[Berlin-Ankündigung] Fwd: [unteilbar_berlin] DEMO "Europe, don't kill! Open the borders! Wir haben Platz!" - Samstag, 7.3., 14 Uhr, Berlin, Innenministerium

[Alexander Spies <aspies AT berlin.piratenpartei.de>]

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-------- Weitergeleitete Nachricht -------- Betreff: [unteilbar_berlin] DEMO "Europe, don't kill! Open the borders! Wir haben Platz!" - Samstag, 7.3., 14 Uhr, Berlin, Innenministerium Datum: Fri, 6 Mar 2020 15:00:58 +0100 Von: mueller.felix AT posteo.de Antwort an: mueller.felix AT posteo.de An: unteilbar_berlin AT lists.riseup.net

Liebe Alle,

ich leite euch hiermit einen Aufruf für die von Seebrücke und anderen für Demo morgen angesetzte Demo unter dem Motto "Europe, don't kill! Open the borders! Wir haben Platz!" auf.  Samstag, 7.3., 14 Uhr, Berlin, Innenministerium!

Am Dienstag waren wir bereits auf der Straße und wir werden weiterhin auf die Straße gehen! Wir schauen nicht zu, wenn flüchtende Menschen zu Opfern von Tränengas, Schlagstöcken und Schüssen der Friedensnobelpreisträgerin EU werden! In dieser Woche lässt die EU an den Grenzen nicht mehr nur sterben, griechische Grenzschützer*innen schießen auf Geflüchtete. Das ist nicht normal! Und das sollte es niemals werden. Und doch passiert es:

Europa lässt Menschen nicht nur sterben. Europa sieht nicht nur zu. Europa tötet.

Es gibt keine andere Antwort außer Solidarität, wenn es an den Außengrenzen der EU Todesopfer gibt, wenn Menschen drangsaliert, geschlagen werden, in völlig unzumutbaren Zuständen leben müssen. Wenn Rassist*innen die Kontrolle übernehmen, wenn die griechische Regierung das billigt, mitmacht, das Recht auf Asyl aussetzt, und dabei von der EU unterstützt wird. Die Abschottung der Festung Europa hat ein neues Maß erreicht: Die EU setzt offen und unverhohlen brutale, tödliche Gewalt gegen Schutzsuchende ein. Das ist Rassismus!

Dabei gibt es solidarische Lösungen: Über 140 Städte und Kommunen sind in Deutschland bereit, Menschen aufzunehmen. Sie sagen: Wir haben Platz! Doch die Bundesregierung und Innenminister Horst Seehofer blockieren weiterhin. Am Mittwoch hat der Bundestag gegen die Aufnahme von 5000 Schutzbedürftigen gestimmt - mit den Stimmen der SPD und der CDU. Menschen leiden und sterben aus machtpolitischem Kalkül.

Lasst uns nicht wegschauen! Wir haben am Dienstag gezeigt, dass wir viele sind. Und wir können am Samstag gemeinsam ein weiteres Zeichen setzen! Lasst uns so lange Widerstand leisten, bis die deutsche Bundesregierung Verantwortung übernimmt und Menschen nach Deutschland kommen lässt. Lasst uns noch lauter werden!

Wir fordern sichere Fluchtwege! Für das Recht zu kommen und das Recht zu bleiben!
Wir fordern ein Ende der Abschottung und des EU-Türkei-Deals!
Wir fordern die Einhaltung von Menschenrechten!
Wir fordern, dass die sicheren Häfen in Deutschland gehört werden!
Wir fordern Horst Seehofer, das Innenministerium, Angela Merkel, die Bundesregierung sowie die Europäische Kommission auf: schützt Menschen statt Grenzen!

Gemeinsam gegen den Faschismus!
Solidarität mit flüchtenden Menschen an der griechisch-türkischen Grenze und auf den griechischen Inseln!
#GrenzenAufLebenRetten #KampfDemFaschismus #KampfdemRassismus #NichtMeineEU #RefugeesWelcome #KolonialeVerantwortung #WirhabenPlatz #DefendSolidarity

+++ Auftaktkundgebung ab 14 Uhr vor dem Innenministerium (Alt-Moabit 140, Nähe Hauptbahnhof) +++
+++ Abschlusskundgebung ab 17:00 Uhr Wilhelmstraße Ecke Hallesches Ufer (Nähe U-Bhf Hallesches Tor) +++

Beste Grüße,
Felix