[Berlin-squad-sozialpiraten] Bericht über das Bündnis für soziale Wohnungspolitik und Mieten

[Monika Belz <mbelz AT piratenfraktion-berlin.de>]

Hallo, 

der Senat hat einen Bericht über das Bündnis für soziale Wohnungspolitik und Mieten mit den Wohnungsbauunternehmen degewo, GESOBAU, GEWOBAG, HOWOGE, Stadt und Land und WBM vorgestellt. 

http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/DruckSachen/d17-0505.pdf

Die Problematik ist in den Bezirken bekannt, es wurde im Koalitionsvertrag verankert, dass neue Sozialwohnungen entstehen sollen und sich der Senat für die Sozialverträglichkeit der Mieten einsetzt. Daher die Bitte an alle, schaut euch diesen Bericht an und überlegt für euch selbst, für den Bezirk, den ihr vertretet, für das Land Berlin, wie diese Vereinbarung zu werten ist. Auf Bezirksebene sind ebenfalls bereits Vereinbarungen entstanden, aber nicht in allen, es wäre sehr nett, wenn die Piraten aus den BVVs kurz mit Link darüber informieren könnten. 

Allein der Umstand, dass aus den neuen Sozialwohnungen ein Mix zwischen Neubau und Ankauf entstanden ist, führt dazu, dass der Wohnungsmarkt sich nicht entspannen wird. In dem Zusammenhang möchte ich euch noch einmal auf die Initiative im Liquid Feedback https://lqpp.de/be/initiative/show/2233.html Änderung der Kündigungsschutzklausel-Verordnung beachten, in der werden einige Infos zur Leerstandssituation in Berlin gegeben. 

Wenn ihr Anregungen oder Infos habt, dann bitte ich um Rückmeldung an bauverk AT piratenfraktion-berlin.de oder mich, den Vorgang könnt ihr unter dem Ticket http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/3793 verfolgen. Das gleiche gilt auch für Rückfragen und Anregungen für die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus. 

Vielen Dank! 

Monika Belz 

Kommunikation  & Koordination 

Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus zu Berlin 

Niederkirchner Straße 5, 10117 Berlin 

Tel. 030 / 23 25 26 41 

mbelz AT piratenfraktion-berlin.de