollen wir PIRATEN abfedern. Es muss zu einem fairen Ausgleich kommen, damit die jüngeren Generation nicht überbelastet werden und das Rentenniveau nicht weiter abfällt. Um diese Ziele zu erreichen, muss das Rentensystem so umgestaltet werden,dass die Einnahmebasis verbreitert und die Stärkeren sich angemessen mit Beiträgen an der Rentenversicherung beteiligen. Des Weiteren müssen mehr Menschen eine betriebliche Altersvorsorge erhalten und es muss die Möglichkeit geschaffen werden sicher, fair und ohne versteckte Zusatzkosten für die Rente vorzusorgen.

Also ich kann da keine großen Übereinstimmung erkennen, wärhrend ich der Position des Bündnisses aus ADG, Betriebsrentner e.V., BRR und Büro zur Altersdiskriminierund voll umfänglich zustimme. Besser könnte ich es auch nicht ausdrücken. Besonders der letzte Satz ist entscheidend:

dass von der wachsenden Kluft zwischen Armen und Reichen abgelenkt wird.

Du vertrittst hier Positionen der in der Schrift der angeprangerten Experten:
(Herzog, Raffelhüschen, Miegel etc.), Wirtschafts-weise (Rürup etc.), Lobbyorganisationen (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM,Bertelsmann Stiftung etc.). Also wo gibt es Übereinstimmung? Ich kann keine entdecken oder nur sehr, sehr wenig.

Tschüss marsupilami

Am 4. Oktober 2013 11:46 schrieb Thomas Küppers <kueppie AT gmx.net>:

Hallo Sylvia,

bitte einen respektvollen Ton mit gegenüber anschlagen, ansonsten werde ich solche Emails in Zukunft nicht beantworten.

Zum Positionspapier: Wir arbeiten mit dem Betriebsrentner e.V. schon länger zusammen und die von ihnen vertretene Position ist bereits in Teilen in unsere Programmatik eingeflossen.

Der Begriff "Demographischer Wandel" wird von Politikern und Medien falsch gebraucht. Das ist richtig. Korrekt ist, dass unsere Demografie immer einen gewissen Wandel unterliegt (durch die fortschreitende Entwicklung unserer Gesellschaft) und wir in den nächsten 30 Jahren eine Ausnahmesituation unterliegen. Diese Ausnahmesituation wird immer gemeint, wenn man vom "Demographischer Wandel" spricht.

Liebe Grüße

Thomas

Am 4. Oktober 2013 10:09 schrieb marsupilami pirat <marsupilamipirat AT gmail.com>:

Hallo Thomas,

bitte ließ Dir dieses Papier mal durch und setz nicht immer wieder in der Rentenpolitik auf den gebetmühlenartig propagierten neoliberalen "Demographischen Wandel". Auch habe ich von einem Professor in Berlin der nur über Demographie forschte, schon ähnliches gehört.

http://www.houseofobjects.de/FotoPage/pages/Praesentationsdaten/2004/positionspapier_21_dokumentverweis.pdf

Schön das Du soviel erarbeitest, aber es sollte auch fundiert sein. Hast Du es schon im Liquid vorgesellt?

Und dann  richte Dich danach, denn da kommt ne Menge Sachverstand zusammen, nicht so wie bei "Sockeleinkommen", was durchs Liquid fiel (4 Mal) und was jetzt trotzdem im Wahlprogramm steht und der Unsinn wurde bemerkt und hat uns sicher Stimmen gekostet.

Tschüss Marsupilami

Am 3. Oktober 2013 21:58 schrieb Thomas Küppers <kueppie AT gmx.net>:

Ahoi!

Wir möchten Euch zum Mumble der #Sozialpiraten einladen. Das Treffen findet am Sonntag, 13.10.2013 20:00 Uhr, im NRW Mumble [1] statt.

Bitte tragt in das Pad Eure Themenwünsche ein: https://sozialpiraten.piratenpad.de/151

Wir freuen uns auf Euch!

Liebe Grüße

Thomas

--
Berlin-squad-sozialpiraten mailing list
Berlin-squad-sozialpiraten AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/berlin-squad-sozialpiraten