[Berlin-Newsletter] Fwd: PM Piratenfraktion Berlin – Fraktion legt erste Beweisanträge vor – Oliver Höfinghoff

[Monika Belz <mbelz AT piratenfraktion-berlin.de>]

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Von: Presse Piratenfraktion Berlin <presse AT piratenfraktion-berlin.de>

Betreff: PM Piratenfraktion Berlin – Fraktion legt erste Beweisanträge vor – Oliver Höfinghoff

Datum: 16. Oktober 2012 13:08:34 MESZ

An: presse AT piratenfraktion-berlin.de

PM Piratenfraktion Berlin – Fraktion legt erste Beweisanträge vor – Oliver Höfinghoff

Die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat heute eine Liste mit den ersten 19 Beweisanträgen zum Fragenkatalog A (Flughafenplanung) für den BER-Untersuchungsausschuss eingereicht. Der Untersuchungsausschuss wird sich am Freitag (19.10.12) konstituieren.

Hierzu sagt Oliver Höfinghoff, verkehrspolitischer Sprecher der Piratenfraktion und stellvertretender Obmann im BER-Untersuchungsausschuss:
„Wir haben unsere Beweisanträge schon heute beim Ausschussbüro eingereicht und an die Kolleg/innen der anderen Fraktionen versandt, damit alle Ausschussmitglieder die Möglichkeit haben, sich inhaltlich vorzubereiten. 
In unserem Fokus für den Fragenkatalog zur Flughafenplanung stehen Fragen rund um die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie zu eventuellen Beanstandungen der verschiedenen Rechnungshöfe.“

Links:

Exemplarische Auflistung der Beweisanträge: https://www.piratenfraktion-berlin.de/wp-content/uploads/2012/10/Liste-der-per-Beweisanträgen-angeforderten-Materialien.pdf

Umweltverträglichkeitsprüfung: http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf_files/4554?download=

Stellungnahmen der Rechnungshöfe zu den Bürgschaftsübernahmen:

Landesrechnungshof Berlin: http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf_files/4550?download=
Landesrechnungshof Brandenburg: http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf_files/4551?download=
Bundesrechnungshof: http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf_files/4552?download=

Vertraulichkeitsrichtlinien der Flughafengesellschaft: http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf_files/4557?download=
Satzung des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft: http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf_files/4563?download=
Vollständiges Organigramm der Flughafengesellschaft: http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf_files/4549?download=

Die übrigen Beweisanträge finden sich hier: https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf/uber?folder_id=399

Fotos von Oliver Höfinghoff: http://www.flickr.com/photos/piratenfraktionb/sets/72157629627134339/

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