[Squad-IIP] Fwd: PM Piratenfraktion Berlin - Internationaler Aktionstag gegen Rassismus - Fabio Reinhardt, Oliver Höfinghoff

[Fabio Reinhardt <fabio.reinhardt AT googlemail.com>]

Hi,

nur zu eurer Info:

Danke für die Mitarbeit an den Rassismus-Squad.

Fabio

---------- Forwarded message ----------
From: Presse Piratenfraktion Berlin <presse AT piratenfraktion-berlin.de>
Date: 2012/3/20
Subject: PM Piratenfraktion Berlin - Internationaler Aktionstag gegen
Rassismus - Fabio Reinhardt, Oliver Höfinghoff
To: presse AT piratenfraktion-berlin.de


PM Piratenfraktion Berlin - Internationaler Aktionstag gegen Rassismus
- Fabio Reinhardt, Oliver Höfinghoff

Zum morgigen internationalen Aktionstag gegen Rassismus erklären Fabio
Reinhardt, integrationspolitischer Sprecher der Piratenfraktion und
Oliver Höfinghoff, Sprecher für antifaschistische Aktionen:

Fabio Reinhardt:

„Alltagsrassismus und rassistische Diskriminierung treten am
Arbeitsplatz, bei der Arbeitssuche, in der Politik, in den Medien, im
Bildungswesen, auf dem Wohnungsmarkt und in der Freizeit auf. Wichtig
ist es, rassistischen und rechtspopulistischen Tendenzen auch in der
Mitte der Gesellschaft entgegenzutreten und diese zu thematisieren.
So müssen wir zum Beispiel hinterfragen, ob Sprache und
Begrifflichkeiten, die sich in unseren Alltag einschleichen, nicht
manchmal schon dazu beitragen rassistische Ressentiments zu schüren.
Ein aktuelles Beispiel hierfür ist die immer wieder auftretende
Gleichsetzung von unseriöser Finanzpolitik mit der griechischen
Bevölkerung. Eine Schärfung des Bewusstseins für diese Gefahr obliegt
jedem einzelnen von uns. Die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, ist
auch Aufgabe der Politik.“

Oliver Höfinghoff:

„Engagement gegen Rassismus ist an 365 Tagen im Jahr wichtig. Auch in
einer vermeintlich weltoffenen Stadt wie Berlin treiben Rassisten und
Neonazis täglich ihr Unwesen. Neonazis betreiben Kneipen und Läden und
nehmen, von den Behörden weitgehend unbehelligt, ganze Straßenzüge in
Beschlag.
Die Liste der Neonazi-Gruppierung "Nationaler Widerstand", in der
offen zu Gewalt gegen antifaschistische Politiker und Aktivisten und
Einrichtungen aufgerufen wird und deren Namen und Adressen genannt
werden, ist nach wie vor online. Der Innensenator indes tut herzlich
wenig, um die genannten Personen zu schützen und den Betreibern der
Seite das
Handwerk zu legen.
Die Kriterien, ab wann eine Straftat als "rassistisch motiviert" in
den offiziellen Statistiken auftaucht, sind nicht nachvollziehbar.
Während das Berliner LKA 2011 "nur" 60 rassistisch motivierte
Gewalttaten verzeichnet, berichten unabhängige
Nichtregierungsorganisationen von über 150. Damit nicht der Eindruck
entsteht, die Behörden hielten die Zahlen bewusst niedrig um das
Problem zu verharmlosen, müssen die Statistiken nach vernünftigen
Kriterien geführt und ehrlich kommuniziert werden. Außerdem müssen
rassistische Beweggründe für eine Straftat ausdrücklich als
schulderschwerende Umstände in § 46 StGB aufgenommen werden.“


Fotos von Fabio Reinhardt:
http://www.flickr.com/photos/piratenfraktionb/sets/72157629262584036/

Fotos von Oliver Höfinghoff:
http://www.flickr.com/photos/piratenfraktionb/sets/72157629627134339/



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