[Squad-IIP] Fwd: BPT ANTRAG PROGRAMMÄNDERUNG "Asyl, Flüchtlinge und Migranten"

[Erik EVSpirate <evspirate AT googlemail.com>]

Ahoi,

der Antrag wurde heute für den Bundestag bzw Bundesversammlung eingestellt.  Die Website-adresse für Anregungen, Diskussion, Unterstützung / Ablehnung lauten:

wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Programmänderung_018

Feel free zu weitererzählen, Unterzeichen als Unterstützer, usw.  Vielen Dank!

mfG,

Erik

PS: Big, big, BIG thank you to Guido and Miriam for your help!!

From: Erik EVSpirate <evspirate AT googlemail.com>

Subject: BPT ANTRAG PROGRAMMÄNDERUNG "Asyl, Flüchtlinge und Migranten"

Date: 8. März 2012 19:11:58 MEZ

To: antragbpt AT piratenpartei.de

Cc: Erik EVSpirate <evspirate AT googlemail.com>

Guten Tag,

Hiermit ist ein Antrag für die Bundesversammlung.

Mit piratigen Gruß,

Erik
@evspirate
wiki piratenpartei: EVSpirate



Antrag lautet:

Der Bundesparteitag möge folgende Ergänzung des Parteiprogramms mit dem neuen Bereich "Asyl, Flüchtlinge und Migranten" beschließen indem folgende Passage eingefügt wird:



=== Bleiberecht ===

Forderung:

Es muss eine umfassende Bleiberechtsregelung mit realistischen Erteilungsvoraussetzungen geben. Das aktive Bemühen von Menschen mit prekärem Aufenthalt muss durch die Behörden anerkannt werden. Außerdem müssen die Fristen zur Beantragung von acht Jahren Aufenthalt in der BRD gesenkt werden um mehr Menschen neue Möglichkeiten zur selbständigen Lebensunterhaltssicherung zu ermöglichen.


Antragsbegründung - Probleme:

Viele Menschen leben in Deutschland ohne aufenthaltsrechtliche Perspektive und können weder vor noch zurück. Allein in Berlin leben 5.965 Menschen mit Duldung, 2.427 „sonstige Ausreisepflichtige“ und 2.207 Asylbewerber_innen. Diese Menschen werden die BRD nicht aufgrund von Schikanen der Ausländerbehörden verlassen.

Kurze Infos und Videos auf der Seite von Pro Asyl: http://www.proasyl.de/de/themen/bleiberecht/

Hier noch Infos in pdf-Form: http://www.proasyl.de/fileadmin/proasyl/fm_redakteure/Broschueren_pdf/ENDVERSION_Bleiberechtsbroschuere_2011_Web.pdf



=== Arbeit ===

Forderungen:

Um eine gesellschaftliche Teilhabe aller Flüchtlinge und Migrant_innen zu ermöglichen, sollen alle in Deutschland lebenden Menschen eine Arbeitserlaubnis erteilt bekommen. Dieses ermöglicht eine selbstständige Lebensunterhaltssicherung und bereichert den Arbeitsmarkt durch die bisher ungenutzten Qualifikationen der Menschen ohne Arbeitserlaubnis.



Antragsbegründung - Probleme:
Um in der BRD arbeiten zu können braucht es eine Arbeitserlaubnis. Das Arbeitserlaubnisrecht grenzt Flüchtlinge und viele Migrant_innen aus. Eine selbstständige Lebensunterhaltssicherung ist hierdurch oft nicht möglich. Eine Mehrheit der Menschen ohne Arbeitserlaubnis möchte arbeiten, hat aber keine Berechtigung.


Hier ein Link aus der Praxis: http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Arbeitserlaubnisantrag.pdf



=== Ausbildung / Studium ===

Forderung:

Der Zugang zu Ausbildung und Studium für Flüchtlinge und Migrant_innen muss gleichberechtigt ermöglicht werden um gerade in einer alternden Gesellschaft wie der der BRD die Chancen durch Migration zu nutzen und Perspektiven für alle zu entwickeln. Außerdem müssen ausländische Schulabschlüsse einfacher anerkannt werden.
Im Schulbereich müssen bundesweit verbindliche Strukturen und Kapazitäten für Flüchtlingskinder geschaffen werden. Hierzu zählt auch die Sprachförderung und die Einschulung bis zum 18. Geburtstag.

Antragsbegründung - Probleme:

Viele Migrant_innen unterliegen einem Verbot des Studiums und der Ausbildung. Gerade Jugendliche leiden unter diesen Restriktionen, die i.d.R. ihren Eltern gelten. Ein weiteres Problem ist der Zugang zu schulischer Bildung für Flüchtlingskinder.



=== Residenzpflicht ===

Forderung:

Diese in Europa einzigartige Regelung muss bundesweit für alle Menschen abgeschafft werden. Niemand soll in seinem Recht auf freie Bewegungsfreiheit beschränkt werden. Die Kriminalisierung und Diskriminierung von Flüchtlingen und Migrant_innen muss aufhören.



Antragsbegründung - Probleme:

Die räumliche Beschränkung des Aufenthalts von Asylbewerber_innen und Menschen mit Duldung, umgangssprachlich Residenzpflicht, führt zur Kriminalisierung dieser Menschen. Ihnen wird ihr Grundrecht auf Bewegungsfreiheit genommen. Bei Verstößen ahndet die Ausländerbehörden das Vergehen mit Bußgeldern oder Strafbefehlen, welche in vielen Fällen sogar zu Ausweisungen führen können.

Weitere Infos unter: http://www.residenzpflicht.info



=== Medizinische Versorgung ===

Forderung:

Der Zugang zu umfassender, unbürokratischer medizinischer Versorgung muss ermöglicht werden. Das diskriminierende Asylbewerberleitungsgesetz muss abgeschafft werden und die Menschen müssen Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse werden. Ein erfolgreiches Modell findet sich in Bremen.



Antragsbegründung - Probleme:
Der Zugang zu medizinischer Versorgung ist für viele Flüchtlinge und Migrant_innen durch das Asylbewerberleitungsgesetzes (AsylbLG) eingeschränkt und deckt nur akute und schmerzhafte Erkrankungen ab. Durch diese Regelung sind chronisch Kranke und traumatisierte Menschen exkludiert.
Ein weiteres Problem stellen die Krankenscheine vom Sozialamt dar. Sie sind für die betroffenen Menschen umständlich und für die Kommunen teuer.

Link zu einem Text zum Bremer Projektmodell: http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/Bremer_Modell_Medizin_AsylbLG.pdf



=== Unterbringung ===

Forderungen:

Unbürokratische Zusicherungen der Mietkostenübernahme durch das Sozialamt in Verbindung mit einer generellen Übernahme der Mietkaution als zinslosem Kredit. Außerdem muss ein geschütztes Wohnsegment* für diese Gruppen entstehen.



Antragsbegründung - Probleme:

Viele Flüchtlinge und Menschen mit Duldungen müssen in Flüchtlingswohnheimen leben. Der Zugang zu regulären Wohnungen ist ihnen häufig gesetzlich verwehrt oder durch hohe Mieten und bürokratische Hürden (Schufa, Kaution, Courtage) unmöglich.

Hier noch was zum Thema Unterbringung in Berlin (ist aber auch für nicht-Berliner interessant): http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/Classen_AsylbLG_Wohnen_Berlin_200111.pdf


*Der Begriff  "geschütztes Wohnsegment" ist hier gleichbedeutend mit "geschütztes Marktsegment", wie er in Berlin für Menschen mit Wohnberechtigungschein benutzt wird. Er bezieht sich nicht auf die staatlich oder privat betriebenen Erstaufnahmeeinrichtungen und Übergangswohnheime. Vielmehr ist die Schaffung von landeseigenen Kontingenten an Wohnungen für besonders benachteiligte Gruppen von Flüchtlinge gemeint.


=== Ausländerbehörde ===

Forderungen:

Die soziale, fachliche und sprachliche Kompetenzen der Sachbearbeiter_Innen muss ausgebaut werden. Die ABH soll nicht nur restriktiv agieren, sondern die Menschen fördern und Teilhabe ermöglichen.

Antragsbegründung - Probleme:

Die Ausländerbehörde (ABH) ist als „Service-Behörde“ dem Staat, aber auch den Kunden verpflichtet. Untersuchungen bei der ABH Berlin lassen aber genau das bezweifeln. Die Wahrnehmung ist eher die einer respektlosen Ordnungsbehörde die als ihr Handlungsziel die Migrationskontrolle, bzw. -verhinderung sieht.

Link zur Broschüre „Institutioneller Rassismus“ des Migrationsrats Berlin-Brandenburg: http://mrbb.de/dokumente/pressemitteilungen/LAPgR_Brosch%C3%BCre.pdf



Zusätzlich (nicht ein Teil des Antrages):

Liquidfeedback:

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2596.html


Sprachliche Nutzung des Forms "Migrant_innen": Der Schreibform mit "Unterstrich" ist eine Anerkennung von Intersex, Trans* bzw Menschen, die sich weder als männlich oder als weiblich identifizieren oder definieren - genau gemeint: alle Menschen.