[Berlin-Ankündigung] Demo gegen Chatkontrolle

[Gabriele Biwanke-Wenzel <gabrielewenzel AT gmx.net>]

    Liebe Piraten,

die Digitale Gesellschaft veranstaltet am 11. Mai um 14 Uhr eine Protestaktion vor der Vertretung der EU-Kommission, Unter den Linden 78 in Berlin-Mitte gegen die Pläme der EU-Kommission zur „Chatkontrolle“. Hier rufen wir zur Teilnahme auf – wir müssen wieder auf die Straße gehen, um unsere Grundrechte zu verteidigen!

Am diesem Mittwoch, 11. Mai 2022, wird die EU-Kommission den Gesetzentwurf zur verpflichtenden Chatkontrolle vorstellen. Dieser beinhaltet, dass im Kampf gegen „Kinderpornografie“ alle Anbieter von E-Mail-, Chat- und Nachrichtendiensten verpflichtet werden, sämtliche Nachrichten aller Bürger innen zu überwachen, nach verdächtigen Inhalten zu durchsuchen und diese an die Polizei zu melden. Dies soll auch für Ende-zu-Ende-verschlüsselte Nachrichten gelten.
Damit steht nicht nur die komplette Ausspähung all unserer Nachrichten vor der Tür, sondern auch das Aufbrechen der sicheren Verschlüsselungstechnologie. Hackern und Geheimdiensten wird damit Tür und Tor geöffnet.

Patrick Breyer zum Thema

Was? Protest gegen „Chatkontrolle“
Wann? Mittwoch, 11. Mai 2022, 14 Uhr
Wo? Vor der Vertretung der EU-Kommission, Unter den Linden 78

https://www.piratenpartei.berlin/aktion/gegen-chatkontrolle-demo-am-11-05-2022/

Herzliche Grüße

Gabriele

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