Re: [Squad-IIP] Fethullah-Vortrag und Anwesenheit eines Abgeordneten

[sabpre <artinberlin AT googlemail.com>]

interessant, dass der Veranstalter ausschliesslich Veranstaltungen pro Gülen 
macht 

nach einer kritischen Auseinandersetzung sieht es somit m.E. nicht aus - eher 
nach "Bauernfängerei"

http://www.idizev.com/index.php?option=com_k2&view=item&id=170:fethullah-g%C3%BClen-verstehen-veranstaltungsreihe&Itemid=1

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/tuerkischer-islamismus-die-anhaenger-des-fethullah-guelen-1664740.html

http://www.welt.de/politik/ausland/article13384879/Islam-Bewegung-breitet-sich-in-Deutschland-aus.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Fethullah_G%C3%BClen

http://de.fgulen.com/

greetz

Sab

sabpre

artinberlin AT googlemail.com





On 18/ 03/2012, at 12:00, Cem Celik wrote:

> Hallo Fabio,
> 
> am besten vorher mit einem PR-Berater/Experten zum Thema (haben die Priaten 
> so etwas für die Abgeordneten?) oder jemandem vom Innenministerium sprechen.
> 
> Ich kann mir vorstellen, dass die Anwesenheit eines Abgeordneten auf einer 
> Informationsveranstaltung einer esoterischen, geheim operierenden, 
> islamistischen (im Wortsinne) Gesellschaft unter Umständen ein schlechtes 
> Licht auf die Piraten werfen könnte, bzw. deine Arbeit für den Landtag 
> diskreditieren. Die Bewegung ist sicherlich spannend, aber eine öffentliche 
> Propagandaveranstaltung ist m.E. nicht die richtige Informationsquelle für 
> den Inhalt und die Ziele der Gesellschaft, allenfalls für die Informations- 
> und Propagandatechnik der Bewegung.
> 
> In Europa wird Hr Gülen oft neutral bis positiv gewertet, da er sich 
> nominell für Ziele und Werte einsetzt, die in der Moderne hohes Ansehen 
> genießen. Jedoch muss man sich klar machen, dass auch Scientology durch 
> Nachhilfe, Bildung und dem Streben nach Modernität sich mitten in die 
> deutsche Gesellschaft geschlichen hat, oder dass der Kalif von Köln auch 
> nach jahrelangen Bitten seitens der Türkei erst nach nachgewiesenen 
> Auftragsmorden ausgewiesen wurde (genoß in Deutschland Asyl, da in der 
> Türkei ihm Verhaftung drohte, und er sich unter dem Deckmantel "Recht auf 
> freie Religionsausübung" das deutsche Asylrecht missbrauchte). Sprich: Hier 
> ist höchste Vorsicht geboten!
> 
> Es würde mich freuen, wenn du dein Vorhaben, bei dieser Veranstaltung teil 
> zu haben nochmals überdenken würdest.
> 
> Die private Teilnahme von Piraten ohne Mandat halte ich jedoch für 
> unbedenklich und ist der Parteiarbeit förderlich.
> 
> Herzliche Grüße
> Cem
> 
> Am 16.03.2012 um 20:03 schrieb 
> berlin-squad-integration-request AT lists.piratenpartei.de:
> 
>> Um E-Mails an die Liste Berlin-Squad-Integration zu schicken, nutzen
>> Sie bitte die Adresse
>> 
>>      berlin-squad-integration AT lists.piratenpartei.de
>> 
>> Um sich via Web von der Liste zu entfernen oder draufzusetzen:
>> 
>>      https://service.piratenpartei.de/listinfo/berlin-squad-integration
>> 
>> oder, via E-Mail, schicken Sie eine E-Mail mit dem Wort 'help' in
>> Subject/Betreff oder im Text an
>> 
>>      berlin-squad-integration-request AT lists.piratenpartei.de
>> 
>> Sie können den Listenverwalter dieser Liste unter der Adresse
>> 
>>      berlin-squad-integration-owner AT lists.piratenpartei.de
>> 
>> erreichen
>> 
>> Wenn Sie antworten, bitte editieren Sie die Subject/Betreff auf einen
>> sinnvollen Inhalt der spezifischer ist als "Re: Contents of
>> Berlin-Squad-Integration digest..."
>> 
>> 
>> Meldungen des Tages:
>> 
>>  1. Re:  [Berlin-squad-integration] Fwd: Neue Serie: Fethullah
>>     Gülen verstehen (Fabio Reinhardt)
>>  2.  Internationaler Tag gegen Rassismus (Fabio Reinhardt)
>>  3.  Situation von Roma - Expertise anyone? (Mathias Zaech)
>>  4. Re:  Vorlage für die Gesetzesänderung für den
>>     Integrationsbeauftragten (Eberhard Zastrau)
>>  5. Re:  Vorlage für die Gesetzesänderung für den
>>     Integrationsbeauftragten (Fabio Reinhardt)
>> 
>> 
>> ----------------------------------------------------------------------
>> 
>> Message: 1
>> Date: Fri, 16 Mar 2012 13:16:26 +0100
>> From: Fabio Reinhardt <fabio.reinhardt AT googlemail.com>
>> To: Interkulturelle Integrationspolitik Berlin
>>      <berlin-squad-integration AT lists.piratenpartei.de>
>> Subject: Re: [Squad-IIP] [Berlin-squad-integration] Fwd: Neue Serie:
>>      Fethullah Gülen verstehen
>> Message-ID:
>>      <CAEt=7pC1VWvDRehy0keXfCtA=EUWWa=39=PzHE8ArvVY8akOwQ AT mail.gmail.com>
>> Content-Type: text/plain; charset=windows-1252
>> 
>> Ahoi,
>> 
>> nochmal was zum Thema Gülen:
>> 
>> Die Gülen Bewegung- Eine empirische Studie
>> 19.3.2012 um 19 Uhr
>> Grimm Zentrum, Geschwister-Scholl-Straße 1, 10117 Berlin (Auditorium E 701)
>> 
>> Ich werde voraussichtlich hingehen. Dann weiß ich endlich mehr.
>> 
>> Viele Grüße,
>> Fabio
>> 
>> 
>> 2012/2/6 Becca <openrlc AT googlemail.com>:
>>> Hallo, ich würde evtl. hingehen.
>>> Die Frage ist, ob man sich verbindlich anmelden muss.
>>> 
>>> Wenn nicht, dann können Interessierte von unserer Seite da auch einfach so
>>> hingehen, und man kann sich das ganze erstmal unverbindlich anschauen.
>>> Nach dem lesen der Wiki-Seite hätte ich schon gerne mehr Informationen 
>>> über
>>> diese Bewegung.
>>> 
>>> In dem Zusammenhang würde mich die vierte Veranstaltung in dieser Reihe
>>> wesentlich mehr interessieren:
>>> Dienstag, 17. April 2012, 19.00 Uhr
>>> „Lernt Karate, Taekwondo und Judo und schlagt zurück“
>>> Die Rolle der Frau in Gülens Lehren
>>> Referentin:
>>> Berrin Ileri
>>> Stellv. Vorsitzende des Forums für Interkulturellen Dialog Berlin e.V.
>>> 
>>> Dazu sagt der Wikipedia Artikel nicht so furchtbar viel.
>>> Ich denke aber auch, nach Lektüre des Artikels, dass der Verein mit 
>>> Vorsicht
>>> zu genießen ist.
>>> 
>>> viele Grüße,
>>> 
>>> Rebecca
>>> 
>>> 
>>> 
>>> On 05/02/12 23:05, Guido Weyers wrote:
>>> 
>>> Am 05.02.2012 20:20, schrieb Fabio Reinhardt:
>>> 
>>> Hallo,
>>> 
>>> ich habe eine Einladung bekommen, die ich nicht wahrnehmen kann, da ich am
>>> 16.2. nicht in Berlin bin. Vielleicht möchte ja eine/einer von euch mal
>>> recherchieren, was das für eine Gruppe ist und dann vielleicht dort
>>> hingehen.
>>> Viele Grüße,
>>> Fabio
>>> 
>>> 
>>> 
>>> Anfang der weitergeleiteten E-Mail:
>>> 
>>> *Von: *Forum für Interkulturellen Dialog <info AT dialog-berlin.de
>>> <mailto:info AT dialog-berlin.de>>
>>> *Datum: *2. Februar 2012 14:14:32 MEZ
>>> *An: *<delius AT berlin.piratenpartei.de
>>> <mailto:delius AT berlin.piratenpartei.de>>
>>> *Betreff: **Neue Serie: Fethullah Gülen verstehen*
>>> 
>>> 
>>>    Neue Serie: Fethullah Gülen verstehen
>>> 
>>> /Eine Veranstaltungsreihe über die gesellschaftlichen und religiösen
>>> Positionen Fethullah Gülens/
>>> 
>>> Sehr geehrterHerr  Delius,
>>> 
>>> 
>>> kein Thema wird Europa in den kommenden Jahrzehnten so sehr prägen wie der
>>> Umgang mit dem Islam. Keine Bevölkerungsgruppe wächst so schnell wie die 
>>> der
>>> Muslime. Längst ist der Islam in Europa angekommen. Auch Fethullah Gülens
>>> Lehren sind in Europa angekommen.
>>> Fethullah Gülen ist ein muslimischer Prediger, der die Muslime dazu 
>>> aufruft,
>>> sich sozial zu engagieren. Überall in Europa berufen sich Menschen auf 
>>> ihn.
>>> Sie engagieren sich im Bildungsbereich, in dem sie Schulen und
>>> Nachhilfezentren gründen. Mit zahlreichen Dialogvereinen bemühen sie sich 
>>> um
>>> Integration und Dialog. Eine große Tageszeitung sowie Fernsehsender und
>>> Zeitschriften fühlen sich den Werten verbunden, die Gülen unterstreicht. 
>>> Die
>>> Vielzahl der Institutionen, die von den Ehrenamtlichen der Hizmet-Bewegung
>>> gegründet wurden, stößt auch in Deutschland auf großes Interesse. Kritiker
>>> hingegen werfen der Bewegung vor, eine unterschwellige islamistische 
>>> Agenda
>>> zu vertreten. Wer ist Fethullah Gülen und was beabsichtigt die sogenannte
>>> Hizmet-Bewegung? Was ist sein Dialogverständnis? Wieso setzen sich die
>>> Freiwilligen der Bewegung im Bildungs- und im Medienbereich ein? Welche
>>> Vorstelllung der Rolle der Frau hat Fethullah Gülen? Mit unserer Reihe 
>>> über
>>> Fethullah Gülen möchten wir als Freiwillige der Bewegung gesellschaftliche
>>> und religiöse Positionen Fethullah Gülens zur Diskussion stellen.
>>> 
>>> Sie sind herzlich eingeladen, mit uns zu diskutieren.
>>> 
>>> *Thema:*Vom Dorfprediger zum globalen Intellektuellen -Eine Biographie
>>> Fethullah Gülens aus gesellschaftspolitischer Perspektive**
>>> *Referent:*Ercan Karakoyun, Vorsitzender des Forums für Interkulturellen
>>> Dialog Berlin e.V.
>>> *Datum: **Dienstag, 16. Februar 2012, 19.00 Uhr***
>>> *Ort:*Forum für Interkulturellen Dialog, Stresemannstr. 99, 10963 Berlin
>>> 
>>> *Anmeldung:*info AT dialog-berlin.de <mailto:info AT dialog-berlin.de>
>>> 
>>> 
>>> Wir freuen uns sehr über die Teilnahme. Weitere Informationen zu unserem
>>> Forum finden Sie auf unserer Homepagewww.dialog-berlin.de
>>> <http://www.dialog-berlin.de/>.
>>> 
>>> Gerne stehe ich Ihnen auch telefonisch für Rückfragen zur Verfügung.
>>> 
>>> Mit freundlichen Grüßen
>>> 
>>> *Ercan Karakoyun*
>>> 
>>> ****************************
>>> 
>>> Vorstandsvorsitzender FID BERLIN e.V.
>>> 
>>> Herausgeber der Deutsch-Türkischen-Nachrichten
>>> 
>>> Stresemannstr, 99 , 10963 Berlin
>>> 
>>> Tel.: 030 / 31 51 99 88, Fax: 030 / 31 51 99 89
>>> 
>>> www.dialog-berlin.de <http://www.dialog-berlin.de/>,
>>> e-Mail:info AT dialog-berlin.de <mailto:info AT dialog-berlin.de>
>>> 
>>> Vereinsregisternummer: VR 27716 B
>>> Amtsgericht Charlottenburg
>>> 
>>> 
>>> Martin Delius
>>> Piratenpartei Berlin - Beauftragter für externe Organisationen
>>> 
>>> delius AT berlin.piratenpartei.de <mailto:delius AT berlin.piratenpartei.de>
>>> mpd AT jabber.ccc.de <mailto:mpd AT jabber.ccc.de>
>>> +49 163 630 7892
>>> 
>>> http://polis.martindelius.de <http://polis.martindelius.de/>
>>> http://twitter.com/martindelius
>>> 
>>> 
>>> 
>>> 
>>> Hallo Fabilan, hallo Leute,
>>> 
>>> ich wäre an dieser Stelle etwas vorsichtig mit einem Besuch. Wenn man den
>>> Herr Gülen googelt bekommt man unter dem entsprechenden Wikipediaeintrag 
>>> ein
>>> sehr bedenkliches Bild von seiner Person und
>>> seiner Organisation wiedergespiegelt.
>>> 
>>> http://de.wikipedia.org/wiki/Fethullah_G%C3%BClen
>>> 
>>> Gruß,
>>> 
>>> Guido
>>> 
>>> 
>>> 
>>> 
>>> 
>>> --
>>> Berlin-squad-integration mailing list
>>> Berlin-squad-integration AT lists.piratenpartei.de
>>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/berlin-squad-integration
>> 
>> 
>> 
>> -- 
>> Fabio Reinhardt
>> Web: http://fabioreinhardt.de
>> Mobil: +49-1577-3833155
>> http://twitter.com/enigma424
>> Enigma424 AT jabber.ccc.de
>> PGP: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Enigma/PGP
>> 
>> 
>> ------------------------------
>> 
>> Message: 2
>> Date: Fri, 16 Mar 2012 13:26:50 +0100
>> From: Fabio Reinhardt <fabio.reinhardt AT googlemail.com>
>> To: Vernetzungstreffen Integration Inklusion Partizipation
>>      <berlin-squad-integration AT lists.piratenpartei.de>
>> Cc: Oliver Höfinghoff        <ohoefinghoff AT piratenfraktion-berlin.de>
>> Subject: [Squad-IIP] Internationaler Tag gegen Rassismus
>> Message-ID:
>>      <CAEt=7pCOmwrih6ZLTCVgGLRjZg2xzG-8z3H33T+8WuS4jMyPKQ AT mail.gmail.com>
>> Content-Type: text/plain; charset=ISO-8859-1
>> 
>> Ahoi Integrative,
>> besonders die vom Squad Rassismus,
>> 
>> am nächsten Mittwoch ist der internationale Tag gegen Rassismus. Wir
>> sind noch am brainstormen, was man da machen kann. Aktuell ist
>> geplant, heute nachmittag einen Blogbeitrag zu aktuellen Problemen und
>> Ideen in und für Berlin zu schreiben und dazu am nächsten Mittwoch
>> eine Pressemitteilung rauszugeben. Auch wird eventuell mein Antrag zum
>> Integrationsbeauftragten zur Priorität im nächsten Plenum erklärt.
>> Oder man könnte eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragen.
>> Inhaltlich arbeiten wir gerade an diesem Pad:
>> https://fraktion.piratenpad.de/Rassismustag
>> 
>> Habe ihr noch Ideen, was man thematisch ansprechen sollte?
>> Gibt es aktuell Projekte, von denen man berichten sollte?
>> Das wäre wirklich spannend für uns und dafür würde ich gerne den
>> Multiplikator spielen.
>> 
>> Viele Grüße,
>> Fabio
>> 
>> 
>> -- 
>> Fabio Reinhardt
>> Web: http://fabioreinhardt.de
>> Mobil: +49-1577-3833155
>> http://twitter.com/enigma424
>> Enigma424 AT jabber.ccc.de
>> PGP: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Enigma/PGP
>> 
>> 
>> ------------------------------
>> 
>> Message: 3
>> Date: Fri, 16 Mar 2012 16:00:59 +0100
>> From: Mathias Zaech <pp.dudeminds AT googlemail.com>
>> To: berlin-squad-integration AT lists.piratenpartei.de
>> Subject: [Squad-IIP] Situation von Roma - Expertise anyone?
>> Message-ID:
>>      <CAB=0bWi05GkWONWGTd_82bMPJbEYRYAQHt85O00RQOm4jJmuGQ AT mail.gmail.com>
>> Content-Type: text/plain; charset="iso-8859-1"
>> 
>> Hallo IIP Squad,
>> 
>> Wir hatten letztens im Integrationsauschuss in der BVV Neukölln das Thema
>> Roma besprochen.
>> 
>> Um es kurz zu machen: Es ging größtenteils darum das der Bezirk keine
>> Mittel im Haushalt eingeplant hat um Träger/Maßnahmen zur Integration
>> bereit zu stellen bzw etwas zur Verbesserung der Lebenssituation der Roma
>> beizutragen.
>> 
>> Aber wir wurden darauf hingewiesen das der Rat der Bürgermeister vor ein
>> paar Monaten die Idee eines Roma NotHilfefonds hatte.
>> Die Bezirke sollten daraufhin einen Katalog erstellen was man so am
>> nötigsten benötigte.. Am Ende waren in dem Katalog eine Liste von
>> Forderungen die insgesamt 7 Millionen Euro beanschlagten.
>> 
>> Daraufhin kam vom Rat der Bürgermeister erstmal gar nichts mehr. Ist wohl
>> im Sande verlaufen.
>> 
>> In der letzten FraSi hier im Bezirk hab ich das ganze mal angesprochen und
>> bin daraufhin zu dem Ergebnis gekommen das wir da vom Senat aus was machen
>> müssten, da dies auf Dauer ein überbezirkliches Problem werden wird.
>> (Seitdem bei uns die Mieten so explodieren ziehen die meisten jetzt nach
>> Marzahn oder Reinikendorf)
>> 
>> Genaueres ist mir noch nicht bekannt. Kann euch aber gerne mal meine
>> Notizen vom Integrationsauschuss mitgeben (sofern ihr da durchblickt ^^)
>> bzw den alten Roma Statusbericht. (Der Neue kommt dann erst im April)
>> 
>> Jetzt zu meiner Frage:
>> Habt ihr mal Lust/Zeit& Expertiese euch mit dem Thema auseinander zu
>> setzen? Würde mich freuen wenn sich ein paar Melden könnten die schon etwas
>> auf dem Thema bewandert sind. Ich hab da selber nur etwas halbwissen dazu.
>> Vielleicht gibt es ja dazu schon etwas entsprechendes.
>> 
>> Grüsse
>> Mathias Zaech
>> -- 
>> Crew: Fliegende
>> Luftbrücke<http://wiki.piratenpartei.de/Berlin/Crews/Fliegende_Luftbr%C3%BCcke>/Neukölln
>> 
>> - Wiki <http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:DudeMinds> -
>> Twitter<http://twitter.com/DudeMinds>-
>> Xmpp <dudeismpriest AT jabber.ccc.de> -
>> -------------- nächster Teil --------------
>> Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
>> URL: 
>> <https://service.piratenpartei.de/pipermail/berlin-squad-integration/attachments/20120316/9d84ec3e/attachment-0001.htm>
>> 
>> ------------------------------
>> 
>> Message: 4
>> Date: Fri, 16 Mar 2012 18:58:51 +0100
>> From: zastrau AT gmx.de (Eberhard Zastrau)
>> To: berlin-squad-integration AT lists.piratenpartei.de (Squad
>>      Integration,    Inklusion, Partizipation (IIP))
>> Cc: Rebecca Cotton erreichbar <openrlc AT gmail.com>
>> Subject: Re: [Squad-IIP] Vorlage für die Gesetzesänderung für den
>>      Integrationsbeauftragten
>> Message-ID: <1kh1yvs.1gk55sl1cu7zs2M%zastrau AT gmx.de>
>> Content-Type: text/plain; charset=ISO-8859-1
>> 
>> Ahoi,
>> 
>> Fabio Reinhardt <fabio.reinhardt AT googlemail.com> wrote:
>> 
>>> entsprechend der großen Zustimmung für die Idee, den Berliner
>>> Integrationsbeauftragten als oberste Landesbehörde anzusiedeln, haben
>>> wir in der Fraktionen einen entsprechenden Vorschlag ausgearbeitet.
>>> Diesen findet ihr hier: https://fraktion.piratenpad.de/120251
>> 
>> Ich habe meine strukturellen Bedenken gegen eine derartige Vermischung
>> der gewaltengegliederten Funktionen jetzt noch einmal deutlicher
>> herausgearbeitet. Ich bitte, diese Bedenken ernst zu nehmen und nicht
>> einfach mit populistischen Positionen zu überdecken.
>> 
>>> Wie gesagt, hier nochmal die Anmerkungen von Eberhard:
>> 
>>> ...Aber zum Einen geht er gar nicht auf die Degradierung des
>>> Integrationsbeauftragten von einer semi-unabhängigen Stabsstelle zu
>>> einem einfachen Behördenleiter ein.
>> 
>> Was die vermeintliche Unabhängigkeit einer Stabstelle gegenüber einer
>> Abteilung / einem Abteilungsleiter-Posten in der Linienfunktion
>> betrifft: Beide sind in der Hierarchie der SEnatsverwaltung völlig
>> gleichrangig. Der Abteilungsleiter kann im übrigen auch auf die ihm
>> zugeordneten Referate zurückgreifen und hat damit im Zweifel eine
>> bessere Möglichkeit, seine Positionen zu entwickeln und zu vertreten.
>> 
>>> Damit verliert er ein Stück
>>> Unabhängigkeit und - wenn wir hier nicht aufpassen - später noch
>>> weitere Handlungsfähigkeit.
>> 
>> Der Handlungsspielraum würde erst eingeschränkt, wenn es eine weitere
>> Zwischenebene gäbe (also der bisherige »Integrationsbeauftragte« nicht
>> mehr Abteilungsleiter sondern z.B. nur noch Referatsleiter wäre. Das
>> unterliegt der parlamentarischen Kontrolle und das sollte ausreichen.
>> 
>>> Zum anderen muss natürlich die
>>> strukturelle Änderung auch mit weiteren Maßnahmen flankiert werden,
>>> aber diese beiden Dinge schließen sich ja nicht aus. Und mit der
>>> Umstrukturierung wäre nicht nur ein deutliches Signal zugunsten
>>> weiterer - zum Teil auch von Eberhard genannter - Maßnahmen gegeben,
>>> sondern könnte diese auch unterstützen.
>> 
>> Ich bleibe bei meiner Skepsis gegenüber der Verengung der Gewalten.
>> 
>> Meine aktuellen Gedanken und Positionen:
>> 
>> <http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Etz/Regierungs-Beauftragte_als_Po
>> lit-Placebos>
>> 
>> Freundlichst
>> -- 
>> grüßt Eberhard                 /°\
>>                              \ /  ASCII-Ribbon Campaign
>>                               X   for plain text
>>                              / \  e-mail and news.
>> 
>> 
>> ------------------------------
>> 
>> Message: 5
>> Date: Fri, 16 Mar 2012 20:03:30 +0100
>> From: Fabio Reinhardt <fabio.reinhardt AT googlemail.com>
>> To: "Squad Integration, Inklusion,   Partizipation (IIP)"
>>      <berlin-squad-integration AT lists.piratenpartei.de>
>> Subject: Re: [Squad-IIP] Vorlage für die Gesetzesänderung für den
>>      Integrationsbeauftragten
>> Message-ID:
>>      <CAEt=7pDOK1Oeb8fZF_xqpCiswmeSXjL75X9oqV8ryPs=vZysug AT mail.gmail.com>
>> Content-Type: text/plain; charset=ISO-8859-1
>> 
>> Hi Eberhard,
>> 
>> vielen Dank für deine Gedanken. Allerdings ist der Antrag schon
>> beschlossen worden.
>> 
>> Hier ist der Antrag an die Fraktion:
>> https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/1527
>> Und hier liegt er jetzt in Erwartung der Plenarsitzung am 22.3.
>> 
>> Ich werde mich natürlich trotzdem eingehend mit dem Text beschäftigen
>> und bei Änderungsanträgen in den Ausschüssen, die in diese Richtung
>> gehen, deutlicher erwägen diesen auch zuzustimmen. Außerdem werde ich
>> Simon K., der im Integrationsausschuss sitzt, die Argumente auch
>> darlegen. Ich werde allerdings zum Plenum keinen Änderungsantrag zu
>> meinem eigenen Antrag einbringen. Ich hoffe, das verstehst du.
>> 
>> Sei aber beruhigt - die Chance, dass dieser Antrag zu diesem Zeitpunkt
>> erfolgreich ist, ist ja gleich null :-)
>> 
>> Viele Grüße,
>> Fabio
>> 
>> 
>> 2012/3/16 Eberhard Zastrau <zastrau AT gmx.de>:
>>> Ahoi,
>>> 
>>> Fabio Reinhardt <fabio.reinhardt AT googlemail.com> wrote:
>>> 
>>>> entsprechend der großen Zustimmung für die Idee, den Berliner
>>>> Integrationsbeauftragten als oberste Landesbehörde anzusiedeln, haben
>>>> wir in der Fraktionen einen entsprechenden Vorschlag ausgearbeitet.
>>>> Diesen findet ihr hier: https://fraktion.piratenpad.de/120251
>>> 
>>> Ich habe meine strukturellen Bedenken gegen eine derartige Vermischung
>>> der gewaltengegliederten Funktionen jetzt noch einmal deutlicher
>>> herausgearbeitet. Ich bitte, diese Bedenken ernst zu nehmen und nicht
>>> einfach mit populistischen Positionen zu überdecken.
>>> 
>>>> Wie gesagt, hier nochmal die Anmerkungen von Eberhard:
>>> 
>>>> ...Aber zum Einen geht er gar nicht auf die Degradierung des
>>>> Integrationsbeauftragten von einer semi-unabhängigen Stabsstelle zu
>>>> einem einfachen Behördenleiter ein.
>>> 
>>> Was die vermeintliche Unabhängigkeit einer Stabstelle gegenüber einer
>>> Abteilung / einem Abteilungsleiter-Posten in der Linienfunktion
>>> betrifft: Beide sind in der Hierarchie der SEnatsverwaltung völlig
>>> gleichrangig. Der Abteilungsleiter kann im übrigen auch auf die ihm
>>> zugeordneten Referate zurückgreifen und hat damit im Zweifel eine
>>> bessere Möglichkeit, seine Positionen zu entwickeln und zu vertreten.
>>> 
>>>> Damit verliert er ein Stück
>>>> Unabhängigkeit und - wenn wir hier nicht aufpassen - später noch
>>>> weitere Handlungsfähigkeit.
>>> 
>>> Der Handlungsspielraum würde erst eingeschränkt, wenn es eine weitere
>>> Zwischenebene gäbe (also der bisherige »Integrationsbeauftragte« nicht
>>> mehr Abteilungsleiter sondern z.B. nur noch Referatsleiter wäre. Das
>>> unterliegt der parlamentarischen Kontrolle und das sollte ausreichen.
>>> 
>>>> Zum anderen muss natürlich die
>>>> strukturelle Änderung auch mit weiteren Maßnahmen flankiert werden,
>>>> aber diese beiden Dinge schließen sich ja nicht aus. Und mit der
>>>> Umstrukturierung wäre nicht nur ein deutliches Signal zugunsten
>>>> weiterer - zum Teil auch von Eberhard genannter - Maßnahmen gegeben,
>>>> sondern könnte diese auch unterstützen.
>>> 
>>> Ich bleibe bei meiner Skepsis gegenüber der Verengung der Gewalten.
>>> 
>>> Meine aktuellen Gedanken und Positionen:
>>> 
>>> <http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Etz/Regierungs-Beauftragte_als_Po
>>> lit-Placebos>
>>> 
>>> Freundlichst
>>> --
>>> grüßt Eberhard                 /°\
>>>                              \ /  ASCII-Ribbon Campaign
>>>                               X   for plain text
>>>                              / \  e-mail and news.
>>> --
>>> Berlin-Squad-Integration mailing list
>>> Berlin-Squad-Integration AT lists.piratenpartei.de
>>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/berlin-squad-integration
>> 
>> 
>> 
>> -- 
>> Fabio Reinhardt
>> Web: http://fabioreinhardt.de
>> Mobil: +49-1577-3833155
>> http://twitter.com/enigma424
>> Enigma424 AT jabber.ccc.de
>> PGP: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Enigma/PGP
>> 
>> 
>> ------------------------------
>> 
>> -- 
>> Berlin-Squad-Integration mailing list
>> Berlin-Squad-Integration AT lists.piratenpartei.de
>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/berlin-squad-integration
>> 
>> Ende Berlin-Squad-Integration Nachrichtensammlung, Band 22, Eintrag 21
>> **********************************************************************
> 
> -- 
> Berlin-Squad-Integration mailing list
> Berlin-Squad-Integration AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/berlin-squad-integration

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