[Berlin-Ankündigung] Demo #IchBinArmutsbetroffen Samstag, 15.10. 13 Uhr - sei dabei!

[Gabriele Biwanke-Wenzel <gabrielewenzel AT gmx.net>]

Nach offizieller Lesart gilt in Deutschland als armutsgefährdet, wer über weniger als 60% des üblichen Einkommens wie Menschen in einer vergleichbaren Lebenssituation verfügt. Rund 15,8 % der Bevölkerung Deutschlands (ca. 13,0 Millionen Menschen) waren 2021 in Deutschland betroffen.

Diese Menschen wurden bisher mehr schlecht als recht vom deutschen Sozialstaat aufgefangen. Wir Piraten haben dieses Verfahren immer kritisiert und stattdessen ein Grundeinkommen deutlich oberhalb der Armutsgefährdungsgrenze gefordert.

Seit Ende 2021, also bereits vor dem russischen Überfall auf die Ukraine, steigen nun Energiekosten und in deren Gefolge die Preise für Grundnahrungsmittel unaufhaltsam an. Nach neuesten Berechnungen wird die Inflation in Deutschland dieses Jahr bei ca. 10% landen. Um das auszugleichen, müsste beispielsweise ein bereits armutsgefährdeter Einpersonenhaushalt ca. 1200 Euro mehr erhalten, 300 Euro Einmalzahlung reichen hier bei Weitem nicht aus. In der Folge geraten nicht nur die bereits Armutsgefährdeten unter Druck, es rutschen auch insgesamt immer mehr Haushalte unter die Armutsgefährdungsgrenze.

Eine Voraussetzung, dass viele Menschen mit geringem Einkommen einigermaßen zurechtkamen, ohne aufzumucken, war sicher das jahrelange – fast gänzliche – Ausbleiben von Inflation. Damit ist jetzt Schluss, und das hilflose, wenig vorausschauende Agieren der Politik verschärft die Situation. Da ist die FDP, die uns immer weisgemacht hat, mit ihrem Bürgergeld würde es ein Grundeinkommen geben! Schon jetzt ist klar: Besser als Hartz IV wird das nicht, eher sogar schlechter, und die Umsetzung wurde in das nächste Jahr verschleppt. Mit Grundeinkommen hat das wenig zu tun.

Da ist die SPD, politisch selbst armutsgefährdet. Sie offenbart Konzeptlosigkeit an allen Fronten und spricht von Einmalzahlung, wo jeden Monat eine Zahlung notwendig wäre. Und am Ende die Grünen, die wahre Partei der Besserverdienenden, die im Gegensatz zur Grünen Jugend sehr verhalten agiert.

Mit #IchBinArmutbetroffen werden Menschen sichtbar, die jahrelang den Mund gehalten und sich oft auch nicht getraut haben, die ihnen zustehenden Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. Wenn jetzt auch noch die Stigmatisierung der Menschen endet, die auf diese Leistungen angewiesen sind, wäre das ein großer Fortschritt.

Um das Thema in Gänze sichtbar zu machen und damit auch die Menschen, die es betrifft – und jeden kann es ganz schnell betreffen – lädt die OneWorrylessfoundation, die seit Monaten das Thema in die Öffentlichkeit bringt, zur Demonstration vor das Bundeskanzleramt am Samstag, 15. Oktober 2022, um 13 Uhr ein. Wir werden dabei sein – sei Du es auch!

Was? Demonstration #IchbinArmutsbetroffen
Wann? Samstag, 15. Oktober 2022, 13 Uhr
Wo? Vor dem Bundeskanzleramt, (Willy-Brandt-Straße 1, 10117 Berlin)