[Berlin-squad-sozialpiraten] Hearing der Piratenfraktion zur Neuregelung der Kosten der Unterkunft, 6.6.2012 18:30 Uhr im Abgeordnetenhaus von Berlin

[Christian Schröder <cschroeder AT piratenfraktion-berlin.de>]

Liebe Sozialpirat/innen,

wir würden uns freuen, zahlreiche von Euch am Mittwoch im Abgeordnetenhaus 
beim Hearing zu treffen :)

Grüße
Christian

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Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Christian Schröder
Referent für Integration, Arbeit, Berufliche Bildung, Frauen, Gesundheit und 
Soziales

Niederkirchnerstr. 5
10111 Berlin

Tel.: 030 2325 2644
christian.schroeder AT piratenfraktion-berlin.de
www.piratenfraktion-berlin.de

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Hearing der Piratenfraktion zur Neuregelung der Kosten der Unterkunft

Die Berliner Piratenfraktion veranstaltet am Mittwoch, 6. Juni 2012 um18.30 
Uhr ein Hearing zum Thema Neuregelung der Wohnkostenübernahme für Erwerbslose 
und Arme.

Der Termin im Überblick:

Zeit: Mittwoch, 6. Juni 2012, 18.30 Uhr
Ort: Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 311

Ablauf:

Begrüßung und Einleitung ins Thema von Alexander Spies, arbeits- und 
sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion
Hearing: Inputs der geladenen Expert/innen von jeweils ca. zehn Minutendanach 
moderierte Podiumsdiskussion

Hintergrund:

Am 3. April 2012 hat der rot-schwarze Senat die Neuregelung der 
Wohnkostenübernahme für Erwerbslose im SGB II (Hartz IV), 
Sozialhilfebeziehende und Asylbewerber/innen beschlossen, die sogenannte 
Wohnaufwendungenverordnung (WAV). Die Miet- und Heizkostenrichtwerte wurden 
zum 1. Mai 2012 leicht erhöht. Vorangegangen war ein jahrelanger Streit 
zwischen den früheren Regierungsparteien SPD und DIE LINKE. Ein Urteil des 
Bundessozialgerichts im Oktober 2010 und Änderungen aufBundesebene hatten das 
Land genötigt, die Richtwerte für die Kosten der Unterkunft und der Heizung 
neu zu regeln.

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) preist die Neuregelung als soziale Wohltat. 
Doch das ist sie keineswegs. Während die Mieten in Berlin inden letzten 
Jahren stark gestiegen sind, sind die Mietrichtwerte für Haushalte im 
Hartz-IV- oder Sozialhilfebezug seit 2006 wenig bis garnicht erhöht worden. 
Auch die Neuregelung des Sozialsenators fängt die Mietsteigerungen der 
letzten Jahre bei Weitem nicht auf. Über 65.000 Hartz-IV-Haushalte wurden im 
vergangenen Jahr aufgefordert, ihre Mietezu senken. Mehr als 22.000 
Hartz-IV-Haushalte haben eine Mietfestsetzung – das heißt, ihre Miete wird 
nur noch bis zum Richtwert gezahlt und sie
müssen die Mietdifferenz aus dem Regelsatz selbst finanzieren oderumziehen. 
2011 gab es offiziell 1.313 solcher erzwungenen Umzüge. 2009 waren es noch 
halb so viele.

Experten und Expertinnen:

- Sigmar Gude (Topos Stadtforschung), Fokus: Wohn- & Mietkostensituation der 
Berliner Hartz-IV-Haushalte – Auswirkungen der WAV
- Reiner Wild (Berliner Mieterverein), Fokus: Berliner Mietenspiegel als 
Bezugsgröße
- Eva Willig (Kampagne gegen Zwangsumzüge), Fokus: Die WAV in der Praxis der 
Jobcenter
- Landesarmutskonferenz Berlin (LAK), Fokus: Die WAV aus Perspektive der 
Wohnungslosenhilfe (angefragt)
- Seniorenvertretung Treptow-Köpenick, Fokus: Auswirkungen auf Ältere, Kranke 
und Pflegebedürftige (angefragt)

http://www.piratenfraktion-berlin.de/2012/06/01/terminhinweis-piratenfraktion-berlin-hearing-der-piratenfraktion-zur-neuregelung-der-kosten-fur-unterkunft/