[Berlin-Newsletter] Fwd: PM Piratenfraktion Berlin – Erste Sitzung BER-Untersuchungsausschuss – Oliver Höfinghoff

[Monika Belz <loreena1968 AT gmx.de>]

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Von: Presse Piratenfraktion Berlin <presse AT piratenfraktion-berlin.de>

Betreff: PM Piratenfraktion Berlin – Erste Sitzung BER-Untersuchungsausschuss – Oliver Höfinghoff

Datum: 19. Oktober 2012 14:00:56 MESZ

An: presse AT piratenfraktion-berlin.de

PM Piratenfraktion Berlin – Erste Sitzung BER-Untersuchungsausschuss – Oliver Höfinghoff

Heute tagte der Untersuchungsausschuss zum BER-Debakel zum ersten Mal. 

Hierzu erklärt Oliver Höfinghoff, stellvertretender Obmann der Piratenfraktion im Untersuchungsausschuss:

„Die Koalition macht wahr, was wir befürchtet haben und übt sich, wie schon in der Vorbereitung des Ausschusses, weiterhin in Verzögerungs- und Verhinderungstaktik. Einer der ersten Anträge der Koalition, den sie auch mit ihrer Mehrheit durchgeboxt hat, läuft auf eine Beschneidung der Rechte kleinerer Fraktionen im Untersuchungsausschuss hinaus. Mit diesem Manöver soll ganz offensichtlich die Piratenfraktion gezielt geschwächt werden. Einer konstrukltiven Zusammenarbeit dient das sicherlich nicht.
Dass die Koalition sich vehement ziert, Vertretern des Landesrechnungshofes grundsätzlich  den Zugang zu nicht-öffentlichen Sitzungen zu gewähren, spricht deutlich gegen den vielfach beschworenen Aufklärungswillen von SPD und CDU. Das heutige Verhalten der großen Koalition zeigt, dass sich die Opposition leider auch weiterhin auf Bremsversuche und Behinderungen einstellen muss, die nichts mit der Aufklärung des BER-Desasters zu tun haben.“ 

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