Re: [Squad-IIP] Fwd: LQFB: Ablehnung des Extremismusbegriffs

["Dorothee Scholz" <s.doro AT gmx.de>]

Ich bin persönlich sehr stark dafür, dass wir den Antrag, und damit eine 
Ablehnung der GLEICHSTELLUNG von Links- und Rechtsextremismus, unterstützen. 
Die unterscheiden sich nämlich inhaltlich diametral voneiander, was die 
Extremismusklausel überhaupt nicht einbezieht.

Wir reden hier, wohlgemerkt, nicht von Links/Rechts-Radikalismus und der 
Umsetzung dieser Weltbilder durch Gewalt - dass sowas in jedem Fall 
abzulehnen ist, ist ja klar. Darum gehts bei dieser Sache aber gar nicht. 


Generell führt die Extremismusklausel in der Praxis zu einer krassen 
Erschwerung der Arbeit gegen Rechtsextremismus - von der Kriminalisierung 
linker Jugendzentren, die in 95% der Fälle ehrenamtlich wertvolle 
demokratiefreundliche und antirassistische Jugendarbeit bzw. politische 
Bildung leisten und dafür auch oft kommunal mitgefördert werden (siehe z.B. 
"Archiv" in Potsdam). Man beachte: die linke Bewegung ist extrem heterogen, 
und der Großteil davon ist friedlich und demokratisch gestimmt. Die Fälle, in 
denen das nicht so ist, sehe ich ebenfalls als höchst bedenklich - aber da 
gilt es, konkret zu sanktionieren, und nicht alle harmlosen Gruppen pauschal 
mitzubestrafen. Zumal die Art und Weise meiner Ansicht nach gg die Verfassung 
verstößt.

De fakto führt die Extremismusklausel dazu, dass v.a. linke/linksnahe Vereine 
und Jugendzentren (die vom linken Weltbild ausgehend Homophobie, Sexismus und 
Rassimus ablehnen und dies so gut wie immer friedlich und unkommerziell tun) 
unter Generalverdacht gestellt und dazu gezwungen werden, sich und alle 
kooperierenden Personen und Institutionen ohne Rücksicht auf Datenschutz 
"durchleuchten" zu lassen. Weigern sich die Institutionen mit Verweis auf 
ihre Grundrechte, dann werden die Mittel gestrichen. Auch ohne Weigerung 
reicht oft irgendetwas im Material aus (z.B. Demo-Aufrufe gg Nationalismus), 
um "Verdachtsmomente" zu bestätigen. 

Auch, wenn ich selbst keine Anhängerin dieser Bewegung bin, kann ich bei 
dieser eh sehr bunten Bewegung keine antihumanistische Grundgesinnung 
erkennen (meistens im Gegenteil) und unterstütze daher nicht die 
Gleichsetzung mit einer menschenverachtenden Ideologie der Ungleichheit, wie 
sie durch den Rechtsextremismus repräsentiert wird. Daher bin ich ganz klar 
für eine Abschaffung der Extremismusklausel, welche die Grundrechte 
betroffener Jugendzentren sowie den Datenschutz einfach mal missachtet. Sowas 
darf mit unabhängigen Interessengruppen in einer Demokratie einfach nicht 
geschehen, weil die Chance zum Missbrauch (= Mundtotmachung kritischer 
Stimmen) sehr hoch ist. Kritische Stimmen, solange sie humanistisch 
orientiert sind, stellen meiner Ansicht nach eher eine Bereicherung für eine 
Demokratie dar.

my 2 cent :)
lg Doro

-------- Original-Nachricht --------
> Datum: Mon, 19 Mar 2012 20:59:44 +0100
> Von: David Dimitri Sverdlov <pirat AT sverdlov.de>
> An: Interkulturelle Integrationspolitik Berlin 
> <berlin-squad-integration AT lists.piratenpartei.de>, Yonas Endrias 
> <endriasy AT aol.com>, Bastian Blankenburg <bastian AT blankenburg.net>, Petra 
> <petra_bn AT gmx.net>
> Betreff: [Squad-IIP] Fwd: LQFB: Ablehnung des Extremismusbegriffs

> Hier haben wir was aktuelles, das zu unserer bisherigen Arbeit im 
> Antirassismussquad passt.
> 
> Wie sollen wir uns so zu dieser Ini positionieren?
> Ein Schnellverfahren ist natürlich eine recht dumme Sache bei solchen 
> grundsätzlichen Themen.
> 
> Dimitri
> 
> -------- Original-Nachricht --------
> Betreff: [Aktive] LQFB: Ablehnung des Extremismusbegriffs
> Datum: Mon, 19 Mar 2012 19:03:05 +0000
> Von: kevusch <kevusch AT news.piratenpartei.de>
> Antwort an: Hauptmailingliste der Piraten (Achtung: viele Mails pro Tag) 
> <aktive AT lists.piratenpartei.de>
> Organisation: Newsserver der Piratenpartei Deutschland - Infos siehe: 
> http://wiki.piratenpartei.de/Syncom/Newsserver
> An: aktive AT lists.piratenpartei.de
> 
> 
> Hallo zusammen,
> 
> habe eine Initiative zum Thema "Ablehnung des Extremismusbegriffs" ins
> BundesLiquid gestellt:
> https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2674.html
> 
> Ich beabsichtige, den Antrag dem Bundesparteitag vorzulegen und habe
> deshalb kurzfristig das Schnellverfahren gewählt. Sofern der Antrag
> nicht behandelt wird, wovon ja leider auszugehen ist, werde ich ihn an den
> Landesparteitag Hessen stellen. Ziel ist es, den Extremismusbegriff in
> unserem Bundes- und/oder Landtagswahlprogramm abzulehnen und eine Reform
> der
> Arbeit gegen menschenverachtende Ideologien anzustreben.
> 
> Freue mich sehr über Unterstützung, Anregung und Rückmeldungen! :-)
> Bei diesem Thema bitte ich euch nochmal inständig darum, ohne Polemik
> und vorschnelle Urteile ran zu gehen. Ich habe bereits im Vorfeld
> einiges an beleidigender Kritik erhalten, die meist dieser vorschnellen
> Reaktion geschuldet war.
> 
> Wenn euch der Antrag gefällt: Bitte unterstützt ihn, teilt ihn auf euren
> Kommunikationskanälen und macht die Problematik bekannter! :-)
> 
> Liebe Grüße,
> Kevin
> -- 
> Berlin-Squad-Integration mailing list
> Berlin-Squad-Integration AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/berlin-squad-integration

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