[Berlin-squad-sozialpiraten] Bitte um Unterstützung für einen Programmantrag - Thema Direktversicherung

[Ralf Krüdewagen <ralf.kruedewagen AT piratenpartei-nrw.de>]

Liebe Piraten,

am 29.07.2012 habe ich im Mumble-Treffen der Sozialpiraten eine Idee für
einen Wahlprogrammantrag vorgestellt zum Thema

"Sozialversicherungsbeiträge bei der Auszahlung einer betrieblichen
Altersvorsorge (Direktversicherung)".

Das Thema wird in einer internen Projektgruppe der Sozialpiraten behandelt.

Ich habe nun einen Entwurf für einen Antrag im Pad der Sozialpiraten
entworfen und parallel bereits einen Antrag in Liquid Feedback erstellt.

Pad:
https://sozialpiraten.piratenpad.de/direktversicherung-lqfb-vorbereitung

Antrag in Liquid Feedback:
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/4099.html

Insgesamt ist das Thema schon relativ komplex. Ich glaube jedoch, dass
ich im Pad die Problematik gut zusammengefasst und auch für Laien
verständlich gemacht habe.

Wieso gerade ich mich dem Thema angenommen habe: Weil ich selbst seit
ca. 13 Jahren in eine Direktversicherung einzahle, habe ich mich mit der
Thematik im Detail auseinandergesetzt und darüber gebloggt. Die vielen
Rückläufe von betroffenen Bürgern (siehe Quellen im Pad) zeigen, dass
wir als Piraten hier dringend handeln müssen, denn von den anderen
Politikern wird nichts unternommen, weil die Lobby dieser Parteien eben
nicht der Bürger ist.

Manche werden sich fragen, wie man als Sozialpirat einem Antrag
zustimmen soll, der eine Verringerung der Sozialabgaben für bestimmte
Gruppen beinhaltet. Nun ja, wer den Antrag im Pad komplett liest, wird
es hoffentlich verstehen. Natürlich müssen wir den Sozialstaat stärken
und auf ein breiteres Fundament stellen. Jedoch sollte der Staat nicht
nachträglich den Bürgern so tief in die Tasche greifen, denen zum
Zeitpunkt von Vertragsabschlüssen etwas anderes gesagt wurde.

Ich sehe im übrigen in diesem Antrag eine sehr große Chance für die
Piraten, Wähler in älteren Bevölkerungsgruppen zu gewinnen (Stichwort
Altersdiskriminierung). Wir können und sollten damit sogar ganz offensiv
an die Öffentlichkeit und in den Wahlkampf gehen.

Ich würde Euch also bitten, diesen Antrag zu unterstützen, wenn ihr mit
den Zielen, die ich verfolge, einverstanden seid. Natürlich können und
sollen Verbesserungen des Antrags im Pad erfolgen. Ich lade hiermit
herzlich zur Mitarbeit ein.

Zur Besprechung der weiteren Vorgehensweise und zur Konsolidierung von
Ideen und Anregungen schlage ich vor, dass wir in der nächsten Woche und
ggf. am gleichen Termin eine Woche darauf eine Mumble-Sitzung abhalten
(NRW-Mumble Raum "Bund->Arbeitsgemeinschaften->Politische AGs->AG
Sozialpolitik").

Doodle-Umfrage zur Terminfindung Mumble-Sitzung:
http://doodle.com/d9rts8x6c8zpm3mn

Für Fragen stehe ich natürlich gerne zur Verfügung (am besten per E-Mail).

Ich wünsche Euch allen ein schönes Wochenende.
Viele Grüße
Ralf Krüdewagen

-- 
Ralf Krüdewagen
mailto:ralf.kruedewagen AT piratenpartei-nrw.de
https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Formwandler