[Berlin-Newsletter] Liquid Feedback Initiativen & Mitarbeit Squads erwünscht - Themen 19. Plenarsitzung

[Monika Belz <Loreena1968 AT gmx.de>]

Hallo, 

im Nachgang zur offiziellen Mail noch einmal die Themen aus der 19. 
Plenarsitzung, zu denen Liquid Feedback Initiativen laufen, zu allen sind 
Anregungen und Unterstützungen gern gesehen, auch Alternative Initiativen, 
wenn die Grundhaltung der jeweiligen Initiative nicht passt. Ich habe mich 
bemüht, die gesetzlichen Grundlagen in der Initiative zu verankern und auch 
erwähnte Dokumente, Begriffe etc. zu verlinken. 


1. Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen 

Im Grundsatzprogramm unseres Landesverbandes stimmen wir der Forderung nach 
einem Verbandsklagerecht zu, über die Ausgestaltung sagt das 
Grundsatzprogramm wenig. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen haben einen 
Gesetzesantrag gestellt, um ihre Forderungen übersichtlich und leicht 
verständlich darzustellen, wurde hierzu eine Initiative erstellt, die nicht 
den Gesetzestext, sondern die Forderungen zum Inhalt hat. Es geht hierbei 
einerseits darum, unter welchen Bedingungen eine Tierschutzorganisation 
anerkannt wird und wie diese Organisationen Mitwirken können, informiert 
werden - und andererseits unter welchen Bedingungen eine Klage gestellt 
werden kann. Die Klage selbst ist nur gegen Behörden möglich, den ein 
Fehlverhalten nachzuweisen ist. Das Ziel ist es, dass anerkannte 
Organisationen für Tiere, die keine Lobby haben, auftreten können und deren 
sich aus den Aspekten des Tierschutzes ergebenen Rechte durchsetzen. Bremen 
hat bereits ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen. 

https://lqpp.de/be/initiative/show/2300.html - Verbandsklagerecht für 
Tierschutzvereine in Berlin  ---> Info geht noch an Squad Tierschutz 


2. Ankauf von Überwachungssoftware von Privatfirmen durch das Land Berlin 

Es ist ja durch die Presse gegangen, dass dem Bundesdatenschutzbeauftragten 
die Einsichtnahme in den Quellcode für die Software der Firma DigiTaskGmbH 
für Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen verwehrt wurde. Der Antrag 
beinhaltet, dass bei Verträgen, die das Land Berlin, die Verwaltung mit 
Dritten über Überwachungssoftware abschließt, dies jederzeit für den Berliner 
Datenschutzbeauftragten möglich ist. Er auch von dem Ankauf der Software ohne 
Anfrage unterrichtet wird und ihm die Software zur Prüfung zur Verfügung 
gestellt wird. 

https://lqpp.de/be/initiative/show/2298.html - Ankauf von 
Überwachungssoftware von Privatfirmen durch das Land Berlin 


3. Sozialer Wohnungsbau  braucht andere Lösungen - Moratorium für jährliche 
Mietsteigerung 

Am 13.11.2012 findet wie im Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen erwähnt, 
eine gemeinsame Konferenz des Senats mit Mieterinitiativen statt. Zu diesem 
Zeitpunkt ist die Initiative zwar noch nicht abgeschlossen, aber sie kann 
genutzt werden, um Anregungen aufzunehmen, die dann seitens der 
Piratenfraktion oder anderer Vertreter der Piratenpartei vorgebracht werden 
können. Das Moratorium für ein Jahr bis zur Vorlage Haushalt 2014 habe ich 
nicht übernommen, diese Entscheidung sollte man der Konferenz überlassen, 
wenn diese so entscheidet, kann man das ggf. noch ergänzen. Wichtig war mir, 
dass wir zu grundlegenden Positionen zum sozialen Wohnungsbau kommen. Kann 
auch am  geplanten Vernetzuingtreffen am 01.11.2012 im AGH noch einmal kurz 
angeschnitten werden. 

https://lqpp.de/be/initiative/show/2299.html Sozialer Wohnungsbau in Berlin 
--> Info geht an Squad Stadtentwicklung & Sozialpiraten 


4. Zinsbelastung für Dispositions- und Überziehungskredite 

Das Wettbewerbsverhalten der Banken wurde durch das ZEW kritisiert (Link in 
der Initiative), die erhobenen Zinsen stehen in keinem Verhältnis mit den 
Kosten, die den Bankinstituten entstehen. In dieser Frage haben wir als 
Landesverband noch keine Position, obwohl das wohl jeden schon einmal 
geärgert hat ;-) - Auf Landesebene kann man nur eine Bundesratsinitiative 
starten und an die Berliner Banken und Kreditinstitute einen Appell starten. 

https://lqpp.de/be/initiative/show/2297.html - Zinsbelastung für 
Dispositions- und Überziehungskredite --> Info geht an Squad Finanzen, 
Haushalt und Steuern / Squad Wirtschaft - Umwelt 


Für die anderen Themen habe ich keine Initiative erstellt, habe bzw. werde 
die Themen an die entsprechenden Squads weitergeben, soweit sie noch nicht 
bekannt sind, wer u.U. bei der Erarbeitung einer Position mitmachen möchte, 
wendet sich bitte an die Squads ;-) - Ich spare mir das Erwähnen der 
einzelnen Tickets - findet ihr in der vorherigen Mail oder hier 
https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/projects/plenar19sitzung

* Vorlage zur Beschlussfassung - Topographiestiftungsgesetz / 
Gedenkstättenförderung - Kultursquad / Finanzen / Haushalt 
* Vorlage zur Beschlussfassung - Beitritt Staatsvertrag Einrichtung 
gemeinsamer Überwachungsstelle der Länder - Innenpolitik / Juristen 
* Neue Förderperiode der EU-Strukturfonds - Squad Wirtschaft-Umwelt - Squad 
Europapolitik 
* Vorkaufsrecht nutzen - für besseren Mieter/Innenschutz - Squad 
Stadtendwicklung 
* Chancengleichheit psychosoziale Versorgung Migranten - ist an Squad 
Gesundheit und Squad Integration, Inklusion, Partizipation 
* Einheitliches und transparente Regelungen fürs Sponsoring - Squad 
Wirtschaft/Umwelt - Innenpolitik/Juristen 
* Wasserpreise senken, Wasserkunden wirkungsvoll entlasten - Squad Finanzen, 
Haushalt, Steuern und Wirtschaft / Umwelt 
* BIH - Neuordnung - haben bereits die Squads Finanzen, Haushalt, Steuern und 
Wirtschaft/Umwelt


So dann wünsche ich euch viel Spaß, bei Rückfragen könnt ihr euch an mich 
wenden oder an die Abgeordneten der jeweiligen Ausschüsse 
https://www.piratenfraktion-berlin.de/ausschusse-2/. 

Moni 








Monika Belz
loreena1968 AT gmx.de