Re: [Squad-IIP] Racial Profiling ab sofort erlaubt in Deutschland (an Mark)

[Cem Celik <cem.celik AT der-orientalist.de>]

Lieber Mark,

ich bin kein Ausländer und es gibt einen ganz einfachen Grund, den wir  
alle immer präsent haben sollten:
Gesinnung, Integrität und vor allem eine Staatsangehörigkeit kann man  
Niemanden ansehen.

Ich denke, so genannte Erkenntnisse über Zusammenhänge äußerlicher  
Merkmale mit einer gewissen Kriminalitätsneigung sind prinzipiell  
abzuweisen. Deine Beispiele mit Neuköln vs. Charlottenburg & Muslime  
in Israel zeigen deutlich, wie gefährlich oberflächliche Beurteilungen  
sind. Ich möchte an den Fall Merwan El-Sherbini erinnern. Ihr Mann  
versuchte im Gerichtssaal einen Angreifer niederzuringen und wurde von  
heran eilenden Polizisten mehrfach angeschossen - Araber und eine  
Weißer, wie soll man entscheiden? Der Verdachtsmoment legt nahe,  
dass ...

Viele Grüße
Cem

Am 28.03.2012 um 12:41 schrieb berlin-squad-integration-request AT lists.piratenpartei.de 
:

> Um E-Mails an die Liste Berlin-Squad-Integration zu schicken, nutzen
> Sie bitte die Adresse
>
>         berlin-squad-integration AT lists.piratenpartei.de
>
> Um sich via Web von der Liste zu entfernen oder draufzusetzen:
>
>         https://service.piratenpartei.de/listinfo/berlin-squad-integration
>
> oder, via E-Mail, schicken Sie eine E-Mail mit dem Wort 'help' in
> Subject/Betreff oder im Text an
>
>         berlin-squad-integration-request AT lists.piratenpartei.de
>
> Sie können den Listenverwalter dieser Liste unter der Adresse
>
>         berlin-squad-integration-owner AT lists.piratenpartei.de
>
> erreichen
>
> Wenn Sie antworten, bitte editieren Sie die Subject/Betreff auf einen
> sinnvollen Inhalt der spezifischer ist als "Re: Contents of
> Berlin-Squad-Integration digest..."
>
>
> Meldungen des Tages:
>
>   1. Re:  Tagung Afrika und Rassismus in Schulen und Kindergärten
>      (Udo Lihs)
>   2. Re:  Racial Profiling ab sofort erlaubt in Deutschland
>      (Mark Kibanov)
>   3. Re:  Racial Profiling ab sofort erlaubt in Deutschland
>      (David Dimitri Sverdlov)
>   4. Re:  Racial Profiling ab sofort erlaubt in Deutschland
>      (Dorothee Scholz)
>
>
> ----------------------------------------------------------------------
>
> Message: 1
> Date: Wed, 28 Mar 2012 00:02:26 +0200
> From: "Udo Lihs" <udo.lihs AT gmx.net>
> To: "Squad Integration, Inklusion, Partizipation \(IIP\)"
>         <berlin-squad-integration AT lists.piratenpartei.de>
> Subject: Re: [Squad-IIP] Tagung Afrika und Rassismus in Schulen und
>         Kindergärten
> Message-ID: <20120327220226.155850 AT gmx.net>
> Content-Type: text/plain; charset="utf-8"
>
> Hallo Bastian,
>
> > Lesen hier eigentlich auch Leute vom Bildungssquad mit?
>
> Ja. :-)
>
> Liebe Grüße,
> Udo
> --
> NEU: FreePhone 3-fach-Flat mit kostenlosem Smartphone!
> Jetzt informieren: http://mobile.1und1.de/?ac=OM.PW.PW003K20328T7073a
>
>
> ------------------------------
>
> Message: 2
> Date: Wed, 28 Mar 2012 00:22:50 +0200
> From: Mark Kibanov <mark.kibanov AT googlemail.com>
> To: "Squad Integration, Inklusion, Partizipation \(IIP\)"
>         <berlin-squad-integration AT lists.piratenpartei.de>
> Subject: Re: [Squad-IIP] Racial Profiling ab sofort erlaubt in
>         Deutschland
> Message-ID: <6A4B057E-3C89-4760-9F84-7D654BFA13EE AT gmail.com>
> Content-Type: text/plain; charset=iso-8859-1
>
> Liebe Piraten,
>
> ich bin selbst ein Ausländer, verstehe aber nicht die ganze  
> Diskussion. Warum wollt ihr die Polizei in Ihre Ermittlungen  
> begrenzen? Wenn die Polizei öfter in Neukölln als in Charlottenburg  
> auftaucht, bedeutet es vielleicht, dass es mehr was zu tun in  
> Neukölln gibt. Es ist klar, dass in Israel die Muslime z.B. in  
> Flughafen mehr als andere untersucht werden.
>
> Allgemein: wenn neue statistische Erkenntnisse da sein werden  
> (langhaarige verkaufen Drogen öfter als kurzhaarige), warum sollen  
> diese nicht benutzt werden (langhaarige öfter untersucht) um die  
> Effizient der Polizei zu verbessern?
>
> Beste Grüße,
> Mark
>
> Am 27.03.2012 um 23:55 schrieb Dorothee Scholz:
>
> > Das ist echt unglaublich. Racial Profiling ist zwar eh schon gang  
> > und gäbe leider (wen die Studie interessiert, ich kann sie  
> > raussuchen), aber dass es nun legal passieren darf, ist ziemlich  
> > krass. Ich würde gern mal eine Statistik haben (sollte in der PKS  
> > zu finden sein), wieviele Fälle von illegaler Einreise pro Jahr so  
> > gefunden werden, und das ins Verhältnis zur Anzahl legal in  
> > Deutschland weilender Menschen mit nichtdeutschem Aussehen  
> > (=Migrationshintergrund bis zur 3. Generation als Schätzgröße)  
> > setzen. Ich bin sicher, der Prozentsatz ist seeeeeehr gering und  
> > rechtfertigt nicht im Geringsten die Kriminalisierung einer ganzen  
> > Bevölkerungsgruppe. Wenn es nach diesem Prinzip ginge, dann müsste  
> > auch pauschal und ohne Verdachtsmoment jeder Jugendliche auf  
> > Drogenbesitz kontrollierbar sein, oder jeder Mann auf  
> > Sexualdelikte. Wie absurd. Dagegen sollten wir auf jeden Fall ne PM  
> > verfassen.
> > lg Doro
> >
> > PS (etwas unrelated): Initialtreff Gendersquad um 19:00 Uhr im  
> > Morgenland am Donnerstag, dem 29.3. Ich haus auch nochmal über  
> > Twitter raus.
> > Freu mich :)
> >
> > -------- Original-Nachricht --------
> > > Datum: Tue, 27 Mar 2012 16:38:53 -0400 (EDT)
> > > Von: Yonas Endrias <endriasy AT aol.com>
> > > An: berlin-squad-integration AT lists.piratenpartei.de
> > > CC: pirat AT benleonid.de, freinhardt AT piratenfraktion-berlin.de
> > > Betreff: [Squad-IIP] Racial Profiling ab sofort erlaubt in  
> > > Deutschland
> >
> > > rteil: Bundespolizei darf Zugreisende nach Aussehen kontrollieren
> > >
> > >
> > > Koblenz (dpa) - Die Bundespolizei darf Zugreisende auf bestimmten
> > > Strecken ohne konkreten Verdacht kontrollieren und nach ihrem  
> > > Aussehen
> > > auswählen. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am  
> > > Dienstag
> > > veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen 5 K 1026/11.KO) entschieden.  
> > > Auf
> > > Strecken, die erfahrungsgemäß etwa zur illegalen Einreise nach
> > > Deutschland genutzt würden, dürften Beamte die zu kontrollierenden
> > > Menschen nach dem Aussehen auswählen. Damit scheiterte die Klage  
> > > eines
> > > Mannes, der sich gegen eine solche Kontrolle im Zug gewehrt hatte.
> > >
> > > Bei dem Kläger handelt es sich nach Angaben des Gerichts um einen
> > > dunkelhäutigen Mann mit deutscher Staatsangehörigkeit. Dieser sei  
> > > auf
> > > einer der betroffenen Strecken, die das Gericht nicht nennen wollte,
> > > von zwei Bundespolizisten aufgefordert worden, seinen Ausweis zu
> > > zeigen. Als er sich weigerte, kam es zum Streit, die Beamten
> > > durchsuchten seinen Rucksack. Nachdem sie nichts fanden, brachten  
> > > sie
> > > den Mann in eine Dienststelle und entdeckten dann einen  
> > > Führerschein.
> > >
> > > In einem anschließenden Strafverfahren wegen Beleidigung gegen den
> > > Mann erklärte ein Beamter, er spreche bei Kontrollen Reisende an,  
> > > die
> > > ihm als Ausländer erschienen. Ein Kriterium bei der Auswahl sei die
> > > Hautfarbe. Gegen dieses Vorgehen klagte der Mann und scheiterte nun.
> > >
> > > Nach Überzeugung der Koblenzer Richter müssen Beamte bei Kontrollen
> > > «grenzpolizeiliche Erfahrungen» zugrunde legen. Ein willkürliches
> > > Vorgehen sei daher ausgeschlossen. In dem konkreten Fall sei der
> > > Kläger auf einer Strecke kontrolliert worden, die für unerlaubte
> > > Einreisen und Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz genutzt werde. Da
> > > zudem nur Stichproben-Kontrollen möglich seien, dürften Beamte die
> > > Menschen auch nach deren Aussehen auswählen.
> > --
> > NEU: FreePhone 3-fach-Flat mit kostenlosem Smartphone!
> > Jetzt informieren: http://mobile.1und1.de/?ac=OM.PW.PW003K20328T7073a
> > --
> > Berlin-Squad-Integration mailing list
> > Berlin-Squad-Integration AT lists.piratenpartei.de
> > https://service.piratenpartei.de/listinfo/berlin-squad-integration
>
>
>
> ------------------------------
>
> Message: 3
> Date: Wed, 28 Mar 2012 06:26:26 +0200
> From: David Dimitri Sverdlov <pirat AT sverdlov.de>
> To: "Squad Integration, Inklusion, Partizipation (IIP)"
>         <berlin-squad-integration AT lists.piratenpartei.de>,        Yonas 
> Endrias
>         <endriasy AT aol.com>, Petra <petra_bn AT gmx.net>,       Bastian 
> Blankenburg
>         <bastian AT blankenburg.net>, blacks3raph AT googlemail.com
> Subject: Re: [Squad-IIP] Racial Profiling ab sofort erlaubt in
>         Deutschland
> Message-ID:
>         <CAGpt9PAvtqoB4B5TxMt3bqRq4bkBqidJSKWpKhBwNRWfdfRkyw AT mail.gmail.com>
> Content-Type: text/plain; charset="iso-8859-1"
>
> Weil es hier vor allem um die Befriedigung des rassistischen  
> Jagdtriebes
> des Polizisten, und nicht um die Verhinderung von irgendwelchen  
> Verbrechen
> geht.
>
> Been there, seen that. Im Zug an der Grenze von Holland nach  
> Deutschland.
> Haben wir nicht Schengen? Ich wurde ganz gezielt aufgeweckt und als
> einziger in dem Wagen kontrolliert. Nachdem der Polizist meinen  
> Perso mit
> dem ausländischen Namen gesehen hat, kam ein befriedigtes "aha!", und
> danach zig Fragen wie bei einem Verhör, was ich denn in Holland  
> gemacht
> hätte, wie lange ich dort gewesen sei, ob ich Gepäck mit habe etc. Und
> nachdem man gerade aufgeweckt wurde, kommt man auch nicht sofort auf  
> die
> Idee, sich vernünftig zu wehren und z.B. den Polizisten nach seinem
> Dienstausweis zu fragen.
>
> Mark, das Argument "ich bin ja auch Ausländer" zieht hier nicht, in  
> dem
> Fall kommt es vor allem aufs Aussehen und nicht auf den Pass an.
>
> Mit Israel hast du hier ein ganz anderes Fass aufgemacht. Ich denke  
> nicht,
> dass Deutschland seine Innenpolitik nach der von Israel richten  
> sollte.
>
> Grüße,
> David
> Am 28.03.2012 00:23 schrieb "Mark Kibanov" <mark.kibanov AT googlemail.com 
> >:
>
> > Liebe Piraten,
> >
> > ich bin selbst ein Ausländer, verstehe aber nicht die ganze  
> > Diskussion.
> > Warum wollt ihr die Polizei in Ihre Ermittlungen begrenzen? Wenn die
> > Polizei öfter in Neukölln als in Charlottenburg auftaucht, bedeutet  
> > es
> > vielleicht, dass es mehr was zu tun in Neukölln gibt. Es ist klar,  
> > dass in
> > Israel die Muslime z.B. in Flughafen mehr als andere untersucht  
> > werden.
> >
> > Allgemein: wenn neue statistische Erkenntnisse da sein werden  
> > (langhaarige
> > verkaufen Drogen öfter als kurzhaarige), warum sollen diese nicht  
> > benutzt
> > werden (langhaarige öfter untersucht) um die Effizient der Polizei zu
> > verbessern?
> >
> > Beste Grüße,
> > Mark
> >
> > Am 27.03.2012 um 23:55 schrieb Dorothee Scholz:
> >
> > > Das ist echt unglaublich. Racial Profiling ist zwar eh schon gang  
> > > und
> > gäbe leider (wen die Studie interessiert, ich kann sie raussuchen),  
> > aber
> > dass es nun legal passieren darf, ist ziemlich krass. Ich würde  
> > gern mal
> > eine Statistik haben (sollte in der PKS zu finden sein), wieviele  
> > Fälle von
> > illegaler Einreise pro Jahr so gefunden werden, und das ins  
> > Verhältnis zur
> > Anzahl legal in Deutschland weilender Menschen mit nichtdeutschem  
> > Aussehen
> > (=Migrationshintergrund bis zur 3. Generation als Schätzgröße)  
> > setzen. Ich
> > bin sicher, der Prozentsatz ist seeeeeehr gering und rechtfertigt  
> > nicht im
> > Geringsten die Kriminalisierung einer ganzen Bevölkerungsgruppe.  
> > Wenn es
> > nach diesem Prinzip ginge, dann müsste auch pauschal und ohne
> > Verdachtsmoment jeder Jugendliche auf Drogenbesitz kontrollierbar  
> > sein,
> > oder jeder Mann auf Sexualdelikte. Wie absurd. Dagegen sollten wir  
> > auf
> > jeden Fall ne PM verfassen.
> > > lg Doro
> > >
> > > PS (etwas unrelated): Initialtreff Gendersquad um 19:00 Uhr im
> > Morgenland am Donnerstag, dem 29.3. Ich haus auch nochmal über  
> > Twitter raus.
> > > Freu mich :)
> > >
> > > -------- Original-Nachricht --------
> > > > Datum: Tue, 27 Mar 2012 16:38:53 -0400 (EDT)
> > > > Von: Yonas Endrias <endriasy AT aol.com>
> > > > An: berlin-squad-integration AT lists.piratenpartei.de
> > > > CC: pirat AT benleonid.de, freinhardt AT piratenfraktion-berlin.de
> > > > Betreff: [Squad-IIP] Racial Profiling ab sofort erlaubt in  
> > > > Deutschland
> > >
> > > > rteil: Bundespolizei darf Zugreisende nach Aussehen kontrollieren
> > > >
> > > >
> > > > Koblenz (dpa) - Die Bundespolizei darf Zugreisende auf bestimmten
> > > > Strecken ohne konkreten Verdacht kontrollieren und nach ihrem  
> > > > Aussehen
> > > > auswählen. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am  
> > > > Dienstag
> > > > veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen 5 K 1026/11.KO)  
> > > > entschieden. Auf
> > > > Strecken, die erfahrungsgemäß etwa zur illegalen Einreise nach
> > > > Deutschland genutzt würden, dürften Beamte die zu kontrollierenden
> > > > Menschen nach dem Aussehen auswählen. Damit scheiterte die Klage  
> > > > eines
> > > > Mannes, der sich gegen eine solche Kontrolle im Zug gewehrt hatte.
> > > >
> > > > Bei dem Kläger handelt es sich nach Angaben des Gerichts um einen
> > > > dunkelhäutigen Mann mit deutscher Staatsangehörigkeit. Dieser sei  
> > > > auf
> > > > einer der betroffenen Strecken, die das Gericht nicht nennen  
> > > > wollte,
> > > > von zwei Bundespolizisten aufgefordert worden, seinen Ausweis zu
> > > > zeigen. Als er sich weigerte, kam es zum Streit, die Beamten
> > > > durchsuchten seinen Rucksack. Nachdem sie nichts fanden, brachten  
> > > > sie
> > > > den Mann in eine Dienststelle und entdeckten dann einen  
> > > > Führerschein.
> > > >
> > > > In einem anschließenden Strafverfahren wegen Beleidigung gegen den
> > > > Mann erklärte ein Beamter, er spreche bei Kontrollen Reisende an,  
> > > > die
> > > > ihm als Ausländer erschienen. Ein Kriterium bei der Auswahl sei die
> > > > Hautfarbe. Gegen dieses Vorgehen klagte der Mann und scheiterte  
> > > > nun.
> > > >
> > > > Nach Überzeugung der Koblenzer Richter müssen Beamte bei Kontrollen
> > > > «grenzpolizeiliche Erfahrungen» zugrunde legen. Ein willkürliches
> > > > Vorgehen sei daher ausgeschlossen. In dem konkreten Fall sei der
> > > > Kläger auf einer Strecke kontrolliert worden, die für unerlaubte
> > > > Einreisen und Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz genutzt werde.  
> > > > Da
> > > > zudem nur Stichproben-Kontrollen möglich seien, dürften Beamte die
> > > > Menschen auch nach deren Aussehen auswählen.
> > > --
> > > NEU: FreePhone 3-fach-Flat mit kostenlosem Smartphone!
> > > Jetzt informieren: http://mobile.1und1.de/? 
> > > ac=OM.PW.PW003K20328T7073a
> > > --
> > > Berlin-Squad-Integration mailing list
> > > Berlin-Squad-Integration AT lists.piratenpartei.de
> > > https://service.piratenpartei.de/listinfo/berlin-squad-integration
> >
> > --
> > Berlin-Squad-Integration mailing list
> > Berlin-Squad-Integration AT lists.piratenpartei.de
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> Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
> URL: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/berlin-squad-integration/attachments/20120328/bd53f46a/attachment-0001.htm 
> >
>
> ------------------------------
>
> Message: 4
> Date: Wed, 28 Mar 2012 12:41:46 +0200
> From: "Dorothee Scholz" <s.doro AT gmx.de>
> To: "Squad Integration, Inklusion, Partizipation \(IIP\)"
>         <berlin-squad-integration AT lists.piratenpartei.de>
> Subject: Re: [Squad-IIP] Racial Profiling ab sofort erlaubt in
>         Deutschland
> Message-ID: <20120328104146.265730 AT gmx.net>
> Content-Type: text/plain; charset="utf-8"
>
> Lieber Mark,
> das Problem ist, dass durch gehäufte Kontrollen ebenjene Statistiken  
> erzeugt werden, und die tatsächliche Prävalenz verzerrt wird. Heißt:  
> Wenn die Kriminalitätsquote in beiden Bevölkerungsgruppen prozentual  
> gleich wäre, und eine jedoch stärker kontrolliert wird, dann wird  
> sie auch häufiger überführt. In der Statistik taucht sie dann  
> wesentlich häufiger auf, als die andere Gruppe, was dann - wenn man  
> rein der Statistik folgt - eine höhere Kriminalitätsquote dieser  
> Bevölkerungsgruppe suggeriert (obwohl sie in realitas keinen  
> Unterschied zur nicht so stark kontrollierten Bevölkerungsgruppe  
> zeigt). Dieser Hinweis taucht sogar in der offiziellen Polizeilichen  
> Kriminalstatistik (PKS) auf und ist bekannt als das "Lüchow- 
> Dannenberg-Syndrom".
>
> Das führt dann zu einer Kriminalisierung dieser stärker  
> kontrollierten Bevölkerungsgruppe - d.h. ihnen wird a priori eine  
> höhere Kriminalitätsbereitschaft unterstellt, sie  kriegen bei  
> gleichen Schulleistungen weniger oft Gymnasialempfehlungen oder  
> Praktika in guten Firmen, werden bei gleicher Qualifikation weniger  
> oft eingestellt, und sie werden öfter durch die Bevölkerung  
> diskriminiert. Da spielt es dann für die Gesellschaft auch keine  
> Rolle mehr, dass die ursprüngliche Absicht eine Aufdeckung von  
> illegalem Aufenthalt war - es wird alles unter Ausländerkriminalität  
> zusammengefasst und politisch sowie medial instrumentalisiert (siehe  
> Wiesbadener Erklärung der CDU). Dies beinhaltet dann nicht nur  
> direkte Nachteile für die Betroffenen, sondern kann auch im Sinne  
> einer selbsterfüllenden Prophezeihung dazu führen, dass durch  
> geringere gesellschaftliche Chancen und entstehende sozioökonomische  
> Problemstellungen tatsächlich häufiger Kriminalität entsteht.
>
> Diese Prozesse sind natürlich nicht alleinerklärend für sog.  
> "Ausländergewalt", aber es ist das verstärkende Prinzip, vor dem  
> Soziologen wiederholt gewarnt haben und das es bei politischer  
> Arbeit zu berücksichtigen gilt. Natürlich soll die Polizei nicht in  
> ihrer Arbeit beschränkt werden, aber Racial Profiling hilft einfach  
> nicht, sondern verschlimmert die Sache eher, sowohl in der  
> statistischen Erfassung von Gewalt, als auch gesamtgesellschaftlich,  
> was Integrationschancen betrifft.
>
> Da für die Polizei die Prämisse der "Berufserfahrung" gilt, auf die  
> sie sich stützen dürfen, kann man in vielen Fällen sowieso nichts  
> tun, wenn RP praktiziert wird. Aber dass es offiziell gestattet ist,  
> auf Grundlage der HAUTFARBE zu kontrollieren, nicht etwa aufgrund  
> verdächtigen Verhaltens oder vielleicht noch mangelnder  
> Sprachkenntnisse (im Gegensatz zur Hautfarbe validere Indikatoren  
> für illegalen Aufenthalt, die leider immer noch einen sehr großen  
> Interpretationsspielraum zulassen), dann geht das für mich in eine  
> Richtung, die humanistisch nicht mehr vertretbar ist. Schließlich  
> werden prozentual gesehen auch nicht mehr in Dtl. lebende People of  
> Color gegen das Aufenthaltsrecht straffällig, als z.B. Firmenbosse  
> bei der Steuerabrechnung schummeln. Aber versuch mal, bei denen ohne  
> Verdachtsmoment die Konten aufzudecken, da wäre dann aber was los.  
> Bei PoC ist es dann aber wieder ok? Ich glaube eher nicht. Zumal die  
> Straftaten gegen das Aufenthaltsrecht seit Jahre
> n rückläufig sind (siehe die PKS der letzten 10 Jahre). Was soll das  
> Ganze also bringen, außer einer zusätzlichen Kriminalisierung von  
> People of Color? Das ist eindeutig reine Diskriminierung, wenn ihr  
> mich fragt, und daher sollten wir uns dagegen aussprechen - auch  
> wenn sich in der Praxis dadurch leider nicht viel ändern wird. Aber  
> das ist kein Grund den Mund zu halten.
> lg Doro
>
> -------- Original-Nachricht --------
> > Datum: Wed, 28 Mar 2012 00:22:50 +0200
> > Von: Mark Kibanov <mark.kibanov AT googlemail.com>
> > An: "Squad Integration, Inklusion, 	Partizipation \\(IIP\\)" <berlin-squad-integration AT lists.piratenpartei.de 
> > >
> > Betreff: Re: [Squad-IIP] Racial Profiling ab sofort erlaubt in  
> > Deutschland
>
> > Liebe Piraten,
> >
> > ich bin selbst ein Ausländer, verstehe aber nicht die ganze  
> > Diskussion.
> > Warum wollt ihr die Polizei in Ihre Ermittlungen begrenzen? Wenn  
> > die Polizei
> > öfter in Neukölln als in Charlottenburg auftaucht, bedeutet es
> > vielleicht, dass es mehr was zu tun in Neukölln gibt. Es ist klar,  
> > dass in Israel
> > die Muslime z.B. in Flughafen mehr als andere untersucht werden.
> >
> > Allgemein: wenn neue statistische Erkenntnisse da sein werden  
> > (langhaarige
> > verkaufen Drogen öfter als kurzhaarige), warum sollen diese nicht  
> > benutzt
> > werden (langhaarige öfter untersucht) um die Effizient der Polizei zu
> > verbessern?
> >
> > Beste Grüße,
> > Mark
> >
> > Am 27.03.2012 um 23:55 schrieb Dorothee Scholz:
> >
> > > Das ist echt unglaublich. Racial Profiling ist zwar eh schon gang  
> > > und
> > gäbe leider (wen die Studie interessiert, ich kann sie raussuchen),  
> > aber
> > dass es nun legal passieren darf, ist ziemlich krass. Ich würde  
> > gern mal eine
> > Statistik haben (sollte in der PKS zu finden sein), wieviele Fälle  
> > von
> > illegaler Einreise pro Jahr so gefunden werden, und das ins  
> > Verhältnis zur
> > Anzahl legal in Deutschland weilender Menschen mit nichtdeutschem  
> > Aussehen
> > (=Migrationshintergrund bis zur 3. Generation als Schätzgröße)  
> > setzen.
> > Ich bin sicher, der Prozentsatz ist seeeeeehr gering und  
> > rechtfertigt nicht
> > im Geringsten die Kriminalisierung einer ganzen Bevölkerungsgruppe.  
> > Wenn es
> > nach diesem Prinzip ginge, dann müsste auch pauschal und ohne
> > Verdachtsmoment jeder Jugendliche auf Drogenbesitz kontrollierbar  
> > sein, oder jeder
> > Mann auf Sexualdelikte. Wie absurd. Dagegen sollten wir auf jeden  
> > Fall ne PM
> > verfassen.
> > > lg Doro
> > >
> > > PS (etwas unrelated): Initialtreff Gendersquad um 19:00 Uhr im
> > Morgenland am Donnerstag, dem 29.3. Ich haus auch nochmal über  
> > Twitter raus.
> > > Freu mich :)
> > >
> > > -------- Original-Nachricht --------
> > > > Datum: Tue, 27 Mar 2012 16:38:53 -0400 (EDT)
> > > > Von: Yonas Endrias <endriasy AT aol.com>
> > > > An: berlin-squad-integration AT lists.piratenpartei.de
> > > > CC: pirat AT benleonid.de, freinhardt AT piratenfraktion-berlin.de
> > > > Betreff: [Squad-IIP] Racial Profiling ab sofort erlaubt in  
> > > > Deutschland
> > >
> > > > rteil: Bundespolizei darf Zugreisende nach Aussehen kontrollieren
> > > >
> > > >
> > > > Koblenz (dpa) - Die Bundespolizei darf Zugreisende auf bestimmten
> > > > Strecken ohne konkreten Verdacht kontrollieren und nach ihrem  
> > > > Aussehen
> > > > auswählen. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am  
> > > > Dienstag
> > > > veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen 5 K 1026/11.KO)  
> > > > entschieden. Auf
> > > > Strecken, die erfahrungsgemäß etwa zur illegalen Einreise nach
> > > > Deutschland genutzt würden, dürften Beamte die zu kontrollierenden
> > > > Menschen nach dem Aussehen auswählen. Damit scheiterte die Klage  
> > > > eines
> > > > Mannes, der sich gegen eine solche Kontrolle im Zug gewehrt hatte.
> > > >
> > > > Bei dem Kläger handelt es sich nach Angaben des Gerichts um einen
> > > > dunkelhäutigen Mann mit deutscher Staatsangehörigkeit. Dieser sei  
> > > > auf
> > > > einer der betroffenen Strecken, die das Gericht nicht nennen  
> > > > wollte,
> > > > von zwei Bundespolizisten aufgefordert worden, seinen Ausweis zu
> > > > zeigen. Als er sich weigerte, kam es zum Streit, die Beamten
> > > > durchsuchten seinen Rucksack. Nachdem sie nichts fanden, brachten  
> > > > sie
> > > > den Mann in eine Dienststelle und entdeckten dann einen  
> > > > Führerschein.
> > > >
> > > > In einem anschließenden Strafverfahren wegen Beleidigung gegen den
> > > > Mann erklärte ein Beamter, er spreche bei Kontrollen Reisende an,  
> > > > die
> > > > ihm als Ausländer erschienen. Ein Kriterium bei der Auswahl sei die
> > > > Hautfarbe. Gegen dieses Vorgehen klagte der Mann und scheiterte  
> > > > nun.
> > > >
> > > > Nach Überzeugung der Koblenzer Richter müssen Beamte bei Kontrollen
> > > > «grenzpolizeiliche Erfahrungen» zugrunde legen. Ein willkürliches
> > > > Vorgehen sei daher ausgeschlossen. In dem konkreten Fall sei der
> > > > Kläger auf einer Strecke kontrolliert worden, die für unerlaubte
> > > > Einreisen und Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz genutzt werde.  
> > > > Da
> > > > zudem nur Stichproben-Kontrollen möglich seien, dürften Beamte die
> > > > Menschen auch nach deren Aussehen auswählen.
> > > --
> > > NEU: FreePhone 3-fach-Flat mit kostenlosem Smartphone!
> >
> > > Jetzt informieren: http://mobile.1und1.de/? 
> > > ac=OM.PW.PW003K20328T7073a
> > > --
> > > Berlin-Squad-Integration mailing list
> > > Berlin-Squad-Integration AT lists.piratenpartei.de
> > > https://service.piratenpartei.de/listinfo/berlin-squad-integration
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> Ende Berlin-Squad-Integration Nachrichtensammlung, Band 22, Eintrag 42
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