Re: [Squad-IIP] LGBTI Bleiberecht....

[Fabio Reinhardt <fabio.reinhardt AT googlemail.com>]

Ich setze mal Lukas zur Erklärung in den CC:

2012/4/19 Erik EVSpirate <evspirate AT googlemail.com>:
> Hi,
>
> In den letzten zwei Monaten stellten Flüchtlingsrat einige Petitionen 
> Online - Thema: Bleiberecht in Bezug auf Schwule und Lesben.
>
> Aktuelle Petition ist  
> http://www.openpetition.de/petition/online/bleiberecht-fuer-herry-h  (sie 
> sucht weitere Unterstützer und Unterzeichnen).  Welche Emailverteiler 
> könnte (soll) ich diesen Aufruf senden?

Ich werde mich dem heute mal ein bisschen annehmen. Ist ja bei uns
explizit im Programm drin:
http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Weltweite_Anerkennung_und_Schutz_selbstbestimmter_geschlechtlicher_oder_sexueller_Identit.C3.A4t_bzw._Orientierung

> Werde der Flüchtlingsrat uns nächste Woche beim Integrationssquadstreff im 
> Abgeordnetenhaus besuchen?

Ja, Martina Mauer hat zugesagt für die nächste Woche.

>
> Ähnliches Thema:
>
> Pressespiegel "Piraten vergessen Schwule und Lesben" bei queer.de   Wenn 
> jemand Kontakt mit NRW, Schleswig-Holsteiner Pressesprecher / AG hat, 
> bitte, sie über den Artikel Bescheid sagen.

Ich habe es weiter geleitet. Funfact dazu, falls euch jemand fragt:
Wir haben in Berlin fürs Wahlprogramm auch keinen Wahlprogrammspunkt
zu Lesben/Schwulen beschlossen. Das lag auch einfach daran, dass wir
die Punkte, die im Grundsatzprogramm standen, schon als ausreichend
empfanden. Diese haben wir dann einfach fürs Wahlprogramm übernommen.

Das merkt man auch daran, dass die beiden Punkte identisch sind:
wiki.piratenpartei.de/BE:Wahlprogramm#Geschlechter-.26_Familienpolitik
http://wiki.piratenpartei.de/BE:Grundsatzprogramm#Geschlechter-_und_Familienpolitik

Da diese Punkte auch genauso im Parteiprogramm stehen
http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Geschlechter-_und_Familienpolitik
sollte es darüber wohl keinen Diskussionsbedarf geben. Kritisieren
kann man vielleicht, dass wir noch recht unkonkret in diesem Bereich
sind. Aber da wurde wohl einfach noch nicht Lobbyarbeit gemacht. Bei
der Ausgestaltung dieses Programms im AGH gab es jedenfalls bisher
keine Probleme, mit dem LSVD arbeiten wir gut zusammen.

Viele Grüße,
Fabio

> Vielen Dank!
>
> Hope you're all doing well!
>
> lg
>
> Erik
>
> (Zusätzliche Frage an Fabio:
>
> Laut die Presse, Berliner AGH stimmt "wahrscheinlich" das 
> "Hundeführerscheingesetz" zu.  Ich bin eine Person, die "weniger Gesetzen" 
> ist besser als mehr denkt. Ich stelle oft die Frage, was hat sich in die 
> Zeit geändert, dass ein Gesetz in Kraft treten muss. Feedback von meinen 
> Bekanntenkreis - dieses Gesetz wird "taxation without representation", 
> scheinheilig und der Staat und Tierärzten werden reicher auf den Kosten den 
> Hundebesitzer.  Noch ein Gesetz aus Hysterie ist keine Lösung. Und jeder 
> Tierbesitzer mit eine "Straf Steuer" ist nicht fair.
>
> Schon müssen Hundebesitzer 180 pro Jahr Steuer zahlen, drauf ca 200 Euro 
> für ein Hundeführerschein aber für ihre Kosten bekommen sie keine 
> Gegenleistung vom Staat.  Es ist höchst fragwürdig, ob das Gesetz gerecht 
> ist.  Ich kann mir vorstellen, die Hundebesitzer werden ihre Hunde 
> abmelden, schlimmer, wenn eine Familie ihren Hund abgeben muss, weil sie 
> die neue Kosten nicht leisten können. Die Kosten für die Kontrolle beim 
> Ordnungsämter werden mehr als die verlorene Hundesteuer.  Berlin mit Herz? 
> Nö. Tierarzt Lobby, klar...
>
> Würde mich freuen, wenn ich die Meinungen unserer freien Mandaten in AGH 
> bekäme. Möglich?

Für Tierschutz ist Simon Kowalewski zuständig. Ich leite es weiter.

Mfg,
Fabio

> Danke!
>
> E.)
> --
> Berlin-Squad-Integration mailing list
> Berlin-Squad-Integration AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/berlin-squad-integration



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Fabio Reinhardt
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