[Berlin-squad-integration] Fwd: [HUV Aktive] Zur Kenntnis: PM Grüne Fraktionen Berlin und Brandenburg | Bayram und Nonnemacher: Residenzpflicht light – Bewegungsfreiheit gilt nicht für alle

[Fabio Reinhardt <fr AT piratenpartei.de>]

FYI:


---------- Forwarded message ----------
From: Axel Bussmer <axel.bussmer AT t-online.de>
Date: 2010/7/29
Subject: [HUV Aktive] Zur Kenntnis: PM Grüne Fraktionen Berlin und
Brandenburg | Bayram und Nonnemacher: Residenzpflicht light –
Bewegungsfreiheit gilt nicht für alle
To: HU Mailingliste <huv AT humanistische-union.de>



Pressestelle AT gruene-fraktion-berlin.de schrieb:
>
> PRESSEMITTEILUNG der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus 
> - Berlin
>
> NR. 287
> Datum: 29. Juli 2010
>
> Residenzpflicht light – Bewegungsfreiheit gilt nicht für alle
>
> Zu der von den Ländern Berlin und Brandenburg durch Erlasse organisierten 
> Freizügigkeit von Asylbewerben und Flüchtlingen sagen Canan Bayram, 
> integrationspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im 
> Abgeordnetenhaus von Berlin und Ursula Nonnemacher, innenpolitische 
> Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg:
>
> Ein wichtiger Schritt zur Abschaffung der sogenannten Residenzpflicht wurde 
> unternommen – endlich! Es ist zu begrüßen, dass die beiden für das 
> Innenressort zuständigen Verantwortlichen in Berlin und Brandenburg dem 
> massiven Druck von Bündnis 90/Die Grünen, Flüchtlingsrat, anderen 
> Institutionen und Einzelpersonen nachgegeben haben. Die Residenzpflicht für 
> asylsuchende, geduldete und bleibeberechtigte MigrantInnen behindert die 
> Integration, kriminalisiert die Betroffenen und belastet Polizei und 
> Justiz. Versprochen wurden diese Änderungen in Berlin bereits im 
> Koalitionsvertrag der SPD und PDS 2001.
>
>  Die geänderte Regelung der Residenzpflicht gilt allerdings nur für 
> MigrantInnen, die in der Vergangenheit nicht straffällig geworden sind. Da 
> die Straffälligkeit von AsylbewerberInnen häufig auf Bagatelldelikten, wie 
> dem Verstoß gegen asylrechtliche Auflagen beruht, ist das besonders 
> fragwürdig. Die Residenzpflicht wurde auf dem Papier damit nur partiell 
> abgeschafft. Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit bestimmter 
> Personengruppen ist unsinnig und es gibt keine bundesgesetzlichen Vorgaben, 
> die diese Differenzierung erzwingen. Ein überzeugender sachlicher Grund für 
> die Unterscheidung wird bisher nicht genannt. Es entsteht der Eindruck, 
> dass damit ein Hintertürchen offen gehalten wird. Der Innenausschuss muss 
> in Zukunft klären, wie diese unsinnigen Differenzierungen endgültig 
> abgeschafft werden können.
>
>  Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen in Berlin und Brandenburg werden 
> genau beobachten, wie oft von den Ausnahmetatbeständen Gebrauch gemacht 
> wird, um die Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge mit neuer Begründung zu 
> verhindern.
>
>
> (c) Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus - Berlin
>
> Telefon: 030-2325 2450/51
> www.gruene-fraktion-berlin.de
> mailto:pressestelle AT gruene-fraktion-berlin.de
> ________________________________________
> Abbestellen: Mail an
> Presse.gruene-fraktion-berlin-request AT mail.gruene-mail.de,
> kein Betreff, Text: unsubscribe
> Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
> zurück an den Absender schicken.
>


--
Axel Bussmer
Bremer Strasse 58 10551 Berlin
030 – 39 87 52 49 Mail: axel.bussmer AT t-online.de Mail: info AT axelbussmer.de
Blog: http://kriminalakte.wordpress.com/




-- 
Fabio Reinhardt
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Enigma
Enigma424 AT jabber.ccc.de
Twitter: enigma424
Crew: Seetiger Friedrichshain-Kreuzberg
PGP: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Enigma/PGP