[Berlin-Newsletter] Plenarsitzung Heute, ab 13.00 Uhr im Abgeordnetenhaus Berlin

[Monika Belz <loreena1968 AT gmx.de>]

Hallo,

entsprechend dem Informationsbrief von der Piratenfraktion, den ihr bestimmt alle gelesen habt, sind die am heutigen Tage zu behandelnden Sachverhalte fest unter http://www.piratenfraktion-berlin.de/aktuelle-plenarsitzung/ verlinkt. 

Eine Übersicht aller in der 17. Legislaturperiode bisher behandelter Vorgänge, ob abgeschlossen oder noch in der Entscheidungsfindung findet ihr auf unserem Blog unter http://www.piratenfraktion-berlin.de/antrage-plenum/.

Seitens der Piratenfraktion werden heute mündliche Anfragen ( https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/3324 ) zum Thema Mauerpark / Internet in Flüchtlingsunterkünften /  Monster Elektronisches Klassenbuch und wenn die Zeit reicht zum Wohnen im Alter gestellt. Die restlichen im Ticket verzeichneten mündlichen Anfragen werden in der Folge der Plenarsitzung wie Kleine Anfragen schriftlich beantwortet, das trifft für jede nicht behandelte mündliche Anfrage zu. 

In der aktuellen Stunde wird heute das Thema Flughafen BER Willy Brandt behandelt. https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/3327. Man darf gespannt sein, wie sich die einzelnen Fraktionen zu dem Thema positionieren und ob es mehr als Lippenbekenntnisse gibt. Für die Piratenfraktion reden Oliver Höfinghoff und Christopher Lauer. Im Anschluss wird über den gemeinsam mit der Linken und den Grünen eingebrachten Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für den BER https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/3340 abgestimmt. Es wird seitens der Oppositionsfraktionen mit Verweisung des Antrages in die Ausschüsse gerechnet, um den Vorgang der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu verzögern. 

Die Aktuelle Stunde wird gefolgt von den Prioritäten https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/3328 der jeweiligen Fraktion, die Piratenfraktion hat den Antrag "Berlins Dächer frei für W-LAN" zur Priorität erklärt, der von Alexander Morlang vertreten wird. Zu der Priorität der SPD - dem Änderungsantrag aus dem Ausschuss ITDAT zur Störerhaftung für WLAN-Betreiber wird ebenfalls Alexander Morlang reden. 

Gemeinsam mit anderen Fraktionen wurden die Anträge 

* https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/3343 Faire Asylverfahren für alle - Flughafenverfahren abschaffen (Redner: Fabio Reinhardt) 

* https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/3444 Dringlichkeitsantrag Nachhaltige Vergabe des BSR-Geländes Holzmarktstraße 19-30 (Oliver Höfinghoff)

* https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/3336 Musikschulen und Volkshochschulen sichern - Arbeitsbedingungen der Honorarkräfte… verbessern (Redner Martin Delius)

eingebracht. Von der Piratenfraktion wurden folgende Anträge gestellt: 

* https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/3338 Berlins Dächer frei für W-LAN (siehe Prioritäten)

* https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/3337 Anonymisierte Bewerbungen - Redner - Simon Kowalewski 

* https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/2591 Versorgung an Berliner Schulen verbessern (Kostenbeteiligung Schulessen / Schulobstprogramm EU / Versorgung Berliner Sportschulen) - Redner: Martin Delius 

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen reicht heute ihren Gesetzesentwurf für das Berliner Transparenzgesetz   https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/3332 ein, die Piratenfrakton hatte nach der  Veranstaltung zum Transparenzgesetz ( http://www.piratenfraktion-berlin.de/2012/08/13/ein-transparenzgesetz-fur-berlin-aufzeichnung-der-podiumsdiskussion/ ) den Entwurf der Öffentlichkeit vorgestellt ( http://www.piratenfraktion-berlin.de/2012/08/16/entwurf-ein-transparenzgesetz-fur-berlin-simon-weis/ ) mit dem Hinweis, dass die Piratenfraktion den Entwurf zunächst mit der Öffentlichkeit und den NGOs diskutieren will, bevor der Entwurf ins Abgeordnetenhaus eingebracht wird ( http://www.piratenfraktion-berlin.de/2012/08/17/pm-piratenfraktion-berlin-vorstellung-des-gesetzentwurfes-ein-transparenzgesetz-fur-berlin-simon-weis/ ). 

Dieser Entwurf wird aktuell auf der Plattform Liquid Feedback PIRATEN Berlin https://lqpp.de/be/initiative/show/2143.html diskutiert, schaut euch an, ob ihr den Entwurf so unterstützen könnt bzw. gebt Anregungen zur Verbesserung, hierbei bitte die Stellungnahme von Simon zu den bisherigen Anregungen beachten. 

Weiterhin wird im Liquid Feedback PIRATEN Berlin momentan der Entwurf von Susanne zu einer Bundesratsinitiative diskutiert, die die Einrichtung von Ombudsstellen der Kinder- und Jugendhilfe betrifft. Auch hier könnt ihr euch gerne beteiligen: https://lqpp.de/be/initiative/show/2185.html und Anregungen geben. Der heute von der Fraktion Bündnis90/DieGrünen eingereichte Antrag https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/3341 geht der Piratenfraktion nicht weit genug, am letzten Dienstag wurde daher auch die ursprüngliche Intention, den Antrag als Änderungsantrag zu diesem Antrag zu stellen, zurückgezogen, da wir im Landesverband zu dieser Frage noch keine Position erarbeitet haben, möchten wir uns damit Zeit lassen. 

Ansonsten wünsche ich euch viel Spaß beim Stöbern, ihr könnt die Plenarsitzung über http://www.parlament-berlin.de/pari/web/wdefault.nsf/vHTML/C15_5?OpenDocument (Ton), zum Teil über RBB http://www.rbb-online.de/imparlament/berlin/abgeordnetenhaus_berlin.html bzw. über AlexTV http://www.alex-berlin.de/tv/livestream. Wer sich nur kurz informieren möchte,  kann den Liveticker http://www.parlament-berlin.de/pari/web/wdefault.nsf/vHTML/C15_3?OpenDocument

verfolgen. 

Moni 

Monika Belz 

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Niederkirchner Straße 5, 10117 Berlin 

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