[Berlin-squad-sozialpiraten] PM Piratenfraktion Berlin – Zahl der erzwungenen Wohnumzüge in Berlin höher als bislang zugegeben

[Christian Schröder <schroeder AT piratenfraktion-berlin.de>]

------- Original-Nachricht --------


Pressemitteilung der Piratenfraktion Berlin – Zahl der erzwungenen 
Wohnumzüge in Berlin höher als bislang zugegeben - Alexander Spies


Die Zahl der erzwungenen Wohnumzüge von Hartz-IV-Bezieher/innen in
Berlin wird statistisch kleingerechnet. Dies ergab eine Kleine Anfrage
der Piratenfraktion. 2011 gab es offiziell 1.313 solcher erzwungenen
Umzüge. 2010 waren es 1.195 und 2009 428. Diese Zahlen bilden
allerdings nur einen Teil der Umzüge ab. Denn der Senat zählt diejenigen 
Umzüge von Hartz-IV-Haushalten nicht dazu, die stattfinden, nachdem das 
Jobcenter ihnen nur noch den möglichen Höchstbetrag der Wohnkosten 
erstattet.


Dazu sagt Alexander Spies, sozialpolitischer Sprecher der
Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus:

„Seit der Einführung von Hartz IV gilt die Zahl der „Zwangsumzüge“ als
/der/Indikator für die Verdrängungswirkung von zu niedriger
Wohnkostenübernahme für Erwerbslosen. Der Berliner Senat hat immer
behauptet, diese Zahl bewege sich in Berlin auf sehr niedrigem Niveau.
In Wirklichkeit aber wird diese Zahl, wie sich durch die Kleine Anfrage
der Piratenfraktion herausstellt, bewusst kleingerechnet; das ist ein
Skandal!

Zu der offiziellen Zahl des Senats muss eine bislang unbekannte Zahl an
erzwungenen Umzügen hinzu gerechnet werden: 2011 gab es somit viel mehr
erzwungene Umzüge  als bisher vom Senat zugegeben. Niemand kann bislang
sagen, wieviele der 22.348 von Mietfestsetzungen betroffenen Haushalte
in der Folge umgezogen sind. Mit einer derartigen Verschleierungstaktik
werden soziale Probleme zur Schönrechnung der eigenen Regierungsbilanz
unter den Teppich gekehrt.

Die neuen Richtwerte, die Sozialsenator Mario Czaja zum 1. Mai 2012 mit
der Wohnaufwendungenverordnung (WAV) erlassen hat, werden daran nichts
ändern. Kritik an den Mietrichtwerten durch Sozialverbände,
Gewerkschaften, Mieterorganisationen, Erwerbsloseninitiativen und der
Opposition hielt der Senat bislang immer die vermeintlich niedrige Zahl
erzwungener Umzüge entgegen. Wir fordern erstens eine sozialräumliche
Differenzierung und adäquate Erhöhungder Mietrichtwerte für Erwerbslose
und zweitens, dass der Senat nicht mit falschen Zahlen argumentiert,
sondern die Auswirkungen seiner unsozialen Politik auch korrekt erfasst."


Zum Hintergrund:

Bezieher/innen von HartzIV und Sozialhilfe oder Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz erhalten ihre Miete nur insoweit erstattet,
als sie „angemessenen“ ist. Was als „angemessen“ gilt wird in Berlin im
Rahmen der Wohnaufwendungenverordnung (WAV) festgelegt. Bis 
einschließlich April 2012 waren diese Wohnrichtwerte in den 
Ausführungsvorschriften Wohnen (AV Wohnen) festgelegt.

Liegen die Mieten von Hartz-IV-Bezieher/innen über den „angemessenen“ 
Wohnrichtwerten, werden die Betroffenen vom Jobcenter aufgefordert ihre 
Miete zu senken - durch Untervermietung, Verhandlungen mit dem 
Vermieter, Zuzahlung aus nichtanrechenbarem Einkommen und Vermögen oder 
durch Umzug. Gelingt ihnen das nach sechs Monaten nicht, nimmt das
Jobcenter eine „Mietfestsetzung“ vor – das heißt, ihre Miete wird nur
noch bis zum Richtwert  übernommen und sie müssen die Differenz zwischen 
angemessener und tatsächlicher Miete aus dem Regelsatz der ihnen 
zustehenden Mittel zahlen. 2011 waren dies 22.348Hartz-IV-Haushalte.

Ende 2011 zahlten rund 100.000 Hartz-IV-Haushalte eine Miete oberhalb
der Richtwerte des Berliner Senats, 65.000 von ihnen wurden im
vergangenen Jahr aufgefordert, ihre Miete zu senken. Alle Erwerbslosen,
die nach einer solchen „Mietfestsetzung“ umziehen, weil sie sich die
Miete nicht mehr leisten können, werden statistisch nicht mehr als Umzug 
erfasst. Statistische Daten zu den Kosten der Unterkunft im Rahmen des 
Controllings werden nur für den zahlenmäßig weit höheren Anteil der 
Hartz-IV-Beziehenenden erfasst – von Sozialhilfebeziehenden und 
Asylsuchenden nicht.

Datenerfassungsbogen zum "Controlling AV-Wohnen":
https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf_files/2325?download=

Zielvereinbarung zwischen Bezirksämtern und Jobcenter über das
Controlling der Umsetzung der Kosten der Unterkunft (Controlling
AV-Wohnen):
https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf_files/2320?download=

Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage über das Controlling der
Umsetzung der Kosten der Unterkunft (KdU) (Drucksache 17/10524):
https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf_files/2327?download=

Diese Pressemitteilung auf dem Blog der Piratenfraktion:
http://www.piratenfraktion-berlin.de/?p=2060011


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