[Berlin-squad-integration] Fwd: [Lagerinventour] Protokoll Bündnis gegen Lager 23.8.2011

[Fabio Reinhardt <fabio.reinhardt AT googlemail.com>]

Ahoi,

anbei das Protokoll des gestrigen Treffens des Bündnis gegen Lager.
Funfact: Der Link wg. der Pressemitteilung zu den Roma führt auf mein
Piraten-Blog.

Ansonsten: Vor allem nächsten Montag die Aktion am Görli, die Kampagne
Abolish! hatte wohl kein Minus (recht überraschen, durch Soliparty und
co) und weitere Terminankündigungen.

Viele Grüße,
Fabio


---------- Forwarded message ----------
From:  <lagerinventour AT lists.nadir.org>
Date: 2011/8/24
Subject: [Lagerinventour]  Protokoll Bündnis gegen Lager 23.8.2011
To: Lagerinventour AT lists.nadir.org


Protokoll Bündnis gegen Lager 23.8.2011
Anwesend: BGL, europe-afrique-interact, FIB, Piraten, AFH, FelS, FR
Brandenburg

Nächstes Treffen: Dienstag 6. September 2011 19 Uhr im Büro der FIB,
Mehringhof.


* Mehrere Romafamilien wurde ihre Wohnung gekündigt, die schlafen deshalb
im Görlitzer Park. U.a. vom Cafe Edelweiß wurden sie
angefeindet/kritisiert, so dass sie ursprünglich in dieser Woche, nach
aktuellen Informationen in der kommenden Woche vertrieben werden sollen.
Am 29.August um 19:30 Uhr (Görlitzer Park (innen), Eingang Skalitzer
Straße) findet eine Videokundgebung gegen antiziganistische Hetze statt.
AnwohnerInenn werden per vorher Flugblatt eingeladen..
http://pirat.fabioreinhardt.de/aktionen/gegen-antiziganistische-hetze-%E2%80%93-selbstbestimmung-statt-raumung-videokundgebung-gegen-antiziganismus/

* Lager Hohenleipisch, Landkreis Elbe-Elster: Flüchtlingsrat Brandenburg
informiert, dass es eine Gespräch mit dem neuen (?) Sozialdezernenten
geben wird. Das Lager liegt völlig isoliert im Wald. Flüchtlinge müssen
sich teils wöchentlich in Herzberg melden und die Fahrtkosten selbst
bezahlen. Mittlerweile gibt es wohl getrennte Toiletten und
Sanitärbereiche für Frauen und Männer. Diese wurden anlässlich einer
Begehung durch den Dezernenten hergestellt. Dem Sozialdezernenten wird das
neue Konzept des benachbarten Landkreises Potsdam-Mittelmark vorgestellt:
Flüchtlinge kommen für 8 Monate in ein Flüchtlingslager, wo sie auf das
Leben in der Wohnung vorbereitet werden sollen. Sie bekommen u.a.
Deutschunterricht. Weitere Aktionen sind bislang nicht angedacht. Die
neuen Regeln für den Betrieb von Flüchtlingslagern in Brandenburg sind
noch nicht Gesetz:
http://womeninexile.blogsport.de/images/landtagsbeschluss14.4.2011UnterbringungMindeststandardsAsylbLG1.pdf
Siehe auch: http://de.indymedia.org/2011/03/303211.shtml

* Finanzen abolish-Tage in Berlin: Wir werden wohl kein Defizit haben.
Ohne die durch den Einbruch verursachten Schäden waren die Kosten ca. 6000
Euro, davon ca. 3.300 für Bahntickets, Benzin, Telefonkosten, ca. 1100
Euro für die Mieten. Der Abschlussbericht ist noch in Arbeit.
http://kampagne-abolish.info/

* Lager Prenzlau, Landkreis Uckermark: Anregung, dass wir uns (wieder) um
diesen Ort kümmern. Die Leute haben dort Probleme mit ihren Gutscheinen,
mit Kontrollen wegen der Residenzpflicht. Wir überlegen noch, was dort von
Berlin aus (?) gemacht werden kann. Angedacht ist eine Infoveranstaltung
zum Thema Gutscheine, bei der u.r.i. (http://uri.blogsport.de/) wegen
ihrer langjährigen Erfahrung mitmachen sollten. Zivilgesellchaftliche,
potentiell solidarische Gruppen gibt es dort nicht zahlreich. (Anmerkung
des Texters: vielleicht sollten wir beim kommenden Treffen diese Kontakte
zusammentragen.)

Kurzinfos:
* 2. September um 19:30 ist im Versammlungsraum, Mehringhof eine
Infoveranstaltung: Mittelmeer – Solidarität:Schiffe zu den Boat-people! |
Streikunterstützung für die afrikanischen Landarbeiter in Süditalien! |
Kein Krieg gegen Flüchtlinge! | Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika!
| Gegen die Militarisierung der arabischen Revolten!
http://euro-police.noblogs.org/2011/08/veranstaltung-in-berlin-mittelmeer-%E2%80%93-solidaritat/
http://www.afrique-europe-interact.net/
Hintergrund:
http://www.borderline-europe.de/downloads/2011_07_Fluechtlinge_Fischer_Abgeschobene.pdf

Außerdem wird es Ende September eine internationale solidarische Konferenz
in Tunesien geben.

* Am 29. August um 9:30 Friedrich Krause Ufer, Ausländerbehörde Berlin
findet eine Abschiebeanhörung mit Mitarbeitern des Landes Benin statt.
Leider haben wir keine Aktion geplant. Es wird noch versucht, Betroffene
zu kontaktieren, um herauszufinden, was gewünscht ist. Eigentlich wäre
eine kritische Begleitung (Presse etc.) sinnvoll. Wir wissen noch nicht,
ob/wie korrupt die Botschaftsangehörigen sind. Bei vergangenen  Anhörungen
(andere Länder) waren die „erfolgreichen“ Anhörungen an direkte Zahlungen
an die Angestellten oder auf Grundlage bilateraler Abkommen zwischen BR
Deutschland und dem anderen Land gekoppelt. (Also Identität per
Augenschein festgestellt = Geld). Wir wissen außerdem nicht, wie die
Situation in Benin ist. Eine (allgemein und öffentlich akzeptierte)
bedrohliche Situation in Benin könnte auch ein zusätzliches Argument für
Presse/Kritik sein. Vielleicht fällt euch wer ein, der/die dazu
recherchieren/schreiben wollte. Siehe auch:
http://de.indymedia.org/2011/08/314529.shtml

* großes Thema für die kommenden Monate: Was machen wir als Bündnis gegen
Lager? Alle sind aufgefordert, ihre Ideen beizusteuern. FR Brandenburg
überlegt eine Tour/Infoveranstaltungen in verschiedenen Landkreisen zu
Gutscheinen. Zum Thema Residenzpflicht ist auch noch  einiges zu tun.
Außerdem verhandeln sie mit dem Sozialministerium und weiteren
flüchtlingspolitischen Gruppen über die neue Festlegung der
Mindeststandards für Flüchtlingsheime (die Forderung nach Wohnungen für
alle besteht weiter, aber durch eine neue Verordnung könnte es an ein paar
Lagern eine Argumentationshilfe geben, siehe:
http://womeninexile.blogsport.de/images/landtagsbeschluss14.4.2011UnterbringungMindeststandardsAsylbLG1.pdf),
denn da sind gegenüber dem jetzigen Zustand relativ weit reichende
Anforderungen vorgesehen. Anregungen für Berliner Forderungen könnten sich
in einem Papier des FR Berlin finden:
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/FR_Forderungen_Wahl_160711.pdf
Weitere Ideen könnten sein, sich um die neue Erstaufnahmeeinrichtung zu
kümmern (einen konkreten Ort gibt es gerüchteweise), sich um die
bestehenden tlw. neuen Lager zu kümmern. Berliner städtische
Wohnungsbaugesellschaften hatten Wohnungen für Flüchtlinge zur Verfügung
reserviert/in Aussicht gestellt. Das sind zu wenige Wohnungen und es ist
uns derzeit unklar, ob und wie gut die Zusagen eingehalten werden.
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen.php?sid=530
Am Flughafen Schönefeld wird eine neue Haftanstalt für Flüchtlinge
geplant. Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst plant (?) eine
Abschiebe-Beobachtung.
Es wurde berichtet, dass eine neue Broschüre von Leuten von außerhalb
gewünscht wurde, in der die aktuellen Entwicklung drin stehen. Alte
Broschüre: http://bglbb.blogsport.de/images/NoLagerInfo1Sommer2010.pdf
Eine Meinung war, dass wir lieber den blog: http://bglbb.blogsport.de mit
mehr Inhalten bestücken sollten. Zum Beispiel dass Flüchtlinge aus den
verschiedenen Lagern Beiträge schreiben.

* Außerdem (extra eingefügt). Das Medibüro ist pleite! "
Nach der Pleite: Perspektiven jenseits des Medibüros, Dienstag, 30. August
2011, 18.00 Uhr
Werkstatt der Kulturen, Wissmannstraße 32, Neukölln, Eintritt frei,
Spenden willkommen http://www.medibuero.de/,
http://www.medibuero.de/de/News/Medibuero_vor_der_Pleite.html

_______________________________________________
Lagerinventour mailing list
Lagerinventour AT lists.nadir.org
https://lists.nadir.org/mailman/listinfo/lagerinventour



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Fabio Reinhardt
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