Re: [Squad-IIP] Abschiebehaft und Internet

[Fabio Reinhardt <fabio.reinhardt AT gmail.com>]

Moin,

es hat ein bisschen gedauert, aber laut gerade eingegangenem Bericht hat der Senat endlich unseren erfolgreichen Antrag 0816 www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-0816.pdf , basierend auf einer Liquid Ini und LMVB-Beschluss umgesetzt. Hier das Ergebnis:

www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-2358.pdf

Allerdings:

- gilt das nur tagsüber

- läuft das erstmal nur bis Ende des Jahres

- gibt immer noch kein WLAN (war eigentlich mal geplant) und auch keine Computerarbeitsplätze -> wer kein Handy oder kein Guthaben hat, Pech gehabt

- sind meines Wissens nach gerade nur 3 Leute im Abschiebeknast, davon 0 aus Berliner Zuständigkeit

- wird der Abschiebeknast gemäß Gerüchteküche im Herbst dicht gemacht

Naja, mühsam, Eichhörnchen und so. Ich bleib dran.

Beste Grüße,

Fabio

2012-09-03 21:02 GMT+02:00 <schmitt AT physik.tu-berlin.de>:

Hallo Fabio, mit Hilfe von Ralf, Lars und Sebastian ist aus der
entsprechenden Liquid Ini ein text mit Fragen entstanden, die sich mit der
Situation der Menschen im ABschiebegewahrsam Treptow Köpenick
beschäftigen. Da es etwas dubios ist, warum der Internetzugang dort
verwehrt wird, wäre eine ANfrage im AGH sicherlich gut. Was hältst Du
davon ?
https://piratenpad.de/p/Abschiebegewahrsam_Anfrage

Viele Grüße, FJ

im heutigen gespräch kam die Idee auf, dass man eine kleine ANfrage zur
Situation des Abschiebegewahrsams Treptor Köpenick im AGH stellen sollte.
Wenn ich mir die Fragen so ansehe, dann brennt es mir regelrecht unter den
Nägeln, zu hören wie Henkel und der rest des Senats da so drauf antwortwn
würde :-)

Ich habe hier mal ein pad dazu erstellt. Wisst Ihr, wer der entsprechende
AGH Pirat  wäre, an den man sich damit wenden müsste ?

P.S: schreibt doch bitte ruhig kräftig im Pad rum, wenn neue Fragen
auffallen oder Fehler korrigiert werden müssen und danke für Eure
Unterstützung !

https://piratenpad.de/p/Abschiebegewahrsam_Anfrage


Viele Grüße, FJ


Die gängige Praxis versagt derzeit den in der Abschiebegewahrsam  Berlin
Köpenick festgehaltenen Personen den Zugang zum Internet.  Eine
Rechtsgrundlage für dieses Vorgehen ist nicht bekannt.

Der Senat von Berlin wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

Ist es richtig, dass es derzeit für die Insassen des Abschiebegewahrsams
Berlin Köpenick, Grünauer Str. 140 keine Möglichkeit gibt, das Internet zu
nutzen ?

Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage wird der Zugang zum Internet verwehrt ?

Ist es möglich und gewünscht, die "Ordnung für den Abschiebungsgewahrsam
im Land Berlin (Gewahrsamsordnung)" um einen Passus zu ergänzen, der den
freien Zugang zum Internet sicherstellt ?

Wie wird die Notwendigkeit, sich über das Internet über die laufenden
Zustände im Heimatland zu informieren oder nötige Formalitäten zu
erledigen, bewertet ?

Wie ist der vorgesehene Weg für die Insassen, sich auf die Ankunft im
Zielland vorzubereiten ?

Warum wird dem Internet hier keine bevorzugte Präferenz zugewiesen ?

Wie ist die Durchschnittsaufenthaltsdauer der Insassen in der genannten
Anstalt ?

Welche Gefahren werden bei einer freien Nutzung des Internets durch die
Insassen der genannten Anstalt vermutet ?

Sind Vorfälle bekannt, in deren Zuge durch den freien Zugang zum Internet
in einem Abschiebegewhrsam Straftaten ausgeübt wurden ?

Wenn ja, welche ?

Welcher Prozentsatz der Abzuschiebenden wird in das entsprechende
Heimatland abgeschoben ?

Welcher Prozentsatz in das Land, welches in der EU zuerst betreten wurde
(Dubliner Abkommen ) ?



Derzeit werden zum Beispiel internetfähige Handies verboten, während per
Gesetz Handies an sich erlaubt sind. Internetfähige Handies sind derzeit
jedoch Standard - wer also mit einem solchen Handy inhaftiert wird, muß
sich umständlich über Außenkontakte ein Handy ohne Internetzugang
beschaffen, denn sonst kann er nicht telefonieren.
Gegenargumente dürfte es kaum geben: Die unkontrollierte Kommunikation mit
der Außenwelt ist ja jetzt schon per Handy möglich, so dass
Sicherheitsgründe eigentlich kein Gegenargument sein dürften.

Infos findet man z.B. unter
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/abschiebehaft.php

--

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